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GroKo zum Vierten – Themenübersicht

Die Vorhaben im einzelnen
von der Redaktion

Die Schwarze Null dominiert alles. Bei Asyl und Umwelt gibt es eine Rolle rückwärts, die Notstände bei der Rente und in der Pflege werden nicht behoben, Prekarisierung und Privatisierung fortgesetzt, kleine Verbesserungen wie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung greifen zu kurz. Hinzu kommt der durchgängige Finanzierungsvorbehalt. Der Vertrag enthält Ankündigungen. Das Regierungshandeln hängt dann von den Umständen und Kräfteverhältnissen ab. Weitere Rechtsverschiebungen sind alles andere als ausgeschlossen.

 

Asyl

Es gibt die Obergrenze, festgelegt auf 180000–220000 Zuwanderer (inkl. Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige, Familiennachzügler, abzüglich der  Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration). Zwar ist diese Grenze rechtlich nicht bindend, aber die Bundesregierung setzt auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung, um die Zahl einzuhalten. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene tun ihr übriges.

Die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte, bei denen unklar ist, ob und wann sie zurückkehren können, bleibt ausgesetzt bis zum 1.8.2018. Danach ist der Zuzug auf 1000 Personen im Monat begrenzt. Nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden, ist unklar. Hier herrscht Willkür, weshalb wahrscheinlich nur wenige davon Gebrauch machen können.

Zwar hat die Kanzlerin das Dublin-Verfahren (das Ersteinreiseland ist zuständig) 2015 schon einmal für tot erklärt, das ist aber Schnee von gestern. Volle Sozialleistungen gibt es nur im zugewiesenen EU-Mitgliedstaat. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um die nordafrikanischen Staaten (ohne Libyen) erweitert. immerhin sollen langjährig Geduldete, für die eine «dauerhafte Bleibeperspektive» angenommen wird, besseren Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen.

Alle Integrationsmaßnahmen werden konterkariert durch die Pflicht, Asylbewerber in der Regel bis zu 18 Monate in zentralen sog. AnKER-Einrichtungen unterzubringen, sie damit materiell äußerst knapp und isoliert zu halten vom normalen gesellschaftlichen Leben. AnKER sind zentrale Lager, in denen die Identität und das Alter festgestellt und sowohl über die Aufnahme, die Verteilung wie auch über die Ausweisung entschieden wird. Der Aufenthalt dort soll nicht länger als 18 Monate dauern, bei Familien mit minderjährigen Kindern sogar nur 6 Monate. Nur Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive werden von dort auf die Kommunen verteilt, die anderen werden abgeschoben. Die Voraussetzungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden gesenkt.

Für Hochqualifizierte, die die Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können, soll es ein eigenes Gesetz geben.

 

Die zwei anderen Bedingungen des SPD-Parteitags:

– Angleichung der Ärztehonorare in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung – das war das, was nach den Sondierungsgesprächen von der Forderung nach einer Bürgerversicherung übrig geblieben war. Ist aber Essig, dazu gibt es jetzt nur eine Kommission, die bis Ende 2019 die Zeit vertun darf.

– Die sachgrundlose Befristung bleibt, wenn auch eingeschränkt auf 18 statt bisher 24 Monate und auf 2,5 Prozent der Belegschaft und nur bei Firmen, die mehr als 75 Beschäftigte zählen. Darunter bleibt es beim Alten.

 

Die Pflege

Ein Thema, das die Kanzlerin im Wahlkampf in Verlegenheit gebracht hat. Genutzt hat es dennoch nichts. Gerade einmal 8000 Pflegekräfte sollen neu eingestellt werden, bei 13000 stationären Pflegeeinrichtungen ist das nicht mal für jede eine Kraft mehr. Eine Ausbildungsvergütung für mehr Pflegekräfte ist bloß «angestrebt». Nach Aussagen des Pflegepersonals selbst ist das Hauptproblem aber die geringe Attraktivität der Arbeitsbedingungen, deshalb geben die meisten nach zehn Jahren den Beruf auf.

Einziger Lichtblick: Auch für Krankenhäuser soll es jetzt einen Personalschlüssel geben.

 

Arbeit

Es soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben, jedoch nur in Firmen mit mehr als 45 Beschäftigten und dort nur für einen von 15 Beschäftigten.

Für 150000 Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung einen Zuschuss geben, damit sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Es gibt aber 900000 Langzeitarbeitslose.

Prekäre Beschäftigung wird ausgeweitet, nicht eingedämmt.

 

Rente

Die gesetzliche Rentenversicherung wird weiter geschwächt und der zunehmenden Altersarmut nichts entgegengesetzt.

Rentenniveau und Beitragssatz sollen bis 2025 festgeschrieben werden. Das entspricht den Prognosen und korrigiert nicht die Tatsache, dass seit 2003 das Rentenniveau um 10 Prozent gesunken ist. Nach 2025 ist geplant, dass die Rente nochmal deutlich sinkt und die Koalition macht keinen Vorschlag, wie dies zu verhindern ist.

Dafür hat Seehofer die Ausweitung der Mütterrente um ein drittes Jahr durchgeboxt. die Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm, weil sie ebenso wie die Grundrente und die Erwerbsminderungsrente aus Beitragsgeldern finanziert werden soll. Allein die Mütterrente II soll 3,4 Mrd. Euro kosten, zusammen mit der Mütterrente I wird die Rentenkasse dadurch mit 10 Mrd. Euro belastet, die eigentlich aus Steuermittel fließen müssen.

