Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 10/2017

Ein Großversuch am lebenden Objekt
von Rolf Euler

Schaut der Kamera in die Augen – und lasst euer Gesicht erkennen, wo und wann ihr gerade unterwegs seid, ihr Untertanen des unter christlichem Vorzeichen auftretenden Innenministers Misere.

Ach, was waren das doch für Zeiten, 1948, als die von George Orwell nur eine Fantasie war. Nun wird sie getoppt von Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn und Innenministern – die Wirklichkeit geht über die Fantasie hinaus.

Es geht beim neuen Vorhaben aus dem Innenministerium, das gerade am Berliner Südbahnhof erprobt wird, nicht mehr um Überwachung von Plätzen in der Stadt, es geht darum, «Gefährder» aus der Menge zu erkennen und ihren Weg in den Bahnhof zu registrieren. Bloße Videoüberwachung, wie es tausendfach in London und auch in vielen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen existiert, reicht nicht. Die Gesichtserkennungssoftware ist inzwischen weit fortgeschritten und soll der Polizei zur Verfügung stehen.

«Für ’n Appel und ’n Ei» stellen Versuchspersonen freiwillig ihr Gesicht zur Verfügung, deren Daten sollen von den Kameras automatisch erfasst werden, wenn sie im Bahnhof auftauchen. Gesichtserkennung arbeitet mit den typischen Koordinaten eines Gesichts wie Augenabstand, Mundbreite, Nase-Augen-Mund-Verhältnis, Ohrenabstand usw., verwendet also genau die biometrischen Daten, die bei der Passfotografie seit vielen Jahren verlangt werden und etwa bei der automatischen Kontrolle auf Flughäfen aus einem Passbild ausgelesen werden. Dort dienen sie der Abgleichung des Passfotos mit der Videoaufnahme des Menschen am Kontrollgang.

Am Bahnhof Südkreuz wird nun dasselbe getestet, die Software soll aus einer großen Menge von Leuten die Versuchspersonen herausfinden und der Überwachung signalisieren.

Das Bundesinnenministerium versichert natürlich, der Datenschutz werde eingehalten, es gehe nur um Straftäter. Kritiker wie der Verein digitalcourage oder Datenschützer und die parlamentarische Opposition sehen in dem Versuch jedoch eine völlig unzulässige, verdachtslose Generalüberwachung und Personenkontrolle. Da vorgesehen ist, die Überwachung auch auf «nicht ortsgemäßes Verhalten» auszudehnen, ist der Bewegungsprofilanalyse Tür und Tor geöffnet.

Um «Gefährder» oder wen auch immer zu erkennen, muss ein Bild von ihnen bereits vorliegen, das von der Software dann mit dem realen Bild aller vorbeilaufenden Menschen verglichen wird.

Die in jüngster Zeit verabschiedeten Gesetze zur Erweiterung und möglichen Privatisierung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie die Erlaubnis für Polizei und Behörden, auf die bei den Passämtern gespeicherten Fotos zuzugreifen, zeigen eine Überwachungs- und Datensammelmentalität von Polizei und Geheimdiensten, die George Orwell sich nur für totalitäre Staaten vorstellen konnte.

Soll man hier Zwei und Zwei zusammenzählen, so müsste die Folgerung sein, dass Millionen Passfotos der Gesichtskontrolle zur Verfügung stehen, um Überwachung zu ermöglichen. Das bedeutet für die Erhöhung der Sicherheit nichts, für die beschworene Freiheit sehr viel.

Gegenmaßnahmen, die in den Foren bereits diskutiert werden, bleiben individuelle Lösungen. Worum es geht, sei vom Hackercamp zitiert.* Phil Zimmermann antwortete auf die Frage nach dem Austricksen der Gesichtserkennung: «Klar kann man sich das Gesicht bemalen oder lustige Brillen nutzen oder Infrarot-LEDs, die die Kameras anblitzen. Doch eine Antwort muss von der Zivilgesellschaft kommen und für alle Bürger gelten, nicht nur für Hacker. Das ist eine politische, keine technische Frage.»

 

*https://digitalcourage.de/blog/2017/selfiestattanalyse-masken-gegen-ueberwachung.

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