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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2018 |

Wir leben nicht im Sozialismus?

Dann ist es Zeit, Betriebe zu besetzen
von Manfred Dietenberger

Siemens hat gerade ein Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn hinter sich, und Mitte Dezember 2017 heimste der Konzern in Libyen einen lukrativen Großauftrag ein (Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro), er soll dafür zwei Gaskraftwerke bauen. Dennoch hat Siemens die Absicht, demnächst weltweit in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte davon in Deutschland.

Konkret: Siemens kündigte an, die sächsischen Werke Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden – allein für diese beiden Standorte hat Siemens 25,7 Millionen Euro Fördergelder kassiert –, das Werk im thüringischen Erfurt soll verkauft werden und auch der Standort Offenbach (etwa 700 Beschäftigte) ist stark bedroht. Hindert niemand den DAX-Konzern an der Umsetzung seiner profitsüchtigen Pläne, wird er Tausende in soziale Notlagen stürzen, Städte und ganze Regionen degradieren. Trotz der Superprofite muss das sein, findet Janina Kugel, Personalchefin bei Siemens, denn «defizitäre Geschäfte dauerhaft zu subventionieren, wäre verantwortungslos».

Die Beschäftigten an den bedrohten Standorten sehen das anders und gehen gegen die Pläne auf die Straße. «Diese Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlos ist, das ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen», so die Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn. Hat sie recht? Der weltweit agierende Siemens-Konzern mit seinen 370000 abhängig Beschäftigten ist allein in Deutschland mit einem Drittel der Beschäftigten in 125 Orten mit Niederlassungen und Standorten vertreten. Doch nur 13 Prozent des Siemens-Umsatzes wird in Deutschland erarbeitet. Außer Landes erwirtschaftet jeder Siemensbeschäftigte pro Kopf 275000 Euro, hierzulande aber «nur» 100000 Euro.

Fakt ist auch, dass der Absatz großer Gasturbinen mit mehr als 100 Megawatt Leistung im Geschäftsjahr 2011 weltweit von 249 kontinuierlich auf zuletzt 122 gesunken ist. Die Sparte hat aber weltweit eine Produktionskapazität für 400 Turbinen im Jahr und liefert sich deshalb im Kampf um die verbliebenen Aufträge einen gnadenlosen Preiswettbewerb. Dabei hilft die Regierung beim Verkauf, wo sie kann, auch ins Ausland. Wenn Frau Merkel oder Herr Gabriel irgendwohin fliegen, ist oft auch ein Vertreter von Siemens mit dabei.

IG Metall und Betriebsrat sind auch irgendwie enttäuscht und beleidigt und verweisen auf mehrfach schon gemeinsam unterschriebene Vereinbarungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Siemens macht «ätschbätsch» und beruft sich auf die Öffnungsklausel, wonach sich Konzernleitung und Beschäftigte zusammensetzen und nach Lösungen suchen können, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die IG Metall kündigte an: «Wir werden kämpfen», und unterstreicht dies auch schon mit Warnstreiks und Demonstrationen. Doch wie lange hält ihr Kampfeswille an? Wie oft hat sie am Ende zu sog. «Standortsicherungsverträgen» (in Wahrheit Verzichtsverträge), zu Stellenabbau und sogar zu Werksschließungen schon ihren Segen gegeben, um «Schlimmeres zu verhindern»?

Siemens will die Turbinenherstellung für fossile Brennstoffe einstellen. Warum steigt die IG Metall da nicht ein und fordert statt eines dumpfen «Weiter so!» nicht die Umrüstung der Produktion? Auch in bezug auf den geplanten Arbeitsplatzraub bei Siemens glauben immer noch viele Linke, man könne vom «Turbokapitalismus» zur «sozialen Marktwirtschaft» (die es nie gegeben hat) zurückkehren und verweisen auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wo so schön zu lesen ist: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» Dieser Grundgesetzartikel, einst aus Angst vor dem drohenden Sozialismus geschaffen, war nie ernst gemeint und ist längst zu einem höchstens moralischen Appell verkommen.

Ein Vertreter dieser Spezies ist Alexander Ulrich von der LINKEN, er sagt: «Da hilft keine moralische Entrüstung. Da helfen nur Gesetze, durch die den Prinzipien des Grundgesetzes Geltung verschafft wird. Wir brauchen ein Verbot von Massenentlassungen in Zeiten sprudelnder Gewinne. Wir brauchen einen Ausbau der Mitbestimmung von Beschäftigten in Richtung echter Parität und eine Stärkung von Belegschaftseigentum. So würde kein Unternehmen gezwungen, wirtschaftlich irrational zu handeln. Aber die Beschäftigten würden vor der Willkür der Profitmaximierer geschützt werden. Der Ball liegt im Feld der Politik.»

Was die Politik davon hält? Hier ein O-Ton von der Wirtschaftssenatorin Berlins, Ramona Pop (Grüne). Gefragt was die Politik denn tun kann, um die Siemens-Jobs zu retten, antwortet sie: «Uns beim Konzern für die Mitarbeiter einsetzen, an die Verantwortung von Siemens appellieren. Und natürlich auch auf öffentliche Unterstützung hinweisen. Gleichzeitig können wir Investitionen in die Standorte fördern. Auch das ist eine Möglichkeit, Jobs zu sichern.» So gehe das eben in einer Marktwirtschaft. «Wir leben eben nicht im Sozialismus, wo der Staat die Wirtschaft beeinflusst – und das wollen wir ja auch nicht. Aber in unserer sozialen Marktwirtschaft tragen Unternehmen Verantwortung.»

Kurz nach dem Bekanntwerden der Siemenspläne fanden an den von Schließung und Arbeitsplatzabbau betroffenen Standorten Kundgebungen und Demonstrationen der Beschäftigten statt, das macht Mut. Die «Siemensianer» haben gezeigt, dass sie ihre Wut auf die Konzernherren in aktiven Widerstand transformieren können und dabei die Unterstützung der Bevölkerung genießen. So versammelten sich rund 800 «Siemensianer» unter dem Motto «Wir umarmen unser Werk» zu einer Menschenkette um das Berliner Gasturbinenwerk – das Berliner Stammwerk soll den Plänen gänzlich zum Opfer fallen.

Das wird nicht reichen. Die Kraft der Beschäftigten an den verschiedenen Standorten muss jetzt gebündelt werden. Dauerbetriebsversammlungen sind geeignet, die jeweils nächsten Schritte zu besprechen, und Betriebsbesetzungen haben den Vorzug vor Streikaktionen, dass Betriebsteile als «Faustpfand» genommen werden können.


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