Neu ist die sog. Grundrente für langjährige Geringverdiener: Wenn sie 35 Jahre lang Beiträge bezahlt haben und trotzdem nicht über die Grundsicherung hinauskommen, sollen sie einen Aufschlag von 10 Prozent des Grundsicherungsniveaus bekommen. Das ist aber eine Fürsorgeleistung, d.h. es wird ihnen anderes Einkommen und Vermögen (bis auf ein Schonvermögen von lächerlichen 5000 Euro) angerechnet, mit Ausnahme der Häuser und Wohnungen, in denen sie wohnen. Das werden sich die Betroffenen dreimal überlegen, ob sie sich auf diese Weise enteignen lassen. Zudem ist der Kreis derjenigen, auf die die Bedingungen passen, nicht gerade groß.

Die private Rentenversicherung soll weiterentwickelt werden durch Stärkung der Riesterrente.

 

Umwelt und Verkehr

Die Preisgabe des Klimaziels, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, hat gleich am Anfang für große Empörung gesorgt. Die Streckung des Ziels auf eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030 ist heiße Luft, solange keine konkreten Maßnahmen dafür ins Visier genommen werden. Zwar wird erstmals in einem Koalitionsvertrag die Notwendigkeit hervorgehoben, aus der Kohlverstromung auszusteigen, doch einen Fahrplan dafür gibt es nicht. Nicht einmal auf die Abschaltung der dreckigsten Kraftwerke in der angebrochenen Legislaturperiode konnte man sich einigen.

Auch der Einsatz von Glyphosat soll «so schnell wie möglich» beendet werden, aber ein Ausstiegsdatum gibt es nicht. So lässt sich das Insektensterben nicht stoppen, wie der Vertrag verspricht.

Ein Mobilitätskonzept, das vom Individualauto wegführt, sucht man vergebens. Dafür soll ein Beschleunigungsgesetz das Planen und Bauen für Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erleichtern. Im Klartext: Die Einspruchsmöglichkeiten werden eingeschränkt.

 

Bildung

Als einziges Kapitel im Koalitionsvertrag wurde in den bürgerlichen Medien der Abschnitt zur Bildung gelobt. Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sollen steigen, der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau und der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung (Kitas u.a.) mit Milliarden unterstützen. Doch nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die dafür zur Verfügung gestellte Summe von 3,5 Mrd. Euro zu gering, das Familienministerium hatte bislang 10 Mrd. veranschlagt. Und das Geld soll für zuviele Sachen gleichzeitig ausgegeben werden: für mehr Erzieherinnen, bauliche und technische Maßnahmen, Gebührenentlastung der Eltern, Qualitätsverbesserung usw.

Für den Ausbau der Betreuung in den Grundschulen sind 2 Mrd. vorgesehen, für den sog. Digitalpakt Schule 3,5 Mrd., für die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrer nichts.

Die Anhebung des Kindergelds entlastet vor allem höhere Einkommensgruppen. Familien mit kleinen und niedrigen Einkommen oberhalb der SGB-II-Grenze werden kaum erreicht.

 

Wohnen

2020/2021 sollen 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden, nötig wären nach Berechnungen jährlich 3 Mrd. Euro.

 

Repressionsapparat

Während die Pflegekräfte gerade mal Aussicht auf 8000 Stellen mehr haben, kann sich der Verfassungsschutz, dessen Treiben bislang nur als nutzlos bis schädlich bezeichnet werden kann, über 15000 Stellen mehr freuen, je 7500 beim Bund und bei den Ländern. Die Videoüberwachung wird natürlich ausgebaut und es gibt auch mehr Polizisten.

 

Militär

Die Waffenexporte gehen weiter, sogar Altaufträge an aktuelle Kriegsparteien wie Saudi-Arabien, das Krieg gegen Jemen führt, werden abgearbeitet. Der Bundeswehreinsatz in Mali und Afghanistan wird weitergeführt, die Mission im Nord-Irak wird sogar als erfolgreich bezeichnet, obwohl sich der Krieg dort zu einem regionalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat.

Dem 2-Prozent-Ziel der NATO will man näher kommen – für Deutschland bedeutet das eine Verdopplung der Militärausgaben! Die EU-Militärunion soll ausgebaut, dafür soll eine bewaffnungsfähige Euro-Drohne entwickelt werden. Die US-Atomwaffen, die in Deutschland gelagert sind, will man nicht abschaffen.

Die Bundeswehr rekrutiert immer mehr minderjährige Jugendliche, mittlerweile sind etwa 10 Prozent der jährlich neuen Rekruten unter 18. Der Koalitionsvertrag sagt dazu nichts.

 

Europa

Hier soll der Kurs EU-freundlicher werden – das hatte sich Schulz auf die Fahnen geschrieben und das ist wahrscheinlich das einzig Nennenswerte, was er durchgesetzt hat. Vor allem dieses Kapitel feiert die Gewerkschaftsführung. In einer Pressemitteilung schreibt der DGB: «Mit dieser Vereinbarung würde der unerträgliche Konkurrenzkampf bei den Löhnen zwischen den europäischen Mitgliedsländern endlich beendet.» Der DGB stützt sich dabei auf die Tatsache, dass die EU-Kommission derzeit Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde sammelt, die die Mobilität von Beschäftigten in der EU gerechter gestalten soll. Offenkundig hofft er, in der Bundesregierung nun eine Verbündete zu haben.

Wenn das mal keine leere Hoffnung ist. Zwar ist die neue Bundesregierung bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen, und für die Eurozone soll es auch einen Investitionshaushalt geben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll aber auch zu einem «parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds» ausgebaut werden, gleichzeitig wird die Leitfunktion des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgehoben.


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