Regierungsumbildung von Kaczynskis Gnaden

Die Wochenzeitung "Przeglad" skizziert die Ereignisse:
Schon seit zwei Monaten gab es Gerüchte über eine Regierungsumbildung, ja es hieß sogar Kaczynski wäre der nächste Premier. Unklar war, ob Szydlo ausgetauscht wird. Wobei der Präses sie immer wieder demonstrativ lobte. Während beim Präsidenten noch eine Unterredung stattfand, bei der offenbar die Weichen gestellt wurden, begangen im Parlament die Diskussionen zum Misstrauensantrag der Opposition gegen Szydlo, der abgeschmettert und von der PiS mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Kaczynski überreichte darauf der Premierministerin einen großen Rosenstrauß und lobte ihre Amtsführung als ideal. Wenige Stunden später stellt er ihren Nachfolger vor - Mateusz Morawiecki - ein Banker und Millionär, der bisher das Finanz- und Wirtschaftsministerium leitet. Gründe für den Austausch liegen kaum in der Amtsführung, schließlich war sie nur Verwalterin der Interessen von Kaczynski und hatte auf die wichtigsten Ministerien keinen Einfluss. Dieses lange Hin und Her um eine Umbildung der Regierung hatte seine Gründe, weil Kaczynski es mit verschiedenen Konfliktfeldern in seiner Partei zu tun hatte. Die mussten erst ausgelotet werden. Die Macht von Kaczynski scheint zu bröckeln und er wirkt mit seinen 68 Jahren gesundheitlich angeschlagen. Aber ein Millionär und Banker an der Spitze einer Partei, die sich volksnah gibt und sich mit Programmen wie 500+ brüstet? Nun jetzt soll wohl durch Morawiecki die städtische Bevölkerung gewonnen werden. Weiterhin wird es für wichtig gehalten der Wirtschaft Tür und Tor zu öffnen und er wird wohl auch das Verhältnis zur EU verbessern können. Schließlich wurde er faktisch als einziger Minister im Ausland ernst genommen. Aber er ist ein Fremdkörper in der PiS, war Berater von Tusk, steht näher der super- neoliberalen Nowoczesna, an der Parteibasis brodelt es, denn sie verstehen nicht diese Personalentscheidung und die Basis und Szydlo sind sich nahe. An der Regierungsfront gibt es Konflikte - vor allen Dingen mit dem Justiz- und dem Verteidigungsminister - auch der Präsident ist in sie eingebunden. Es wird eine turbulente Zeit für die PiS und die Regierung.

In der liberalen katholischen Wochenzeitung "Tygodnik Powszechny" lesen wir:
Beata Szydlo rief morgens der Opposition zu: "Wofür wollt Ihr mich absetzen!? Dafür , dass es den Polen besser geht!?" Zehn Stunden später war sie abgesetzt, allerdings nicht von die Opposition, sondern durch das Politbüro ihrer Partei. Schließlich enden alle schwierigen Analysen mit dem Mythischen: "letzten Endes hängt doch alles davon ab, was im letzten Moment der Präses entscheidet" und wieder wird ein neuer Subunternehmer bestimmt. Wird es dadurch den Polen besser gehen? Wen geht das etwas an. Vielleicht, wenn sich der ganze Nebel legt, erinnern sich der Präses und seine nagelneue Regierung, dass da irgendwo ein größeres Land mit einigen dringenden Problemen auf sie wartet.

"krytykapolityczna.pl":
Kaczynski hat der narzisstischen Versuchung widerstanden selbst offiziell als Staatslenker die Rolle zu übernehmen. Er behält weiter seine Position als Zentrum der Macht ohne persönlich für etwas formell verantwortlich zu sein. Ob der designierte neue Premier Morawiecki Einfluss haben wird auf die Besetzung der Ministerposten? Wie wird das Spiel ausgehen mit seinem internen Widersacher Zbigniew Ziobro, dem Minister der Justiz und zugleich Generalstaatsanwalt, oberster Richter... Wie will Morawiecki Investoren gewinnen für ein Land, wo er zwar dafür sorgen kann, dass Arbeiter und Gewerkschaften nichts zu sagen haben, aber auf der anderen Seite es unklar ist, wie sich die Gesetzeslage entwickeln wird - da ist der Subunternehmer Ziobro unberechenbar, ganz wie sein Chef. Es wird sich zeigen, wer in der Regierung verbleibt und ob sie pragmatisch-technokratisch als ein Wolf im Schafspelz daher gehen wird. Die Opposition wird sich mit dem neuen Premier sachlich auseinander setzen müssen. Er ist nicht so eine Lachnummer, wie der Außenminister oder reizt nicht zum Fremdschämen wie z. B. Verteidigungsminister Macierewicz, um nur diese zu nennen.

