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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Berliner Theater

Zur Regierungsbildung und deren Protagonisten
von Angela Klein

Der Mann kann einem leid tun. Herausgerissen aus der permanent großkoalitionären Umgebung des Europaparlaments, soll er sich in einer SPD behaupten, deren rechter Flügel die Partei langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit führt, und deren linker Flügel nicht den Mut aufbringt, ein Stopp-Schild dagegen aufzustellen. Ohne eigene Hausmacht ist er in dem Schlangennest verloren, aber woher soll er die haben, wenn er von außen eingeflogen kommt? Schröder konnte sich über den Parteiwillen manchmal hinwegsetzen, aber er hatte in Niedersachsen eine solide Bank hinter sich. Schulz hat gar nichts, weshalb man ihn auch gerufen hat, er ist der Watschenmann der SPD.

 

Im Vergleich mit ihm hat Merkel richtig Profil, und sei es nur das der ewigen Moderatorin, die zwar verschiedene Enden zusammenbinden, aber nicht wirklich eine Richtung vorgeben kann. In dieser Rolle ist sie allerdings unübertroffen, und in einer Zeit, da der politische Laden auseinanderstrebt, ist das auch nicht nichts. Sie kann alle Regierungsvarianten und steht grundsätzlich für jede bereit – nur vor Neuwahlen warnt sie eindringlich, und mit gutem Grund.

Damit treibt sie die SPD vor sich her, dass es zum Erbarmen ist. Denn die ist mittlerweile auf die Große Koalition so festgelegt, dass sie die Chancen nicht nutzen kann, die ihr ein bürgerliches Lager bietet, das trotz struktureller Mehrheit keine eigene Regierungsbildung zustande bringt. Die SPD kann nicht, was Seehofer glänzend vormacht: Ich bin zwar der größte Wahlverlierer, aber ohne mich geht keine Regierung, deshalb kann ich schamlos auftrumpfen. Seehofer stellt jeweils eine einzige Forderung, aber an der soll niemand vorbeikommen und mit der soll die CSU sichtbar für alle Profil zeigen. Bei Jamaika war das der Familiennachzug für Flüchtlinge (das war wohl der Wink ins AfD-Lager), jetzt ist es die Abschaffung des Soli (das ist der Wink ins FDP-Lager).

Warum kann die SPD nicht, was Seehofer kann? Die Themen würden ja auf der Hand liegen: Die Bürgerversicherung wäre geeignet, wenn sie denn wirklich der Privatisierung im Gesundheitswesen einen Riegel vorschieben würde und nicht eine Mogelpackung wäre (siehe dazu S.3). Doch der Horizont der SPD reicht nicht mehr weiter, als dem privaten Kapital gute Bedingungen zu verschaffen und ihm dafür ein paar soziale Abfederungen aufzuschwatzen. Ähnlich bemühen die Grünen ihre Realoformel, es gelte «Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen». Bei den Jamaika-Sondierungen hatten sie sich ohne Not ihre schärfsten Zähne ziehen lassen: den Familiennachzug für Flüchtlinge und den Kohleausstieg. Solche Parteien sind überflüssig, sie können nicht einmal mehr Opposition.

 

Das Ergebnis ist eine politische Sackgasse, eine Krise der parlamentarischen Demokratie als bevorzugte Form der politischen Herrschaftsausübung des Kapitals. Das Modell, dass Schwarz-Gelb und Rot-Grün sich abwechseln, funktioniert nicht mehr, weil es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün mehr reicht. Andere, halbwegs stabile Koalitionen sind noch nicht gefunden bzw. jede, die dennoch eingegangen wird, führt bei den beteiligten Parteien zur weiteren Erosion der Wählerschaft. Das gilt sogar für die Union, wie diese bei den Wahlen im September erfahren musste. Frau Merkel winkt das Ende ihrer Kanzlerschaft ja nicht deshalb, weil sie nicht in der Lage wäre, die Koalition, die sie jetzt eingeht, bis zum Ende ihrer Legislaturperiode zu führen, sondern weil wachsende Teile der CDU sie loswerden wollen. Die radikalisieren sich nach rechts.

