Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2017
Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.»

Die Zeitung der nordkoreanischen Staatspartei, Rodong Sinmun erwiderte darauf, Trump habe mit der Herabwürdigung von Kim Jong Un das schlimmste aller Verbrechen begangen und sei dafür vom nordkoreanischen Volk unwiderruflich «zum Tode verurteilt» worden. Zur Erinnerung: Der eine der beiden Herren hatte eingangs der Eskalation des Konflikts mit dem Einsatz von Atomraketen, der andere mit atomarem «Feuer und Zorn» gedroht.

Wie um seine Unzurechnungsfähigkeit zu beweisen, hat Donald Trump für Sayfullo Saipov, den Attentäter von New York, erst die Überführung nach Guantánamo, dann die Hinrichtung gefordert. Es bräuchte schnellere und härtere Strafen «als diese Tiere (!) gerade bekommen.»

Angesichts des Ausmaßes, in dem solche Männer über Macht verfügen, ist man versucht, sich einen Zweikampf zwischen dem «alten Verkalkten» und dem «kleinen Fetten» zu wünschen, um die Menschheit vor nicht wiedergutzumachendem Schaden zu bewahren. Doch Irrsinn spielt offenbar bei den uns Regierenden in Deutschland und in der EU auch eine prominente Rolle.

Die furchtbaren Lebensbedingungen in den libyschen Flüchtlingslagern sind seit geraumer Zeit bekannt. Das bringt die EU nicht davon ab, das in Teilen Libyens herrschende Regime und seine Küstenschutzkräfte als Kettenhund an ihrer Außengrenze zu halten und zu bezahlen – gegen die Flüchtlinge aus Afrika.

Wie der US-Sender CNN in einer Dokumentation gezeigt hat, werden Flüchtlinge in Libyen auf Auktionen wie Vieh an die Meistbietenden verkauft. Sie kosten umgerechnet bis zu 400 US-Dollar. Undercover gefilmt ist zu sehen, wie ein Dutzend Männer in sechs bis sieben Minuten unter den Hammer kommen. Zwei der jungen Männer werden als «große starke Jungs für die Landwirtschaft» angepriesen. Ein 21jähriger Nigerianer berichtet, er habe nur freigekauft werden können, weil seine Mutter in der Familie und in Nachbardörfern Geld dafür gesammelt habe.

Wie mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei ist mit dem Sperren der Mittelmeerroute für Hunderttausende Flüchtlinge der «Zuzug» in die EU-Länder und nach Deutschland drastisch eingedämmt worden. Eine AfD an der Regierung hätte kaum mehr erreichen können.

Die herrschende Flüchtlingspolitik stößt nicht nur massenhaft Flüchtlinge in Elend und Hoffnungslosigkeit zurück, sie bewirkt auch die Wiedereinführung der Sklaverei an den Außengrenzen der EU. Die Linke kann nur bei Strafe der Selbstaufgabe in den Chor der Flüchtlingsbegrenzer einstimmen. Natürlich kann die alternative Politik der Abrüstung, der internationalen Solidarität und der offenen Grenzen nicht gemütlich im Rahmen ansonsten unangetasteter kapitalistischer Verhältnisse durchgesetzt werden. Doch genau das spricht ja für sie.

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