Adrian Zandberg vom Vorstand der Partei Razem:
Bevor Morawiecki Ministerpräsident wird, sollte er sich zu den Interessenkonflikten äußern. Er kommt aus dem Banksektor und tritt dafür ein, dass Investitionen für Bankgebäude von den Steuern befreit werden. Sogar die Polnische Nationalbank, die von der PiS geführt wird, warnt, dass es dadurch zu Spekulationen käme und der Staatshaushalt übermäßig belastet wird. Ähnlich sei es in Spanien mit der Bank Santander, dem früheren Arbeitgeber von Morawiecki gewesen. Die polnische Tochter BZ WBK hat von diesen Privilegien durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki auch schon gebrauch gemacht, der vorher dort im Vorstand war und ca. 5 Mill. Z?oty dort an Kapital hat.
In der FAZ lesen wir, dass wegen des Brexit viele Banken nach Warschau gehen werden...

www.studioopinii.pl:
Das PiS -Volk versteht nicht warum diese nette Dame "Mutter-Polen", die vom Präses ständig gelobt wurde, ihren Posten verliert. Gerüchte meinen, dass Szyd?o unter dem Mantel der Fügsamkeit sich wohl ein eigenes Lager aufbaute. Oder dies hat sich um sie herum aufgebaut, um sie für eigene Ziele zu benutzen? Und noch ein weiteres Lager konnte sich der Präses nicht erlauben. Dafür wird es dem Titel nach einen Premier geben, der in der Partei kein eigenes Lager hat - ein Fremdkörper in der Partei ist - aber der Präses entscheidet wer zur Elite gehört. Im Internet gibt es vermehrt Aussagen seiner Anhänger, die das Vorgehen des Präses nicht verstehen, davon überrascht sind. Aber noch vertrauen sie darauf, dass Kaczy?ski schon weiß was er macht. Am Horizont ist keine ernstzunehmende Opposition zu sehen. So kann der Präses in alle Ruhe sich mit Interna beschäftigen - nicht durch Wahlen, sondern durch ihn werden Minister abgesetzt/gemacht.

POLITYKA, Eine noch bessere Wende
Innerhalb einer Tages nach der Ablösung von Szyd?o wurde im Internet 33 Mill. Mal die Frage gestellt warum sie gehen musste, überwiegend in rechten Medien, wo 75% ihr Unverständnis zeigten, ja es gab sogar aggressive Kommentare Richtung Kaczy?ski. Die der Regierung unterstellten öffentlichen Medien überschlagen sich in Erläuterungen, warum die beste Regierung aller Zeiten, durch eine noch bessere Regierung in der Geschichte Polens abgelöst wird. Es gibt viele Spekulationen - medizinische, psychologische, EU und Umfragen betreffend. Offensichtlich hatte der Präses genug von ihrer Unterwürfigkeit und Profillosigkeit. Ihre Auftritte im Sejm waren gekennzeichnet allein durch aggressive Attacken Richtung Opposition.

