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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2018 |

Raumverbot für BDS in München

Meinungsfreiheit wird in Deutschland wieder in Frage gestellt
von Paul B. Kleiser

Der Münchner Stadtrat lässt sich vor den Karren der israelischen Außenpolitik spannen und versucht, israelkritische Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Trotz hunderter Protestschreiben und -mails von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchener Stadtrats auf Antrag der Fraktionen von CSU und SPD, die eine Art «große Koalition» bilden, beschlossen, dass in Zukunft Menschen oder Gruppen, die die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen, keine städtischen Räume oder Gelder mehr bekommen sollen.

Damit hat sich die Stadtratsmehrheit de facto zum Handlanger der israelischen Außenpolitik der ebenso rechten wie korrupten Regierung Netanyahu gemacht. Diese Regierung setzt seit einigen Jahren Millionenbeträge ein, um mit allen Mitteln gegen die internationale BDS-Kampagne vorzugehen. Es wird ihr vorgeworfen, sie sei antisemitisch; dabei wird der Tatbestand des «israelbezogenen Antisemitismus» konstruiert. In München waren es vor allem die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, sowie der CSU-Stadtrat Marian Offman, der als ihr Nachfolger gehandelt wird, die seit Jahren versuchen, israelkritische Veranstaltungen zu verhindern. Bezeichnenderweise trifft das Verbot vor allem Jüdinnen und Juden, die als Gegner der israelischen Besatzung des Westjordanlands und Jerusalems bekannt sind.

Ausgangspunkt der Stadtratsentscheidung war das Verbot einer Veranstaltung des Vereins Salam-Schalom mit dem Frankfurter Publizisten und Verleger Abi Melzer im EineWeltHaus (EWH) zum Thema Antisemitismus heute. Der Kulturreferent Dr.Küppers untersagte diese Veranstaltung (wohl auf Zuruf des OB Dieter Reiter von der SPD, der eng mit Charlotte Knobloch verbandelt ist), wiewohl er dazu rechtlich gar nicht befugt war. Auch der Versuch, die Veranstaltung in Räume der Katholischen Kirche zu verlegen, scheiterte am Veto von Kardinal Marx persönlich.

Leider unterließ es Salam-Schalom, mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich gegen das Raumverbot vorzugehen. Und das EWH (bzw. seine Leitungsmitglieder) sind zu sehr von den Finanzen der Stadt abhängig, als dass sie diesen Schritt gewagt hätten.

Die nächste Auseinandersetzung ging um eine Veranstaltung zum Thema «50 Jahre Besatzung» mit dem bekannten Journalisten Gideon Levy von der israelischen Tageszeitung Haaretz, die in den Räumen des städtischen Kulturzentrums Gasteig stattfinden sollte. Das auf Betreiben der Kultusgemeinde verfügte Verbot wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. So kam es vor dem Gasteig zu einer Kundgebung unter der Parole «Antizionismus = Antisemitismus», an der sich neben Anhängern der Kultusgemeinde auch einige Mitglieder der Grünen Jugend und von Solid beteiligten.

Mitglieder der LINKEN verteilten ein Flugblatt, das extrem verschwurbelte historische Behauptungen und Vergleiche enthielt. Neben einigen proisraelischen Schreihälsen, die aus dem Saal entfernt wurden, war auch Herr Offman anwesend. Er verstieg sich zur Aussage, er würde den Saal räumen lassen, wenn die Veranstalter oder Herr Levy einen Aufruf zugunsten von BDS tätigen würden – ein klarer Fall von Amtsanmaßung.

Der nächste Verbotsversuch betraf eine Veranstaltung mit Judith Bernstein, die als Tochter von aus Deutschland geflüchteten Juden in Jerusalem geboren wurde. Es sollte die Art und Weise dargestellt werden, wie Israelis um die Altstadt herum immer mehr Land besetzen und die Palästinenser durch Landraub und Häuserzerstörungen zu vertreiben versuchen. Bernstein lebt in München und ist – zusammen mit zahlreichen anderen Persönlichkeiten – Beiratsmitglied des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB) e.V. Das Verwaltungsgericht verurteilte den Gasteig dazu, die gemieteten Räume zur Verfügung zu stellen; es kamen so viele Menschen, dass über 60 wegen Überfüllung abgewiesen werden mussten.

Diese Schlappen bewegten die Kultusgemeinde offenbar, mit aller Macht auf einen Beschluss des Stadtrats zu drängen. Wahrheitswidrig wird behauptet, die BDS-Kampagne stelle das Existenzrecht Israels in Frage und vergleiche die israelische Politik mit dem Holocaust. In seinem Antrag verstiegen sich Marian Offman und Konsorten sogar zur Behauptung, BDS verneine «das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes»; der Hintersinn dieser Aussage liegt bei genauerer Betrachtung wohl darin, dass Israel die besetzten Gebiete annektieren darf.

Es gibt einige Hoffnung, dass der Stadtratsbeschluss als klarer Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit von den Gerichten gekippt werden kann. Umso trauriger, dass Teile der Linken und von Attac in ihrer Feigheit nicht bereit waren, sich einer Resolution gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit anzuschließen, obwohl darin keine Haltung für oder gegen BDS gefordert wurde.


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