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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2017 |

Probleme werden nicht verschwinden, wenn Trump abtritt

Die Bewegung gegen Trump und die Chancen seines Bleibens
Gespräch mit Dianne Feeley

Bevor Irma kam und Trump auf eine etwas weniger egozentrische Kommunikationsschiene hob, ist er in fast jedes Fettnäpfchen getreten, das sich ihm dargeboten hat, zuletzt als er pöbelnde und mordende Nazis gegen Gegendemonstranten in Schutz nahm. Die US-amerikanische Gesellschaft reagiert darauf mit deutlichen Zeichen der Distanzierung und der Abgrenzung. Doch die Republikanische Partei steht hinter ihm, solange Trump ihre neokonservative Agenda durchsetzt und solange sie ihn einigermaßen im Griff hat.

Für die SoZ sprach Paul Michel mit Dianne Feeley. Die Gewerkschafterin und Umweltaktivistin lebt in der Autostadt Detroit und war im August auf dem Klimacamp im Rheinland zu Besuch, danach hat sie eine Veranstaltungsrundreise durch die BRD gemacht. Sie hat früher bei Ford und bei American Axle, einen Zulieferer der Autoindustrie, gearbeitet. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Lohnarbeitsleben arbeitet Dianne Feeley immer noch bei Local 22 der United Autoworkers (UAW) mit. Sie schreibt für Labor Notes, die wohl wichtigste Zeitschrift konsequenter Gewerkschaftsaktivisten in den USA, und ist Leitungsmitglied der sozialistischen Organisation Solidarity. Sie gehört auch zum Herausgeberkreis von deren Zeitschrift Against the Current.

 

 

Einige Leute sagen, dass die extreme Rechte in den USA seit der Amtsübernahme durch Trump viel aggressiver auftritt. Siehst du das auch so? Auf welche Weise ermutigt und bestärkt Trump die Hardcore-Rassisten?

Ja. Trump gibt den Nazis, dem Ku Klux Klan und anderen Gruppen der extremen Rechten Rückenwind durch seine reaktionäre und aggressive Rhetorik, insbesondere durch seine Tweets und Reden gegen Migranten und gegen Muslime.

Weder in Portland (Oregon), als zwei Männer von Nazis getötet wurden, als sie einer Frau mit Hijab zu Hilfe kommen wollten, noch im Fall von Heather Heyer in Charlottesville bezog er eindeutig Stellung gegen die Rassisten. Er setzte diese Angriffe sogar mit der vermeintlichen «Gewalt» gleich, die von den Gegendemonstranten gegen Nazis ausgeübt worden sei.

Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen hat er seine Anhänger ermutigt, mit Gegendemonstranten «nicht zimperlich» umzugehen. Erst vor kurzem sagte er, es sei schon o.k. sei, wenn Polizeibeamten verhafteten Personen «Beulen am Kopf verpassen». Reaktionäre Polizistenvereinigungen haben Trump dafür mit Beifall gespendet, aber die Polizeichefs großer Städte haben diese Äußerungen verurteilt, denn sie kommen einer Aufforderung der Polizei zu kriminellen Handlungen gleich.

Trump will ja an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen und er hat versprochen, dass die Mexikaner diese Mauer bezahlen müssen. Das ist eine Aufforderung an die Zoll- und Einwanderungsbehörde (ICE), bei ihren Kontrollen und Festnahmen von Menschen, die so aussehen, als wären sie Mexikaner, noch aggressiver vorzugehen. Barak Obama galt schon als «Chef-Deportierer», weil er pro Jahr rund 400000 Menschen abschieben ließ.

Trump hat nun die ICE angewiesen, noch strenger zu sein. Er spricht immer von den «schlechten Leuten», die in die USA kommen. In Wirklichkeit leben die meisten der Menschen, die jetzt abgeschoben werden, schon seit Jahren in den USA, haben Arbeit und Familie. Seit Trump Präsident wurde, sind die Verhaftungen von Immigranten um 38 Prozent in die Höhe gegangen, die Deportationsverfügungen um 31 Prozent.

