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Nicht vom Himmel gefallen

Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen
von Juliane Nagel

Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 Prozent) geworden, DIE LINKE rangiert mit 16,5 Prozent nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 über 20 Prozentpunkte hinzugewinnen können und wurde mit 27 Prozent stärkste Kraft im Lande.

Das Wundenlecken insbesondere bei der seit 1991 in Sachsen regierenden CDU hält an. Nicht ganz einen Monat nach der Wahlschlappe – die CDU hat fast 16 Prozentpunkte verloren – werden bisher allein personelle Konsequenzen gezogen: So verabschiedete sich die Kultusministerin, die für Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Stagnation im Bildungswesen steht, und schließlich kündigte auch der Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt an. Eine ehrliche Analyse dessen, was in Sachsen und im gesamten Osten Deutschlands geschehen ist, das den Durchmarsch der AfD erklären könnte, steht insbesondere bei den Konservativen aus.

Blicken wir zurück ins Jahr 2014. In Sachsen gelang der AfD noch vor dem Aufkommen von Pegida und dem sprunghaften Anwachsen der Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, mit 9,7 Prozent der Stimmen der erste Einzug in einen Landtag. Dies war schon seinerzeit beachtlich für eine junge und derart zerrissene Partei, wie sie die AfD bereits damals war.

Inzwischen geht die AfD wie ein «Staubsauger» durch die verschiedenen Milieus und kann bekanntermaßen vor allem bei der unteren Mittelschicht und den Erwerbslosen punkten. Auffällig ist auch der Stimmüberhang bei den Männern (bundesweit 16 Prozent Wahlanteil bei Männern, 9 Prozent bei Frauen).

 

Das große Faktorenpuzzle

Für den Erfolg der AfD gibt es verschiedene Erklärungsansätze, die hier idealtypisch dargestellt werden sollen:

– der ökonomischerAbstieg bzw. die Angst davor;

– im Osten Deutschlands: der Hintergrund der Wendeerfahrung;

– die schwindende Integrationsfähigkeit des parlamentarischen Systems und der etablierten Parteien;

– freigelegte rassistische, nationalistische und autoritäre Einstellungen, die seit Jahren durch sozialwissenschaftliche Studien erwiesen sind;

– der Backlash der Folgen der Modernisierung.

Ganz sicher spielen all diese Faktoren eine Rolle für den Durchmarsch der AfD. Blickt man nun auf Sachsen, finden sich hier bestimmte begünstigende Faktoren, die sich kaum von den anderen Ost-Bundesländern unterscheiden: die strukturelle soziale Benachteiligung durch niedrigere Löhne und Renten beispielsweise, die Überrepräsentation westdeutscher Eliten und das Gefühl der Diffamierung der eigenen DDR-Biografien. Es lassen sich aber auch Faktoren identifizieren, die sachsenspezifisch sind: Seit 27 Jahren regiert in Sachsen die CDU. Sie hat – insbesondere unter Kurt Biedenkopf – das Land in Gutsherrenmanier regiert, hat einen Filz produziert, der sich wie ein Schleier übers Land legt und Erfolg und Aufstieg nur in Verbindung mit Vasallentreue gewährt. Kritische, zivilgesellschaftliche und linke Bewegungen wurden marginalisiert bis kriminalisiert. «König Kurt» bescheinigte den Sachsen im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der rassistischen Ausbrüche im Freistaat, sie seien größtenteils «immun gegen Rechtsextremismus».

Eine fatale Fehleinschätzung, das zeigen nicht nur Organisierung und Aktivitäten neonazistischer Gruppen aus den 90er Jahren und von Anfang der 2000er Jahre, wie die Skinheads Sächsische Schweiz oder Sturm 34, sondern auch die Gruppe Freital oder die Freie Kameradschaft Dresden, die 2015, just zur Zeit der Äußerung Biedenkopfs, gemeinsam mit rassistischen Bürgerinitiativen Terror gegen Geflüchtete und Linke ausübten. Biedenkopfs Statement zeigt zu gut die politische Kultur, die die CDU in Sachsen seit jeher pflegt: Probleme werden ignoriert und geleugnet. Menschen, die Naziprobleme benennen, werden diffamiert.

Etwas plausibler als Biedenkopfs Immunitätsbehauptung dürfte wohl sein, dass ein großer Teil der Sachsen vor allem im ländlichen Raum immun gegen Veränderungen ist oder sich gern machen würde. Die, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, darunter auch die, die Vielfalt und Pluralismus für positive Werte halten, haben die ländlichen Räume über die Jahre verlassen. Dies hat nicht nur den Niedergang der regionalen Wirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur vorangetrieben, sondern sich vielerorts auch als Gift für einen – gerade im Osten wohl immer noch herzustellenden – demokratischen Grundkonsens erwiesen.

