Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2018
Antisemitismus in Polen
von Stanislaw Obirek

Seit dem 29.Januar 2018 verstummt nicht die Kritik an der Novellierung des Gesetzes zum «Nationalen Gedenken» und der «Verfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk».

Das novellierte Gesetz droht jedem mit Geldstrafen oder Gefängnis, der öffentlich und faktenwidrig behauptet, dass die polnische Nation oder der polnische Staat eine Verantwortung oder Mitverantwortung für die Verbrechen trägt, die das sog. Dritte Reich begangen hat. Es soll unter anderem dazu dienen, die Bezeichnung «polnische Todeslager» zu bekämpfen. Trotz Protesten aus Israel, den USA und der Ukraine wurde das Gesetz nach der Abstimmung im Parlament vom polnischen Senat bestätigt und am 6.Februar von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Er hat das Gesetz an das Verfassungsgericht weitergeleitet, damit es dort überprüft wird, und erklärt, seiner Meinung nach stelle es «keine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der historischen Forschung dar».

Warum also dieser internationale Aufschrei und die größte diplomatische Krise in der polnischen Geschichte seit 1989? Ich bin nicht der einzige, der sich diese Frage stellt und nicht der einzige, der ein Problem damit hat, eine Antwort darauf zu finden. Trotz der Heftigkeit der jetzigen Debatten, die über Grenzen Polens hinausgehen, ist das nicht die erste Debatte in unserem Land die das polnisch-jüdische Verhältnis vor dem Hintergrund des Holocaust zum Gegenstand hat.

 

Vergangenheits­bewältigung auf polnisch

Erinnern möchte ich an zwei frühere Debatten. Die eine wurde durch ein Essay von Jan Blonski ausgelöst, «Arme Polen schauen aufs Ghetto», den er 1987 im Tygodnik Powszechny, eine liberale katholische Wochenzeitung, veröffentlichte. Blonski stellte die Frage, ob es möglich sei über eine Mitschuld der Polen an der Vernichtung der Juden zu sprechen und antwortete mit der Feststellung: «Mit-Schuld? Ich sage es so: Mit-machen und Mit-Schuld ist nicht das gleiche. Man kann mit-schuldig sein, obwohl man am Verbrechen nicht teilgenommen hat. Zunächst wegen Unterlassung oder nicht ausreichender Gegenwehr.»

Dies war ein recht zaghafter Ansatz, der auf die verschiedenen Einstellungen der Polen gegenüber Juden aufmerksam machen wollte. Aber das reichte schon, um Empörung zu provozieren, allerdings führte es auch zu sehr systematischen Forschungen, um auf die Frage eine Antwort zu finden: «Wie ist es eigentlich gewesen?»

Das Buch von Tomasz Gross, Sasiedzi (Nachbarn), das 2000 in Polen publiziert wurde, löste die nächste Debatte aus. Es beschreibt die Verbrechen polnischer Bewohner des Städtchen Jedwabne an ihren jüdischen Nachbarn am 11.Juli 1941. Es deutete das Verbrechen nicht, sondern beschrieb es. Es war nach dem Systemwechsel und jetzt war die Diskussion weitaus heftiger, allerdings hatte sie auch Einfluss auf eine systematische Forschung über die Beteiligung der polnischen Gesellschaft an der Judenvernichtung. Damals entstand das IPN (Institut des Nationalen Gedenkens), das sich in die Forschung einschaltete, um die konkreten Umstände nicht nur der Verbrechen von Jedwabne, sondern auch an vielen anderen Orten herauszufinden. Seit dieser Zeit ist bis ins Jahr 2018 hinein eine imposante Bibliothek entstanden, die die dunklen Seiten der polnischen Geschichte dokumentiert.

 

Der Anlass

Nicht allen haben die Ergebnisse dieser Forschung gefallen, einige Historiker meinten gar, sie würden einen Schatten auf den heldenhaften Glanz der polnischen Gesellschaft werfen. Einige vertraten auch die Meinung, dass das Leid vieler Polen nicht ausreichend beachtet würde. Vor allem aus dem rechten Spektrum verlangten Politiker, es wäre besser, stattdessen die heldenhafte Taten und das Martyrium des polnischen Volkes zu dokumentieren. So entstand die Idee einer neuen Geschichtspolitik, die an Stelle der Pädagogik der Schande treten sollte. Zu diesem Zweck sollte das Gesetz über das IPN novelliert werden.

Die israelische Botschafterin in Polen, Anna Azari, hat am 27.Januar, dem Tag des Holocaust-Gedenkens in Auschwitz-Birkenau, gesagt, das neue Gesetz sei nicht klar, die Formulierung könne in verschiedener Weise Interpretiert werden. Die Formulierung lautet, dass «all diejenigen zu bestrafen [sind] (außer Historikern und Künstlern), die entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat Verantwortung oder Mitverantwortung an den Verbrechen des Dritten Reichs zuschreiben». Auch nach Auffassung vieler Juristen, sogar einigen der PiS nahestehenden wie dem Rechtsanwalt Jan Olszewski, ist diese Formulierung rechtlich Nonsens. Wenn man sie liest, kann man befürchten, dass alle historische Forschung eingefroren wird – so Dariusz Stola, der Direktor vom Museum der Geschichte der polnischen Juden (POLIN) in Warschau.

Zwei frühere Debatten, 1987 und 2000, führten damals zu einer gemeinsamen Anstrengung der polnischen Gesellschaft, aufrichtig zur Wahrheit der eigenen, auch schwierigen Geschichte zu stehen. Der Wirbel, der um die unglückliche Novellierung des Gesetzes entstanden ist, führt uns in die Zeit der Volksrepublik Polen zurück, vor allem in die Zeit von 1968, als die Regierung Gomulka die niedrigsten gesellschaftlichen Instinkte, den Antisemitismus des größten Teiles der Gesellschaft,  mobilisierte, um ihre politische Macht zu festigen. Die Argumente, die jetzt vorgetragen werden – vor allem in den Medien, die der Regierungspartei PiS nahestehen –, zeigen eine erstaunliche Ähnlichkeit mit der Rhetorik aus dem Jahr 1968. Damals hat die katholische Kirche geschwiegen, leider haben die polnischen Bischöfe auch heute nicht viel dazu zu sagen.

 

* Stanislaw Obirek ist polnischer Theologe, Historiker, Kulturanthropologe und ehemaliger Jesuit, Professor am Zentrum für Amerika-Forschung an der Universität Warschau. Er engagiert sich für den Dialog mit anderen Religionen, wie auch dem Judentum. Sein letztes Buch, Polak katolik?, wurde 2015 veröffentlicht.

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