Die rechte Kampagne zu den Betriebsratswahlen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2018/03/18405/
Veröffentlichung: 07. März 2018
Ressorts: Arbeitswelt, Gewerkschaften, Rassismus/Rechtsextremismus

Mit der Losung «Deutsche zuerst»
von vb

Dieses Jahr finden wieder Betriebsratswahlen statt. Die AfD-nahe rassistische Bürgerinitiative «Ein Prozent» ruft zur professionell rechtspopulistischen Kampagne «Patrioten schützen Arbeitsplätze» auf, bietet Seminare für Betriebsräte an und versteht sich als Verteidigerin deutscher Interessen.

Dabei werden Gewerkschafter und Betriebsräte als links beschimpft. Bekanntlich haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt. Es wird nicht erwartet, dass sie viele Listen füllen werden. Dennoch hört man von einzelnen Orten, an denen AfDler versuchen Unterstützer zu gewinnen.

In einem Interview mit der Zeit vom 14.Februar sagt der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre, das größere Problem seien diejenigen, die in der Gewerkschaft aktiv sind, aber rechte Positionen teilen und nach außen zusammen mit der AfD und Pegida agieren. Sie würden vor allem auf die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften drängen und darauf, dass Gewerkschaften sich nicht mehr für Flüchtlinge und gegen rechts positionieren.

Problematisch ist, dass berechtigte Kritik etwa an Co-Management und hohen Betriebsratsgehältern instrumentalisiert wird, um die Losung «Deutsche zuerst» zu begründen. Die DGB-Gewerkschaften werden zum Teil des Establishments stilisiert. In Bezug auf manche Gewerkschaftsspitzen ist das auch nicht zu leugnen, gerade durch die Standortpolitik, die jahrelang betrieben wurde und in manchen Bereichen von einem Zugeständnis zum nächsten geführt hat.

Es tut gut, ein so deutliches Interview zu lesen, in dem Dörre zu einem klaren Schluss kommt, was die Gewerkschaften tun sollten: «Sie müssen wieder zu sozialen Bewegungen werden. Und sie müssen härter in der Sache werden. Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert: höhere Löhne, stärkere Vertretung, mehr Öffentlichkeit für die Belange der durchschnittlichen Arbeitnehmer.»

Für die anstehenden Betriebsratswahlen wünschen wir daher allen klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg. Wir brauchen sie mehr denn je.