 

Die Krise des Parlamentarismus ist eine Folge zweier Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte: einer drastischen Zunahme der sozialen Ungleichheit, der existenziellen Verunsicherung und des Zerfalls des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Folge des ideologischen Einheitsbreis namens TINA: Es gibt keine Alternative.

Die Abwahl der Großen Koalition im September hat signalisiert: Das akzeptieren viele Menschen nicht mehr. Die vergleichsweise gute allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kapitalistische Globalisierung und entsprechende Modell der wirtschaftlichen und internationalen Beziehungen in eine tiefe Krise geraten sind, auf die das Bürgertum ersichtlich keine Antwort weiß – die Antworten, die derzeit gegeben werden, weisen alle in eine nationalistische und autoritäre Richtung.

Für Deutschland ist der Verlust politischer Stabilität im europäischen Vergleich ein Stück Normalisierung, Anpassung an die Lage in anderen Ländern. Mit der AfD im Nacken verbietet es sich, dies als Zeichen einer Herrschaftskrise des Kapitals misszuverstehen. Linke schätzen die demokratischen Rechte im bürgerlichen Parlamentarismus nicht gering, sie verteidigen auch die Rechte des Parlaments gegen die zunehmenden technokratischen und autoritären Versuche, diese zu beschneiden. Aber sie wissen um deren Unzulänglichkeit, die damit zusammenhängt, dass sie stets auf einem Klassenkompromiss beruht, der desto stärker in Frage gestellt wird, je massiver die kapitalistische Produktionsweise in die Krise gerät. Deshalb verbietet es sich für Linke auch, die bürgerliche Demokratie als das Nonplusultra zu verteidigen. Anders ausgedrückt: Es macht einen Unterschied, ob ich mich gegen Notstandsverfügungen zulasten der gesetzgebenden Rechte des Parlaments wende, oder ob ich jeden Schritt zur Lösung bestimmter Probleme wie etwa den Kohleausstieg oder die Entprivatisierung der Daseinsvorsorge auf dem Altar der Staatsräson und der «Regierungsfähigkeit» opfere, wie Grüne und SPD dies gerade wieder vorexerzieren. Die Krise der parlamentarischen Demokratie kann produktiv nur überwunden werden, wenn Formen der partizipativen Demokratie entwickelt werden, die die Bestrebungen der Mehrheit der Bevölkerung auch tatsächlich zur Geltung bringen.

 

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gab es einen kurzen Moment der Verunsicherung. Dass Neuwahlen in Betracht gezogen werden, weil eine Regierungsbildung nicht klappt, ist im Nachkriegsdeutschland neu und ungewohnt. In der Bevölkerung gab es eine Stimmung, die davon angefressen war, weil Jamaika nichts Gutes versprach, eine Rückkehr zur Groko aber auch nicht. In diesem kurzen Moment lancierte die US-Organisation Avaaz, die für ihre mobilisierenden Online-Petitionen bekannt ist, einen Aufruf für einen «Koalitionsvertrag der Bürger». Sie rechnete vor:

76 Prozent der Deutschen unterstützen einen schrittweisen Kohlausstieg; 79 Prozent wollen mehr Zusammenarbeit in Europa; 79 Prozent wollen Geflüchtete besser integrieren; 70 Prozent wollen eine Stärkung des Gesundheitssystems und der Schulbildung. Daraus sollte man Politik machen.

Diese Forderungen sind äußerst vage und ließen sich sicher zuspitzen, doch die Idee dahinter ist goldrichtig: Wenn die da oben nicht in der Lage sind, die drängendsten Probleme zu erkennen und entsprechend zu handeln, muss die Bevölkerung dies selber tun. DIE LINKE hätte diesen Gedanken aufgreifen und in praktische Initiativen umsetzen sollen, statt mit darüber zur räsonieren, was die beste parlamentarische Konstellation sein könnte. Dies hätte dem Unmut über die Defizite der «Politik» eine politische Richtung gegeben und die Menschen aus ihrer Zuschauerrolle und Politikverdrossenheit herausgeholt.


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