Als Pegida im Herbst 2014 auf der Bildfläche erschien und die Teilnehmerzahlen bei den Aufmärschen beängstigende Ausmaße annahmen, verweigerte sich vor allem die CDU der kritischen Auseinandersetzung mit deren demokratie- und menschenfeindlichen Parolen. Im Gegenteil: Der dramatischen Diskursverschiebung nach rechts leistete in Sachsen vor allem die konservative Staatspartei mit ihrer Beliebigkeit Vorschub. In den gesellschaftlichen Rechtsruck platzierte Ministerpräsident Tillich Aussagen wie: «Der Islam gehört nicht zu Sachsen.» Der sächsische Innenminister Ulbig sekundierte mit: «Das Boot ist voll.»

 

Man(n) wählt das Original

Die Lebensverhältnisse in Sachsen haben sich vor allem durch die Einführung des Mindestlohns auf niedrigem Niveau stabilisiert, Sachsen firmiert als Niedriglohnland. In Sachsen liegt auch mit dem Erzgebirgskreis die Region mit dem bundesweit niedrigsten Bruttoeinkommen. 100000 Kinder in Sachsen leben in Armut.

Andererseits wurde schon in der Auseinandersetzung mit den Teilnehmern an den Pegida-Aufmärschen deutlich, dass wir es hier nicht mit dem klassischen sozial deklassierten Klientel zu tun haben, das auch in Sachsen zu großen Teilen zum AfD-Wahlerfolg beitrug. Vielmehr dominiert(e) die Wendegeneration, Männer mit Berufsabschluss und zumeist nichtprekären Anstellungsverhältnissen. Hier tritt das Motiv der ökonomischen Abstiegsängste, der kulturellen Entfremdung und der Abwehr von Veränderungen in den Fokus. «Fremde» – sowohl die hasserfüllt «links-grün-versiffte Weltverbesserer» genannten als auch Migranten – werden als Bedrohung für den eigenen Status quo und für die traditionellen Lebensumstände betrachtet. In dem Maße wie es der etablierten Politik immer weniger gelungen ist, eine kommunikative Brücke zu dieser Generation zu schlagen, gelang und gelingt dies der AfD mit ihren ultrakonservativen, pointierten und unreflektierten alternativen Wahrheiten. Die CDU mit ihrer rechtsoffenen Flanke ist in diesem Spiel zu einer unglaubwürdigen Alternative geworden. Oder kurz: Man(n) wählt das Original.

Fakt ist aber auch: Die AfD ist im Gegensatz zur LINKEN und (zumindest erklärtermaßen) der SPD keine Partei, die soziale Interessen vertritt. Ihr gelingt es, eine sozial heterogene Wählerbasis anzusprechen. Statt den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit ins Zentrum zu rücken, verkleistert ihn die AfD mit einem alternativen «Glücksversprechen»: der Zugehörigkeit zur Nation, zum «Volk».

Eine SPD, die Teil des neoliberalen Durchmarschs ist, und eine LINKE, der es über 27 Jahre nicht spürbar gelungen ist, handfeste soziale Verbesserungen durchzusetzen und politische Entscheidungen gegen Wirtschaftsinteressen zu stärken, müssen es hier schwer haben, dagegenzuhalten. Der AfD-Erfolg kann in diesem Sinne auch als Spätfolge der Agendapolitik von SPD und Grünen gewertet werden – und dem Unvermögen der LINKEN, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen.

Die innerlinken Debatten um die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen laufen auf Hochtouren, insbesondere in der Linkspartei wird mit harten Bandagen gerungen. So erschreckend die Stimmverluste der LINKEN in ganz Ostdeutschland sind, sie bieten auch eine Chance, die Partei als sozialistische Kraft in der gesamten BRD neu zu gestalten. Nichtsdestotrotz wird es Anforderung und Anspruch zugleich sein, Menschen zurückzugewinnen und neue Wählerinnen und Wähler, die es zahlreich gab, zu binden und beide heterogenen Gruppen von einer antikapitalistischen, solidarischen, weltoffenen Politik zu überzeugen. Damit auch Geflüchtete als Mitstreiter – und nicht Konkurrenten – im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse gesehen werden können.

 

* Juliane Nagel ist Mitglied der Fraktion der LINKEN im sächsischen Landtag.


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