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Iran III

Die Lage der Arbeiterbewegung
von Behrooz Farahani

Seit mehreren Jahren ist der Iran Schauplatz beispielloser Streikbewegungen. Nach dem Abkommen von 2015 über das iranische Atomprogramm erwartete die iranische Gesellschaft «bessere Tage», die die «moderate» Regierung Rouhani versprochen hatte. Tatsächlich änderte sich fast nichts. Infolgedessen nahmen die Proteste zu – sie reichten vom Lehrpersonal über Krankenschwestern bis zu den Arbeitern der Ölindustrie, Rentnern und Arbeitslosen. Mehrfach standen die Lehrer an der Spitze von Demonstrationen, die zeitgleich in Dutzenden von Städten organisiert wurden.

Die Antwort darauf war gewalttätig. Die iranischen Gefängnisse sind voll von Aktivisten aus der Arbeiterschaft. Iranische Gewerkschafter werden auf vielfältige Weise unterdrückt, und es bedarf mehr denn je der internationalen Solidarität, um sie freizubekommen, damit sie nicht im Gefängnis sterben – wie das Reza Shahabi von der Gewerkschaft VAHED droht.

In diesem ungleichen Kampf macht sich das Fehlen einer gewerkschaftlichen Organisation, die all diese Protestbewegungen eint, schmerzlich spürbar. Die Gewerkschaftsstrukturen sind zersplittert und wenig organisiert, da die Regierung ihnen eine Geschäftsstelle und die Durchführung von Versammlungen verwehrt. Die einzige Gewerkschaft, die heute offiziell toleriert wird, ist die der Lehrer. Das verhindert nicht, dass ihre Mitglieder ins Gefängnis geworfen werden, wie Rassoul Bodaghi oder Beheshti Langardoodi.

 

Kämpferisch, aber mit gebundenen Händen

Im Oktober 2008 haben es 3000–4000 Beschäftigte der Zuckerfabrik Haft-Tappeh geschafft, eine Betriebsversammlung zu organisieren. Sie haben neun Aktivisten zu Vertretern ihrer Gewerkschaft gewählt. Das war das erste Mal seit über vierzig Jahren, dass Tausende von Arbeitern an einer freien Wahl ihrer Vertretung in diesem Industriezweig teilnehmen konnten.

Dasselbe passierte der Gewerkschaft der öffentlichen Verkehrs der Region Teheran (VAHED). Doch sehr schnell schlug die Repression zu. Mehr als eine Versammlung konnte nicht durchgeführt werden. Die aktiven Gewerkschafter treten jedoch weiterhin im Namen ihrer Gewerkschaft auf und organisieren Arbeitskämpfe im Namen derer, die sie gewählt haben. Es sind diese Kämpfe, die die Gewerkschaft am Leben erhalten und ihr den Respekt und das Vertrauen der Arbeiter einbringen.

Es gibt noch weitere kleine Gewerkschaften, darunter:

– die Freie Gewerkschaft der Arbeiter;

– zwei Komitees zur Unterstützung freier Arbeiterorganisationen (mit Strukturen in einigen Provinzstädten);

– das Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter;

– die Gewerkschaft der Bäcker von Saqez;

– die Gewerkschaft der Anstreicher von Alborz;

– der Verband der Elektrizitätsarbeiter von Kermanshah.

 

Eine neue Phase

Alle diese Verbände und Gewerkschaften haben die gegenwärtige Protestbewegung unterstützt, jede auf ihre Weise und manchmal mit Verzögerung, aber dennoch, sie haben indirekt ihre Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, sich daran zu beteiligen (siehe auch den Kasten auf dieser Seite). Wie das Regime darauf reagiert, ist noch nicht bekannt. Die Repression konzentriert sich derzeit auf die Studierenden, über 200 von ihnen wurden verhaftet.

Die Lage der radikalen Linken ist nicht besser. Ihre blutige Unterdrückung in den 80er Jahren (mit mehr als 30000 Toten) und der erzwungene Gang ins Exil zahlreicher Überlebender konnten bislang noch nicht durch neue politische Organisationen ausgeglichen werden. Die große Mehrzahl der verschiedenen Strömungen der iranischen radikalen Linken haben Mitglieder oder Sympathisanten im Land. Doch abgesehen von Kurdistan, wo sie gut verankert und relativ stark ist, ist die radikale Linke nicht in örtlichen Strukturen oder Netzwerken organisiert.

Dennoch ist sie aktiv und beteiligt sich an den Demonstrationen. Vorzugsweise präsentiert sie die Losungen von vor 40 Jahren: «Brot, Arbeit, Wohnung, Freiheit!» Diese Parole wird überall gerufen, neben anderen wie «Nieder mit den Mullahs!», «Tod Khamenei!» und vor allem «Nieder mit dem islamischen Regime!»

Mit Ausnahme einer maoistischen Strömung verurteilt die gesamte radikale Linke die Militärintervention des Iran in Syrien. Es ist zwanzig Jahre her, dass man so etwas von einer Massenbewegung gehört hat. Islamische Parolen gab es hingegen keine. Für die Linke und die Gewerkschaftsbewegung ist eine neue Phase angebrochen.


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