Anfang Januar berichteten die Medien über eine Annäherung und verbesserte Kooperation zwischen Deutschland und Türkei, nach einer langen Phase der gegenseitigen Beschimpfungen, Beleidigungen und Mahnungen.

Der türkische Außenminister und der geschäftsführende deutsche Außenminister kündigten gemeinsam an, dass die beiden Staaten ihre Beziehungen verbessern und ein neues Kapitel ihrer Freundschaft aufschlagen wollen. Was ist das für ein Regime, mit dem deutsche Politiker eine fragwürdige Freundschaft vertiefen wollen?

Just bevor diese neue wunderbare (wundersame?) Freundschaft angekündigt wurde, wurden in der Türkei infolge eines neuen Dekrets vom 24.12.2017 2700 Staatsbedienstete, darunter 105 Akademiker, entlassen (siehe SoZ 1/2018) und 17 Bürgerorganisationen sowie zwei Zeitungen verboten. Die Repressionsmaßnahmen und Verhaftungen gehen unvermindert weiter.

Es ist hinlänglich bekannt, dass es in der Türkei schon lange keine Gewaltenteilung mehr gibt. Die Legislative, Judikative und Exekutive stehen unter dem Kommando Erdogans. Das Parlament und die Regierung haben keine Funktion mehr. Das Land und die Bevölkerung werden mit Hilfe von «Dekreten mit Gesetzeskraft» regiert. Diese Dekrete werden nicht erlassen, um auf einen bestimmten Zustand oder eine Gefahr zu reagieren, sondern sie gelten als Gesetz und ersetzen gegebenenfalls gültige Gesetze, die früher vom Parlament verabschiedet wurden. Unter dem seit über einem Jahr andauernden Notstandsregime wurden 30 Dekrete erlassen, die 1194 Gesetzesänderungen umfassen, nur fünf davon wurden ins Parlament eingebracht. Alle anderen wurden ohne jegliche parlamentarische Diskussion in die Praxis umgesetzt.

Aufruf zur Denunziation

Das letzte Dekret (Nr.696) umfasst außerordentlich bedrohliche Themen. Sein erster Paragraf lautet: «Jeder, der sich dazu entschließt, gegen Umsturzbestrebungen wie z.B. den Putschversuch vom 15.7.2017, terroristische Bestrebungen oder jede Art von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen … ist von rechtlichen, administrativen, finanziellen und strafrechtlichen Verfolgungen ausgeschlossen.» Weiterhin heißt es: «…für alle Personen, die gegen Umsturzbestrebungen … und terroristischen Bestrebungen oder jegliche Art von Fortführung dieser Aktivitäten vorgehen, tritt der erste Paragraf in Kraft.»

Gab es in der deutsche Geschichte nicht etwas ähnliches? Im Jahr 1934 wurden die Führungskräfte der SA von Hitlers Schergen ermordet (Röhm-Putsch). Daraufhin wurde mit der Mehrheit der Stimmen im Parlament folgendes Gesetz angenommen, das aus nur einem Satz bestand: «Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30.Juni, 1. und 2.Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.»

Aber Erdogan und seine Kumpanen gehen einen Schritt weiter. Hitlers Regime sprach die Angehörigen der Sicherheitsapparate von der Strafverfolgung frei, aber Erdogans Regime gibt allen, das heißt auch zivilen Personen oder Gruppen, einen Freibrief, wenn sie gegen «terroristische Bestrebungen» vorgehen. Es ist bekannt, dass für Erdogan jeder ein Terrorist ist, der gegen sein Regime Widerstand leistet. Das erwähnte Dekret spricht nicht nur diejenigen von der Strafverfolgung frei, die sich vor anderthalb Jahren an Lynchorgien beteiligt haben, sondern auch diejenigen, die sich in Zukunft an solchen und ähnlichen Aktionen beteiligen werden.

Erdogans Privatarmee

Die Folgen des Dekrets haben nicht auf sich lange warten lassen. Bis vor kurzem geheim oder versteckt operierende, paramilitärische Organisationen tauchen jetzt aus der Deckung auf. Im Zuge der militärischen Operationen gegen kurdische Dörfer und Städte zeigten sich im vergangenen Jahren halblegale Einheiten. Sie rekrutieren ihre Mitglieder teilweise aus der Polizei und der Gendarmerie und aus Milizgruppen, die in Syrien und Irak aktiv waren. Diese Gruppen organisieren sich in der Türkei unter dem Namen «Spezielle Volksoperation» (Halk Özel Harekat – HÖH). Sie gewinnen ihre Anhänger auch unter den Beteiligten an den Lynchorgien am Putschabend.

Darüber hinaus berichten mehrere oppositionelle Abgeordnete von der Existenz geheimer paramilitärischer Camps in verschiedenen Regionen. Die jetzt «legal» agierende HÖH erklärte in einer Pressemitteilung, sie sei in 22 Regionen organisiert und zähle über 7000 Mitglieder. Der Vorsitzende dieser dubiosen Organisation, Fatih Kaya, der nach eigener Aussage sechs Monate in Nordsyrien aktiv war, erklärte Ende Dezember, er werde seine Mitglieder «auf die Straße schicken, wenn der Fürst (Emir) der Gläubigen das befiehlt». Wer der Fürst der Gläubigen ist, ist allen bekannt.

Erdogan hat die Kader der Armee und der Polizei schon durch zigtausendfache Entlassungen umstrukturiert. Es wird keine gegenüber Erdogan kritische Person in diesen staatlichen Organen geduldet. Das reicht ihm aber nicht! Jetzt versucht er, seine privaten Streitkräfte aufzubauen, die außerhalb jeglichen legalen Rahmens operieren können.

Mit ihrer neu angekündigten Freundschaft hofiert und ermutigt die deutsche Regierung ein Regime, das an der Schwelle zum Faschismus steht.