Ein gefährliches Versprechen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2017/10/ein-gefaehrliches-versprechen/
Veröffentlichung: 31. Oktober 2017
Ressorts: Gesellschaft, Staat/Parteien

Sicherheit durch Überwachung!
von Friedemann Ebelt, digitalcourage

So wünscht es sich Innenminister Thomas de Maizière: Wer einen Bahnhof oder ein Schwimmbad betritt, wird von einer Videokamera erfasst. Sofort tastet ein Algorithmus das Gesicht automatisch ab. Mit einer Datenbank wird im selben Moment abgeglichen, ob das Gesicht dem einer gesuchten Person ähnelt. Wenn ja, schlägt das System Alarm und alles ist gut. Die perfekte Überwachung ist das Ende von Kriminalität. Nein, sie ist ein Albtraum.

Politiker erpressen Stimmen im Wahlkampf, indem sie ein verlockendes, aber falsches Versprechen machen: «Ich beschütze euch vor allen Gefahren. Dafür muss ich nur eure Grundrechte und Freiheiten nehmen.» Die fatale Formel lautet: Überwachung bringt Sicherheit. Allerdings gibt es keine Studie, die belegt, dass Videoüberwachung eine Gesellschaft sicherer macht. Ja, in Einzelfällen kann durch intensive Polizeiarbeit ein schweres Verbrechen verhindert werden. Aber dann ist es die Polizeiarbeit, die Sicherheit bringt und nicht die Kamera an der Wand, die täglich zehntausende Gesichter scannt von Menschen, die gerade Zeitung lesen, in der Nase bohren, sich streiten oder küssen.

Ehrlich ist: Kriminalität wird es immer geben.

Es ist wichtig, Sicherheit und Überwachung getrennt voneinander zu verstehen. Bei Überwachung geht es um Macht und Kontrolle. Denn Überwachung produziert nur das: Überwacher und Überwachte. Sicherheit ist ein anderes Thema. Wenn die Kriminalität von wenigen politisch dazu genutzt wird, die Grundrechte und Freiheit aller abzuschaffen, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Ehrlich ist zu sagen: «Kriminalität wird es immer geben, egal ob mit oder ohne Überwachung.»

Das belegen Studien, und das zeigt auch der Blick nach London. Dort sind Millionen Überwachungskameras installiert. Als Folge verlagern sich Diebstahl und Sachbeschädigung in ärmere Viertel, also dorthin, wo keine Kameras sind. Aber die Delikte bleiben. Vor allem bleiben Gewaltverbrechen. Ein konkretes Problem ist, dass die Hemmschwelle gesunken ist, Menschen Gewalt anzutun. Hier helfen aber nur Sozialarbeit, Einbindung in das kulturelle Leben, psychologische Betreuung und Polizeiarbeit, nicht Überwachung. Kein Überwachungssystem der Welt kann Verbrechen jemals beenden, weil es selbst ein Verbrechen ist. Videoüberwachung wird noch nicht einmal Gewalttaten signifikant reduzieren, das belegen Studien. Wenn Täter im Affekt handeln, ignorieren sie Kameras. Wer kaltblütig einen Mord plant, bereitet sich auch auf die Videoüberwachung vor und verkleidet sich so, dass der nichtintelligente Algorithmus nichts erkennt.

Die Aktion am Südkreuz ist ein Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat. Der Innenminister will jedes Gesicht ­kennen, auch wenn dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Er arbeitet an einem System der kompletten Überwachung. Das Überwachungsprojekt am Südkreuz ist ein Schritt auf diesen Abgrund zu. Monate zuvor haben SPD und CDU beschlossen, dass Behörden automatisch auf die biometrischen Fotos aller Personalausweise zugreifen dürfen. Die Büchse der Pandora wird Zentimeter für Zentimeter aufgehebelt.