Umfrage: wohin tendieren polnische Bürger: Polityka, 06.12. 2017

Wie ein Mantra wiederholt die regierende Partei, dass sie ihre Politik ganz nach dem Willen des Volkes ausrichtet. Eine Umfrage der Polityka ergab ein anderes Bild:
Was den Abtreibungsparagrafen betrifft, so sind nur 17% auf der Linie der PiS.
67% der Befragten sind gegen eine Verschlechterung des Verhältnisses zur EU.
Nur 24% waren dafür, dass die Wahlgewinner alle Machtbefugnisse erhalten und je nach Bildungsstand sind 58 bzw. 72% dafür, dass die Machtbefugnisse durch Verfassung, Gerichte und Minderheitsrechte begrenzt werden.
58% sind dafür, dass die Gerichte unabhängig von staatlichen Strukturen sind.
Was den Euro anbelangt, so propagiert die Regierung, dass dieser durch Deutschland dominiert die Souveränität des Landes bedroht. 49% lehnen den Euro ab - auch aus Angst, dass alles teurer wird und 9% wollen ihn sofort und 31% später.
Wirtschaft und Soziales 45% erwarten einen Sozialstaat, der im Bedarfsfall auch dafür die Steuern bei Besserverdienern erhebt. Allerdings sind auch 41% der Befragten auf einem neoliberalen Kurs. Offenbar sind durch das Programm 500+ Erwartungen geweckt worden, hinter denen die Regierungen es schwer haben könnte, zurück zu gehen.
Lokale Gremien der Macht sind nach Ansicht der PiS unwägbar und in Händen der Opposition, deshalb sollen ihre Befugnisse zum Wohle des Ganzen zurückgefahren werden. Dagegen möchten 24% ihnen noch mehr Befugnisse zubilligen und 37% bestehende erhalten.
Kirche und Staat 69% sind der Auffassung, dass Religion eine Privatsache ist und für eine strikte Trennung beider. Nur 21% möchten einen größeren Einfluss der Kirche.
Aus den Untersuchungen geht hervor, dass etwas über 20% der Befragten die Ansichten der PiS unterstützen. Die Umfrageergebnisse zu den Parteien bringt der PiS ca. 45%, wobei die Hälfte ein recht ambivalentes Verhältnis hat - eine Seite die soziale Frage nach Sicherheit, die andere eine Furcht vor weiterem Abbau der Demokratie. Und keine Partei am Horizont, die diese Ambivalenz auflösen könnte.

Abtreibungsparagraf Verhältnis zur EU Euro-Einführung Regionalmacht zur Zentrale
36% Erleichterung - auch soziale Indikation 27% engere Bindung 49% niemals 37% so wie bisher
34% ohne Änderungen 40% ohne Änderung 31% in einigen Jahren 24% mehr Kompetenzen
9% für Verschärfung, bzgl. Missbildung 18% lockere Bindung 9% schnellstens 22% weniger Kompetenzen
8% grundsätzlich Verboten 3% Austreten aus EU
13% keine Meinung 12 keine Meinung 11% keine Meinung 17% keiner Meinung

Das Recht und sexuelle Orientierung POLITYKA, 13.12. 2017

In Polen gibt es das erste rechtsgültige Urteil gegen eine Schule, weil sie es versäumt hat einen Schüler gegen Mobbing wegen seiner sexuellen Orientierung zu schützen. Die Schule war der Auffassung, dass er selbst daran Schuld sei, weil er sich als Gay geoutet und so sich exponiert hätte - um sich wichtig zu machen. Die Richterin berief sich auf diesbezügliche Resolutionen des EU - Parlamentes von 2006 und 2007. Sie machte der Schulleitung zum Vorwurf, dass sie wissentlich die Diskriminierung und Demütigungen der Gleichaltrigen billigend in Kauf genommen haben. Dieser Schüler hatte sich seinerzeit an Aktivisten der LGBT gewandt, die ihn unterstützten. Inzwischen ist er selbst Rechtsanwalt und tritt für das Recht auf die persönliche Selbstbestimmung ein.
In der letzten Zeit gab es zwei publik gewordene Selbstmordfälle, bei dem sich 14 jährige das Leben genommen haben, weil sie wegen ihrer Homosexualität von Mitschülern gemobbt wurden.
Untersuchungen ergaben, dass 70% der Personen aus dem Bereich des LGBT Gewalt in den letzten zwei Jahren erfahren haben - neben Beschimpfungen und Drohungen haben 14% sexuelle und 13% körperliche Gewalt erfahren.
PiS hat Formen von Intoleranz auf ihre Weise gelöst: sie lösten den Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung auf und hob das Amt des Obmann für Gleichberechtigung in der Regierung auf. Sie verringerten auch auf ein Minimum bei der Polizei die Kammer zum Schutz der Menschenrechte. Keine Institution - keine Erhebungen - kein Problem. Wenn auch die PiS auf besonders perfide Weise mit den Rechten umgeht, darf nicht verhehlt werden, dass alle Regierungen Polens - sei es die PO oder SLD - Rechte aus dem Bereich der LGBT nicht geachtet bzw. eingeführt haben.