In einer Rede, gehalten in Phoenix (Arizona) kündigte Trump an, dass er Joe Arpaio, den früheren Sheriff von Mariposa (Arizona) begnadigen werde. Arpaio war verurteilt worden wegen der üblen Zustände in den Arrestzellen in seinem Verantwortungsbereich. Außerdem hatte er bewusst gegen eine gerichtliche Auflage verstoßen, die ihm untersagte, bei Verkehrskontrollen «racial profiling»  zu betreiben. Trump richtete an sein Publikum die rhetorische Frage, ob sie nicht auch der Meinung seien, dass «Sheriff Joe» dafür verurteilt wurde, dass er «einfach seine Pflicht getan hat». Arpaio ist ein Rassist vom Scheitel bis zu Sohle, der immer Gefallen daran fand, Gefangene dadurch zu erniedrigen, dass er sie zwang, in rosa Unterwäsche herumzulaufen.

Trump hat militanten Abtreibungsgegnern den Rücken gestärkt, die nun davon überzeugt sind, dass sie mit einem solchen Freund im Weißen Haus die Schließung von Abtreibungskliniken durchsetzen können. Erst vor kurzem haben sie die letzte Klinik boykottiert, die in Kentucky noch Abtreibungen durchführt.

 

Was hältst du von Trumps Äußerungen zu Charlottesville?

Trumps Version, die Südstaatenmonumente seien schlicht ein Teil der «Geschichte», als hätten sie nicht eine ganz besondere Bedeutung, ist eine völlige Verzerrung der Tatsachen. Als vor ein paar Jahren an den Universitäten die Diskussion darüber aufkam, wussten die meisten Menschen noch nicht, dass diese Denkmäler keineswegs unmittelbar nach dem Ende des Bürgerkriegs errichtet wurden. Vielmehr sind es Projekte, die die Überlegenheit der «weißen Rasse» verkünden sollen.

Unmittelbar nach dem Ende des Bürgerkriegs war es durchaus noch so, dass Schwarze in den Südstaaten in öffentliche Ämter gewählt wurden. Es gab eine fortschrittliche Rechtsprechung, die z.B. erreichte, dass an Schulen arme Schwarze und Weiße gemeinsam unterrichtet wurden. Allerdings wurde die Forderung der Schwarzen nach «1 Acre Land und einem Esel» nie erfüllt.

Nach dem Rückzug der Bundestruppen aus dem Süden im Jahr 1877 machten sich die weißen Eliten daran, ihre alte Machtbasis wieder herzustellen. Sie setzen die alte Rassentrennung durch, nahmen den Schwarzen das Wahlrecht weg und übten systematisch Terror aus. Durch Massaker und systematisches Lynchen wurde das System der weißen Vorherrschaft wiederhergestellt. Genau zu dieser Zeit wurden diese Südstaatendenkmäler errichtet. Ihr Botschaft war unmissverständlich: «Jetzt haben wieder die Weißen das Sagen.»

Eine zweite, etwas kleinere Welle des Baus von neuen Denkmälern gab es nach 1954, als die weißen Rassisten sich einer Entscheidung des Obersten Bundesgerichts widersetzten, dass Rassentrennung in Schulen das Gleichheitsprinzip verletzt und daher illegal ist. Und wieder sind es Denkmäler für die vermeintliche Überlegenheit der Weißen. Sie sind Ausdruck jener kranken Vorstellung, die glaubt, dass alle Weißen den Afroamerikanern überlegen sind.

Alle 700 Denkmäler dieser Art müssen entfernt werden. Statuen für Leute wie Jefferson Davis, seines Zeichens Präsident der Südstaaten, oder von General Stonewall Jackson, einem Sklavenhalter, der mit der Waffe gegen jene kämpfte, die sich für die Rechte der Schwarzen einsetzten, sind Denkmäler des Terrorismus.

 

Haben die Ereignisse von Charlottesville die Einstellung der Amerikaner in bezug auf weiße Rassisten verändert? Sind jetzt mehr Menschen bereit, gegen Rassisten aktiv zu werden?

