Betriebsratswahlen 2018


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2018/04/betriebsratswahlen-2018/
Veröffentlichung: 01. April 2018
Ressorts: Arbeitswelt, Gewerkschaften, Rassismus/Rechtsextremismus

Rechte Betriebsräte simulieren die Rebellion
von Michael Sankari

Das Potenzial für eine Betriebsarbeit jenseits der IG Metall wurde wohl gehörig unterschätzt – mitsamt der Fähigkeit rechter Kader, dieses für sich nutzbar zu machen.

Im Stuttgarter Hauptwerk von Daimler-Benz konnte bei den diesjährigen Betriebsratswahlen die Liste «Zentrum Automobil» ihre Stellung im Betriebsrat um die Hälfte auf sechs Sitze ausbauen, 187 Kollegen haben sich auf dieser Liste aufstellen lassen. Das ist ein klares Signal dafür, dass diese Formierung nicht einfach als Randerscheinung im Betrieb bewerten werden kann. Ähnliche Listen wurden auch in anderen Daimler-Werken aufgestellt, aber auch in anderen Unternehmen der Metallindustrie wie etwa Stihl, dem weltmarktführenden Hersteller von Motorsägen.

Die Propaganda der Rechten in den Betrieben zielt genau auf das ab, was linke Betriebsaktive eher selten umgesetzt haben: bewusst polarisieren, provozieren, anecken, Tabus brechen, alternative Gewerkschaftsstrukturen aufbauen – das, was Rechtspopulisten so gerne machen und wovon zu viele Linke noch immer gerne abraten, gerade im Betrieb.

Warum der DGB sich zurückhält, rechtliche Schritte gegen die Ansage einzuleiten, eine «rechte Gewerkschaft» aufbauen zu wollen, ist noch zu ergründen. Wohlwollend kann hier ein taktischer Zug angenommen werden, der gegenüber vielen anderen, nicht rechten Alternativen unnötig schien.

Unerträglich wird es, wenn Reiner Hoffmann vom DGB-Bundesvorstand mal so eben linke wie rechte Initiativen zu Betriebsratswahlen als «Randphänomene» gleichwertig aneinanderreiht. In den Stuttgarter Nachrichten wird er wörtlich zitiert: «Bei Betriebsratswahlen gab und gibt es immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Werte vertreten – das sind aber, von rechts wie links, immer Randphänomene gewesen und geblieben» (26.Februar 2018).

Der Ansatz von Jürgen Urban, linkes Feigenblatt der IG Metall, eine Mischung von «klarer Kante» und «offener Tür» zu zeigen, scheint da schon verheißungsvoller: «Klare Kante steht für eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegenüber denjenigen, die rechtspopulistische Erzählungen in den Betrieb tragen; offene Tür für ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss» (Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.3/2018). Allerdings kann dies nur gelingen, wenn betriebliche Einbindung eben kämpferisch, polarisierend und (links)populistisch funktioniert und damit auch Zielsetzungen bisheriger Taktiken zur «klaren Kante» im Betrieb transformiert. Es nervt, das zu wiederholen, aber ohne einen Bruch mit den Strategien des Co-Management und der Sozialpartnerschaft wird das nichts.

Denn, das hat Klaus Dörre, Professor für Soziologie an der Universität Jena, richtig erkannt: «Sie [die Rechten] treten im Betrieb so auf, als seien sie die Klassenkämpfer. Aber sie wollen gar keinen Klassenkampf, sie wollen Volksgemeinschaft. Das vertreten sie mit einem globalisierungskritischen Gestus und versuchen so, jene Mitarbeiter zu erreichen, die die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte als zu nah am Establishment empfinden. Viele Teile der Kritik von solchen Mitarbeitern sind dabei gar nicht rechts. Wenn man kritisiert, was führende Betriebsräte in Konzernen verdienen, ist das durchaus berechtigt. Auch Skepsis gegenüber intransparenten Deals zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist nicht falsch. Tatsächlich waren die Gewerkschaften lange Zeit erpressbar und haben insbesondere bei Standortfragen viele Errungenschaften Stück für Stück aufgegeben.» (Die Zeit, 14.Februar 2018.)

Stellen wir dies in einen Zusammenhang mit der linken Debatte um eine «neue Klassenpolitik», wird deutlich, dass unsere Strategien nicht darin münden dürfen, Pöstchen als linke Gewerkschaftssekretäre anzustreben, sondern eine neue Generation von Linken dahin zu bringen, wo sie gebraucht werden, wo sie hingehören: in die Betriebe – um den praktischen Beweis zu führen, dass betriebliche Gewerkschaftsarbeit das verwirklichen kann, was linke Utopien versprechen: Klassenkampf statt Co-Management, Solidarität statt Standortdenken.