Echte oder falsche Geschichtsschreibung POLITYKA, 13. 12. 2017

Die heutige autoritäre Regierung Polens versucht auf alle Bereiche des Lebens Einfluss zu nehmen, so auch auf die Bildung. Leider finden sich auch Eltern, die diesem Vorschub leisten. So gab es eine Anzeige, weil eine Lehrerin die Jugendlichen zu Toleranz "zu sehr" erzog. Aber besonders im Bereich Geschichte macht es sich bemerkbar. Ein Historiker und Gymnasiallehrer einer Eliteschule aus Torun ruft Historiker zu einer "Gewissensklausel" auf. Es gehe darum mit Geschichte entsprechend wissenschaftlicher Untersuchungen umzugehen und sich nicht durch Indoktrination der Ideologie der regierenden Partei einzulassen. So wie Richter heute darum kämpften ihren Beruf ehrlich auszuüben, sollten auch die Historiker sich der Ehrlichkeit verpflichtet fühlen. Die Regierenden haben diesbezüglich gewisse Probleme mit ihren Aussagen. Jaros?aw Kaczynski nennt einerseits Gierek einen wahren Patrioten, der Polen stark machen wollte, auf der anderen Seite werden die Renten seiner Polizisten und Soldaten gekürzt. Denn sie waren Vertreter des verbrecherischen Systems, aus dem sich Polen jetzt erst befreit. Die einen werden als "rotes Gesindel" bezeichnet - sie gehören zu einer anderen Partei oder Anschauung, andere wieder - Staatsanwälte damals - aber zu PiS jetzt gehörig erhalten hohe Ämter - ganz wie der Präses entscheidet. Wichtig ist es wissenschaftlich und sachlich die Geschichte - auch die jüngste - zu lehren und die Jugend entsprechend zu erziehen.

Dunstglocke über Städten Przeglad, 10. 12. 2017

Von den 50 Städten mit der höchsten Luftverunreinigung in Europa befinden sich 33 in Polen. Ostrava in Tschechien gehört auch dazu, sie bekommen die verunreinigte Luft aus dem polnischen Oberschlesien. An der verunreinigten Luft sterben jährlich 40. bis 50.000 Menschen - weit aus mehr als durch Verkehrsunfälle - 4.-5.000. Nun sind viele Betriebe aus Zeiten der PRL geschlossen, jetzt ist vor allen Dingen die Art des Heizens die Ursache. In den meisten Ländern sind Normen aufgestellt worden, die nur Heizkessel zulassen, die einen begrenzten Ausstoß an Verunreinigungen zulassen. Solche Normen gibt es in Polen nicht. Neben den unergiebigen Öfen erhalten die Haushalte Kohle vom geringen Wert - und oft werden Abfälle, Plastik und alte Möbel verbrannt. Dies ist vor allen Dingen auf dem flachen Land die Ursache, in den Ballungszentren sind es die vielen PKW. Es gibt Orte, in denen Schulen schließen mussten, andere in die Asthmakranke trotzdem zur Kur geschickt werden...
In Krakau ist die Luft stark verunreinigt, aber die Stadt geht das Problem an. Dort gibt es eine sehr gute medizinische Fakultät und eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Vor einigen Jahren informierten sie die Einwohner - nun war es nicht mehr das Geheimwissen von Gelehrten. Es war auch kaum zu leugnen, man musste nur etwas Luft mit der Nase einziehen (oder aus einer anderen Gegend mit einem Mal dort aussteigen - vorher war schon die Dunstglocke über Krakau zu sehen!) Das Krakauer Landesparlament hat einen Beschluss gefasst, nachdem die Heizöfen in den Häusern ausgetauscht werden und ab Herbst 2019 dürfen zum Heizen weder Kohle noch Holz verwendet werden. Auch andere Regionen nehmen sich nach und nach der Problematik an, aber die Termine sind teilweise sehr weit gefasst. Fachleute sehen es als kriminell an, dass in Polen mit Holz und Kohle geheizt wird, wobei den Haushalten minderwertige Kohle verkauft wird, die die Industrie nicht haben will, weil der Heizwert gering ist. Natürlich ist neben diesem Problem auch der Autoverkehr, zumal mit Diesel und der Transport mit Lastwagen bedeutend. Aber das Zurückdrängen vom Autoverkehr zugunsten von Fahrrädern und dem Öffentlichen Nahverkehr hat in Europa vielen Städten schon Verbesserung gebracht - also sollte dies auch Polen beginnen.

