Die Neue Seidenstraße ist zwar ein nach außen gerichtetes Expansionsvorhaben, das erwartungsgemäß Chinas politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt stärken wird, doch sie hat durchaus auch innenpolitische Auswirkungen.

Einerseits dient die neue Seidenstraße dazu, interne Probleme wie den hohen Bestand an Überkapazitäten zu lösen, andererseits sollen dadurch Profite nach China zurückfließen – aus Überseeinvestitionen, die chinesische Firmen getätigt haben. Neben zusätzlichen Handelsmöglichkeiten und Investitionen, die in China selbst getätigt werden, sollte die neue Seidenstraße auch mehr Wohlstand im Land bringen.

Das Projekt zielt darauf ab, Reformen und Entwicklung in allen Provinzen und Regionen Chinas voranzutreiben, wobei innerhalb dieses Plans den einzelnen Provinzen und Regionen jeweils eigene Aufgaben und Funktionen zugewiesen werden und so manche Region auch ihre ganz eigenen Entwicklungspläne hat.

Die Provinzen Xinjiang und Fujian gelten aufgrund ihrer geografischen Lage als «Kerngebiete». Xinjiang wird als «Fenster zum Westen», in Richtung der zentral-, süd- und westasiatischen Länder, betrachtet und soll das Finanzzentrum von Chinas Westen werden, während Fujian für die maritime Seidenstraße bedeutend ist. Hier will man sich auf die Entwicklung von Logistik und Schifffahrt konzentrieren.

Die westlichen Regionen Chongqing, Shaanxi, Sichuan, Xinjiang und Yunnan werden sich auf Infrastruktur- und Urbanisierungsprojekte konzentrieren, sowie auf die Ausweitung internationaler Handelsmöglichkeiten. Währenddessen liegt die Bedeutung der Regionen Gansu, Ningxia und Xinjiang in ihren guten natürlichen und landwirtschaftlichen Ressourcen. In den östlichen Provinzen Fujian, ­Guangdong, Jiangsu und Zheijiang sollen in den fortschrittlicheren Sektoren wie Finanz- und Serviceindustrie, Schifffahrt und Logistik, Fertigung, E-Commerce, Gesundheitswesen und Naturwissenschaft neue Möglichkeiten entwickelt werden.

Xinjiang

Intern leidet China unter ungleicher Entwicklung. Teile des Seidenstraßenprojekts zielen deshalb darauf ab, die Entwicklung in weniger fortgeschrittenen Regionen voranzutreiben. Intern machen soziale Stabilität und Legitimität in diesen Regionen der chinesischen Führung Sorgen, deshalb ist sie darauf bedacht, dort eine stete wirtschaftliche Entwicklung mit einer guten Beschäftigungssituation zu ermöglichen. Beides ist in den letzten Jahren unter Druck geraten, als sich die Konjunktur verlangsamt hat.

Eine solche unterentwickelte Region ist Xinjiang. Auf ihre wirtschaftliche Nutzung wird in den Plänen zur Neuen Seidenstraße großes Augenmerk gelegt. In Xinjiang hat es wegen der Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren beträchtliche Unruhen gegeben. Zahlreiche Migranten aus anderen Teilen Chinas wurden hier angesiedelt, um die Region zu befrieden.

In einem Bericht über die Neue Seidenstraße und deren Folgen für Xinjiang vermerkt das Uiguren-Menschenrechtsprojekt, dass frühere, zentral gesteuerte Entwicklungsvorhaben wenig dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Lage der Uiguren zu verbessern, stattdessen zu deren weiterer Vertreibung beitrugen und die Uiguren kein Mitspracherecht über die weitere Entwicklung ihres Landes haben.

Diesem Bericht zufolge ist die Neue Seidenstraße eine Fortsetzung dieses früheren Ansatzes, der die kulturelle Identität weiterhin beschränken und die Spannungen wegen der Politik der Assimilierung und Marginalisierung verstärken wird; die Seidenstraßeninvestitionen würden nicht dazu beitragen, den Uiguren gleichwertigen Nutzen zu verschaffen.

Der Bericht zitiert zudem eine Analyse von Michael Clarke, einem US-Wissenschaftler, der Xinjiangs und Chinas Aufstieg untersucht hat: «Die Verstärkung der uigurischen und tibetanischen Opposition gegen die chinesische Herrschaft seit 2008 hat dazu beigetragen, dass Peking die Notwendigkeit sieht, die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung dieser Regionen als vorrangiges Mittel für deren Integration in den chinesischen Staat voranzutreiben.»

Ungleichheit

Obwohl die Neue Seidenstraße eine relativ neue Initiative ist und ihre Auswirkungen noch kaum absehbar sind, kann man angesichts der Erfahrungen mit Chinas Entwicklung in den letzten Jahrzehnten kaum erwarten, dass sie zu einer gleichmäßigen Aufteilung des Reichtums beitragen und viele Menschen in ganz China echten Nutzen bringen wird. Vor den 1980er Jahren war die soziale Ungleichheit relativ gering, seit China mit den Marktreformen begonnen hat, hat sie stark zugenommen, im weltweiten Vergleich rangiert China an der Spitze. Die Schätzungen variieren und die chinesische Regierung gibt seit 2000 keine offiziellen Zahlen mehr heraus, trotzdem haben manche im Jahr 2012 den Gini-Koeffizienten auf 0,73 geschätzt, das reichste 1 Prozent der Bevölkerung soll mehr als ein Drittel des Reichtums besitzen. [Der Gino-Koeffizient ist ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen. Er hat Werte zwischen 0 und 1; 1 ist das Maß der höchsten Konzentration, wenn einer allein alles besitzt.]

Gleichzeitig sind Umweltzerstörung und -verschmutzung zu einem großen Problem geworden, weshalb Chinas rasches Wachstum stark negative Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. Die Luftverschmutzung ist besonders hoch in den Städten im Norden, dort sind giftige Smogs häufig geworden – ein Resultat des wachsenden Verbrauchs von Kohle und der zunehmenden Verkehrsdichte.

Die Smogbelastung ist so hoch geworden, dass Wissenschaftler der Umweltabteilung der Nanjing-Universität 2016 eine Studie veröffentlicht haben, die besagt, dass Smog für ein Drittel der Todesfälle in China verantwortlich ist.

Mehr als 60 Prozent des Grundwassers sind verschmutzt und viele Wasserquellen durch Industrieabfälle und Chemikalien verunreinigt. Laut Greenpeace haben 320 Millionen Menschen in China keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Da die chinesische Regierung keine Anstalten macht, in naher Zukunft die Mechanismen zu ändern, die solche Folgen hervorrufen, ist anzunehmen, dass die Investitionen in die Neue Seidenstraße zu weiteren Umweltschäden führen und negative Auswirkungen auf die Menschen weltweit haben werden. In China selbst ist zu erwarten, dass dies lediglich eine weitere Initiative ist, die Profite der Eliten und das Regime der KP Chinas zu stärken und Verbesserungen für die normalen Leute und die Umwelt als nachrangig zu behandeln.

(Quelle: www.europe-solidaire.org.)