Zum Glück ist es in den USA Mehrheitsmeinung, dass man gegen Nazis ist. Sogar Konzernchefs sind aus Trumps Beratergremium ausgestiegen, weil er nach Charlottesville nicht gegen die Nazis Position bezogen hatte. Als in der Region um San Francisco Mitglieder der Elektrizitätsgewerkschaft herausgefunden hatten, dass einer ihrer Kollegen in Charlottesville auf der Seite der Nazis mitgemacht hatte, zwangen sie ihn, von seinem Posten zurückzutreten. Vom Organisatoren der Naziaktion verlangten seine Nachbarn, er möge aus ihrer Nachbarschaft verschwinden.

Seit dem Beginn von Trumps Präsidentschaft gibt es Massenmobilisierungen. Ich meine hier den Frauenmarsch, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit; die Reaktion auf Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern; die Demonstrationen der Wissenschaftler; und nun die Proteste gegen die Provokationen der extremen Rechten. Diese Mobilisierungen gingen von den «sozialen Medien» aus und wurden von einer großen Zahl von Organisationen unterstützt.

Die Demonstration in Boston, die 40000 Menschen gegen die extreme Rechte auf die Beine brachte – gegen ein paar Dutzend Nazis – war wirklich beeindruckend. Es stehen Demonstrationen in der Region San Francisco an, die vermutlich ebenfalls groß sein werden. Eine Reihe von Gewerkschaften hat dazu aufgerufen, die Hafenarbeitergewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf, an diesem Tag nicht zu arbeiten, sondern zu demonstrieren.

 

Was wäre die Aufgabe der Linken in dieser Situation?

Eine geschlossen auftretende Linke hat die Aufgabe, Aufklärungsarbeit zu leisten und politische Kampagnen gegen die extreme Rechte und ihre Scheinalternativen zum Neoliberalismus  zu organisieren. Die extreme Rechte schürt bei Menschen die Angst, andere würden ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen und ihre Lebensart bedrohen. Die Linke muss deutlich machen: «Ein Unrecht gegen einen ist ein Unrecht gegen alle.» Wir sollten versuchen, große Aktionen gegen die Rechten zu organisieren, wenn sie versuchen, in der Community oder auf dem Uni-Campus ihre Hassparolen zu verbreiten.

 

Nun, da immer mehr Wirtschaftsbosse sich von ihm abwenden, droht Trump jetzt bald ein Amtsenthebungsverfahren?

Ich erwarte nicht, dass es ein Amtsenthebungsverfahren gibt. Die Republikanische Partei ist inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass sie fürchtet, ein Amtsenthebungsverfahren könnte ihre Position beschädigen.

Obwohl die Trump-Administration bisher sehr chaotisch agiert hat und nur wenige ihrer ursprünglichen Ankündigungen umgesetzt hat, so war sie doch nicht ganz untätig: Sie hat z.B. einen ultrareaktionären Richter am Obersten Gerichtshof und 60 weitere rechte Richter ins Amt gebracht. Sie hat unternehmerfreundliche Leute in den National Labor Relations Board aufgenommen, jene Einrichtung, die für Arbeitsrecht und Gewerkschaftsrechte zuständig ist; und sie hat mit Scott Pruitt einen Mann an die Spitze der Umweltschutzbehörde EPA gestellt, der in der Vergangenheit mehrfach gerichtliche Verfahren gegen eben diese Umweltschutzbehörde angestrengt hat.

Wenn das Establishment der Republikanischen Partei zum Entschluss kommt, dass Donald Trump nicht in der Lage ist, ihre extrem unternehmerfreundliche und erzreaktionäre Politik umzusetzen,  wird sie Trump vermutlich erpressen und sich seiner entledigen. Trump gibt dazu mit seinen  zwielichtigen Geschäften mit der russischen Mafia viele Ansatzpunkte.

Es kann auch so eingerichtet werden, dass Trump aus «gesundheitlichen Gründen» das Weiße Haus räumt. Allerdings ist Vizepräsident Michael Pence ein ebenso hingebungsvoller und vermutlich effektiver arbeitender Rechtsausleger. Also werden die Probleme nicht verschwinden, wenn Trump abtritt.


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