Preisträger "Guter Arbeitgeber" und seine Praxis Przeglad, 03.12.2017- http://zsp.net.pl/

Die Handelskette POLOmarket wurde durch das Institut für Philosophie und Soziologie der Akademie der Wissenschaften 2017 zum "Guten Arbeitgeber" gekürt. Zwei Logistikzentralen besitzt diese Firma, die nach ihren Angaben mit ihren LKW 4 Tausend "afrikanische Elefanten" - dies ist die betriebseigene Mengenangabe - bewegen, täglich 94 "Elefanten". Innerhalb von 19 Stunden umkreisen ihre LKW den Erdball. Dies Firma stellt sich im Internet als eine Firma mit zufriedenen und lächelnden Mitarbeitern dar, die von einem großen gegenseitiges Vertrauen geprägt wird. Ganz anders sehen es die Beschäftigten und die Gewerkschaft des "Verbandes Polnischer Syndikalisten" (ZSP), die die Arbeiter im Kampf um ihre Rechte unterstützt. Seit Monaten dauert der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Bezahlung der Überstunden. Die Arbeitszeiten und Pausen können nicht eingehalten werden, die Beschäftigten sind gehalten sich jederzeit zur Verfügung zu halten, Urlaube werden kurzfristig gestrichen, oft müssen die Beschäftigten heimlich - meist im Kühlraum - auf die schnelle ihr Pausenbrot essen. "Wenn es Euch nicht passt - zehn Leute warten auf eure Stelle!" bekommen sie zur Antwort. In vielen Filialen hat die Staatliche Arbeitsinspektion diese Mängel festgestellt - es handelt sich sicher um ein systematisches Problem bei POLOmarket. Gerichtsverfahren ziehen sich hin. Die Gewerkschaft ZSP unterstützt die Beschäftigten nicht nur in ihrem Kampf, sondern sie ermuntert die Beschäftigten sich zu organisieren und mit Beschäftigten in anderen Städten und Filialen gemeinsam zu kämpfen.

Dialog im "Rat des Gesellschaftlichen Dialogs" ? przeglad, 11.12. 2017

Zur Erinnerung diesem -RDS gehören Vertreter der drei großen Gewerkschaften, deren einzelne Mitglieder vom Präsidenten berufen werden, Vertreter der Arbeitgeberverbände und Regierungsvertreter. Der Dialog mit einer Regierung, die Rechte missachtet, gestaltet sich jedoch schwierig. Morawiecki als Wirtschaftsminister ist in intensiven Gesprächen mit den Arbeitgebern und ihren Verbänden und erwägt eine gemeinsame Kommission Arbeitgeber - Regierung. Nach Ansicht der Gewerkschaften wird er dadurch die Bedeutung des RDS schwächen und die Auffassungen der Gewerkschaften werden zweitrangig. Dies zeigte sich auch in der Debatte um den Haushaltsplan, an der Morawiecki teilnahm, wozu die Gewerkschaften für Erhöhung der Löhne allgemein sowie die Erhöhung des Mindestlohnes und des Arbeitslosengeldes sich aussprachen. Die Regierung nahm diese Vorschläge der Gewerkschaften nicht auf. Auch Vorschläge bezüglich einer Verbesserung der Berufsausbildung seitens der Gewerkschaften wurden von der Regierungsseite nicht aufgenommen. Grundlegende Regeln für die Durchführung eines Dialogs werden in diesem Rat des Gesellschaftlichen Dialogs nicht eingehalten. Besonders erschwert wird die Arbeit auch dadurch, dass die Regierung Gesetze missachtet und so Entscheidungen an dieser Institution vorbei trifft.

Redeverbot durch die Ordensoberen wegen der Predigt, die Adam Boniecki - Chefredakteur der liberalen katholischen Wochenzeitung "Tygodnik Powszechny" - bei der Beerdigung von Piotr Szczesny hielt. (Siehe Ausgabe 120 Seite 4). Viele Menschen fragen sich wie es sein kann, dass hier einer gemassregelt wird, der Liebe zu den Menschen verkündet und ein Priester Rydzyk, der in seinen Medien Hass predigt, munter unter den Augen der meisten Bischöfe weiter machen kann!?

Barbara Rosolowska: hatte in der zweiten Instanz ihre Klage für eine Festanstellung in ihrer Klinik und somit gegen Scheinselbstständig verloren. Nun hat ihr Anwalt die Klage an das Oberste Gericht weitergereicht - die zweite Instanz hatte zu ihrem Berufungsverfahren nicht alle Akten erhalten. Barbara hat nach dem verlorenen Verfahren "ihre Firma" in der Klinik aufgelöst, obwohl Personalmangel herrscht, nahm die Klinikleitung sofort den Antrag an. Barbara erhält bis zum kommenden Sommer Arbeitslosengeld, das natürlich nicht hinten und nicht vorne reicht ( in den ersten 3 Monaten sind es ca. 200 €), pflegt ihre schwerkranke Mutter und lernt deutsch.