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Zur Diskussion in der IG Metall

Sieben Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik
von Michael Sankari

Es ist ein freudiges Ereignis, wenn es gelingt, in einem organisationspolitischen Ozeanriesen wie der IG Metall, Funktionäre zusammenzubringen, die sich selbst links vom sozialdemokratischen Konsens verorten. Dass dies dann auch noch über die Grenzen eine (linken) Partei- oder Organisationszugehörigkeit gelingt, ist ein Hoffnungsschimmer, von dem die andere große Industriegewerkschaft BCE leider noch lange träumen wird – dort munkelt man seit einigen Jahren, es gebe, hört, hört, mittlerweile einige angestellte Sekretäre, die weder ein SPD noch ein CDU-Parteibuch haben. Ein Ereignis wie das Zusammentreffen von IG Metallern am 21.10.17 ist deshalb, ohne Ironie, ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen.

Die Thesen, die aus diesem Kreis von etwa 100 hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären formuliert wurden, fordern heraus: diejenigen, die die Initiative ins Leben riefen, diejenigen die kamen, die sie fürchteten, und diejenigen, die es kritisch betrachten, wenn Funktionäre unter ihresgleichen versuchen, der Gewerkschaft «mehr Politik» einzuhauchen.

 

Einige Thesen

«Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt.»

Mit diesem richtigen Satz beginnt das Thesenpapier – leider findet er sich auf den folgenden Seiten nur noch in der politischen Sphäre wieder, wenn die Gewerkschaft als Stellvertreterin, durch ihre Organisationsmacht wirksam wird. Auf dieser Ebene spiegelt sich der Interessengegensatz zwar wieder, er existiert aber nicht im eigentlichen Sinne, denn nur sehr selten sind die Akteure diejenigen, die in den Arbeitsprozess als solchen involviert sind.

Nur in einem Punkt wird ausgebrochen, in der Bildungsarbeit! Ein Klassiker: Wenn man im Alltag nicht weiterkommt, macht man ein Seminar. Es wäre ein Segen, würde in den Betriebsratsseminaren, den Vertrauensleuteworkshops, den Bildungsurlauben wieder der Interessengegensatz, den wir täglich erleben, zur Grundlage genommen. Praktisch wäre damit aber vor allem eins erreicht: Entweder Theorie und Praxis würden konsequent getrennt, oder in die Bezirke und Betriebe würde Sprengstoff gelegt. Und dafür bräuchte es eine organisationspolitische Perspektive.

 

«Diese Fragen auf betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen zu reduzieren, würde einem offensiven Politikansatz nicht gerecht. Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen.»

Wir können nur ahnen, was «konkrete» von «unkonkreter» Politik abgrenzt, aber so weit brauchen wir gar nicht zu denken. Wichtiger erscheint, dass sich angestellte Funktionäre an dieser Stelle bemüßigt fühlen, dieses Mandat einzufordern, also ein politisches Mandat des Apparats einfordern – und dabei den Gedanken verwerfen oder mindestens vernachlässigen, dass dieses politische Mandat sich aus der Ver- und Bearbeitung der Kämpfe der Lohnarbeitenden entfaltet.

 

Dies ist doppelt fatal, denn im weiteren wird wirtschaftspolitisch eine Stoßrichtung formuliert, die problematischer kaum sein kann: «Deutschland hat eine exportorientierte Wirtschaft. Dort werden hochwertige und weltmarktfähige Produkte gefertigt. Damit dies so bleibt, muss der sozialökologische Umbau weiter vorangetrieben werden.»

Dies direkt nach einem Absatz, der sich dem Antirassismus verschreibt, aber keinen Zusammenhang herstellt zu rechtspopulistischen Deutungsmustern, Standortdenken und Sozialpartnerschaft und den antirassistischen Kampf dafür lieber in allgemeine Positionierungen und Schulungen verpflanzen will – forget it! Solidarische Gewerkschaftsarbeit bricht mit den Interessen des Weltmarkts und bedient sie nicht – hört sich utopisch an, bleibt der einzige Ausweg, um aus dem gemeinsamen Boot mit den Arbeitgeberverbänden auszusteigen und sich freizuschwimmen.

Der Hinweis auf die «immense Importschwäche» und die sich daraus ableitende krisenhafte Entwicklung Europas wird zur blamablen Nummer, wenn dann Hoffnung auf eine «Revision der europäischen Finanzarchitektur und der darauf basierenden Regeln innerhalb der EU» propagiert wird, statt die EU als das zu benennen was sie ist: ein Projekt zur Ausplünderung der im Konkurrenzkampf unterliegenden europäischen Nationen, zum Nutzen einiger dominierender Nationen.

 

Allgemein stört am Text die ausbleibende Qualifizierung, was sich wogegen durchsetzen muss – da würde es spannend. Feststellungen wie: «Die Lobbykontakte der IG Metall zu Ministerien und Parlamenten sind gut ausgebaut und effizient. Gleichwohl stoßen sie an ihre Grenzen, wenn die Anliegen der IG Metall nicht durch gesellschaftliche Bewegungen unterlegt werden», können nicht unkritisch stehen bleiben, denn die ach so guten Lobbykontakte werden eben dazu genutzt in nationalen Optimierungsprogrammen zur Verwertung der menschlichen Arbeitskraft wie dem Netzwerk «Industrie 4.0» «mitzuspielen», wo die IGM eine nicht unbedeutende Rolle spielt und eben nicht Sand im Getriebe ist, nicht durch die Teilnahme hilft, betriebliche Organisierung voranzubringen, sondern an «strukturellen Updates» mitzuarbeiten, in der Hoffnung, das Schlimmste abzuwenden.

Ob die sieben Thesen für linke Gewerkschaftspolitik in der IGM eine ähnliche Relevanz erlangen wie vor einigen Jahren die «8 Thesen zur mitgliederorientierten Offensivstrategie» von Detlef Wetzel u.a. bleibt abzuwarten. Ausstehend ist eine Diskussion über die seit Jahren durch die Funktionärsebene wabernde These vom «fortschrittlichen Apparat», der nicht kann, wie er will, und dabei ausblendet, was jahrzehntelange Disziplinierung kämpferischer Kerne in Belegschaften durch Korporatismus, Ausschlüsse und Isolierung linker Ansätze angerichtet hat – und wohin zurückgegangen werden muss, um einen Ansatz für eine neue Offensive der Arbeiterbewegung auch nur denken zu können, statt sich Wunden leckend ein politisches Mandat zu erschleichen.

Natürlich wünschen wir uns alle Gewerkschaften mit klarem (klassen)politischen Mandat – aber wer das formulieren und entscheiden soll, da sollten wir noch einmal eine Nacht drüber schlafen. Beim nächsten Treffen soll der Kreis wohl erweitert werden um Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben. Ob dies allein dem Prozess nützen wird, ist unwahrscheinlich, ein neuer Aufbruch scheint nicht in Sicht.


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