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Die Münchner Sicherheitskonferenz

Perverse Logik
von Paul B. Kleiser

Seit 54 Jahren findet in München die «Sicherheitskonferenz» statt, zu der in diesem Jahr fast 30 Staats- und Regierungschefs, etwa 100 Außen- und Kriegsminister, zahlreiche Generäle und noch mehr Rüstungslobbyisten zusammenkamen.

Gut 50 CEOs großer Konzerne versuchten, von den selbstgesteckten Aufrüstungsverpflichtungen der NATO (2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025) zu profitieren und einen möglichst großen Happen an diesen «todsicheren Geschäften» zu erhaschen.

Während des Kalten Krieges bot die Konferenz ein Forum für informellen Meinungsaustausch und die Anbahnung von Geschäften zwischen Ost und West. Doch inzwischen vermittelt sie – wie sogar ihr Leiter Wolfgang Ischinger einräumen musste («wir stehen vor einem Abgrund») – ein düsteres Bild vom Zustand der Welt, wo nicht nur ganze Landstriche mit Bombenteppichen zugedeckt werden wie im Nahen Osten, sondern auch mit konkreten (atomaren) Angriffen gedroht wird, wie die USA gegen Nordkorea oder Israel gegen den Iran. Selbst ein Krieg zwischen Großmächten wird nicht mehr ausgeschlossen.

Dabei ist offensichtlich, dass vor allem die Kriege der USA und der NATO in Afghanistan und im Irak nicht nur unendliches Leid über diesen Teil der Welt gebracht, sondern auch zu einer massiven und dauerhaften Destabilisierung der ganzen Region geführt haben. Nicht zu reden von den vergeudeten Billionen-Beträgen, die höchstens den Rüstungsfirmen einträgliche Profite beschert haben. Doch die perverse Logik der «sicherheitsbewussten Transatlantiker» heißt: Noch mehr Aufrüstung und noch mehr Kriegseinsätze sollen Abhilfe schaffen!

In München ist ein Gutteil der deutschen Rüstungsindustrie beheimatet. Mit der Airbus Group (früher EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, der IABG, MTU Aero Engines, Rytheon Deutschland, Rhode & Schwarz sowie Krauss Maffei Wegmann (KMW) plus ungezählten Zulieferbetrieben steht die Stadt an erster Stelle der deutschen Rüstungsproduktion.

Unter der Großen Koalition haben die Exporte von Rüstungsgütern immer wieder neue Höchststände erreicht, so 2015 mit 12,8 Mrd. Euro. Die Behauptung der Regierung, man würde keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, entbehrt jeder Grundlage und ist pure Propaganda. Offenbar ist sogar im Austausch mit dem Journalisten Deniz Yücel, den Erdogan ein Jahr lang zu seiner Geisel gemacht hatte, eine Modernisierung dieser Panzer vereinbart worden.

Auch der verbrecherische Krieg von Saudi-Arabien gegen den Jemen wird mit Waffen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geführt. In Syrien unterstützen sowohl die Türkei im Norden wie auch Saudi-Arabien im Süden salafistische und fundamentalistische Gruppen. Ohne die Hilfe aus Saudi-Arabien hätte der IS niemals so große Gebiete erobern können.

Natürlich versuchen Politiker aus diesen Staaten, sich als Friedensfreunde zu gerieren. Den Vogel schoss diesmal der israelische Ministerpräsident Netanyahu ab, der von der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner  unterwürfig als «alter Freund» begrüßt wurde. Am 18.Februar – also dem Tag, an dem Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast seine «Wollt ihr den totalen Krieg»-Rede hielt – warnte er mit wahnwitzigen Vergleichen mit dem Dritten Reich vor einer «Appeasement-Politik» mit dem Iran und dem Atomabkommen mit diesem Land. Der Iran propagiere eine «Herrenreligion», er sei eine Führungsmacht des «unkontrollierbaren, gefährlichen Islams weltweit». Das «kleine Israel ist von Feinden umzingelt und in seiner Existenz bedroht»; dabei verfügt es über die weitaus stärkste und modernste Armee der Region und ist im Besitz von Atomwaffen.

Triumphierend hielt Netanyahu ein Stück Blech in die Höhe, das angeblich von einer iranischen Drohne stammte, die über Israel abgeschossen worden sei. Mehr als frech war die Behauptung, Israel habe sich nicht in Syrien eingemischt, obwohl weit über 100 Lufteinsätze dokumentiert sind, so der Angriff mit acht F16-Jets auf einen Luftwaffenstützpunkt bei Palmyra, bei dem ein Flugzeug abgeschossen wurde. Es ist schon befremdlich, wie liebedienerisch sich nicht nur Regierungsmitglieder wie Ursula von der Leyen, sondern auch der Großteil der Medien seinem hetzerischen Auftritt gegenüber verhielten.

Die israelische Rechtsregierung missachtet sämtliche Beschlüsse der UNO hinsichtlich der besetzten Gebiete, sie forciert eine die Palästinenser vertreibende Siedlungspolitik, Landraub und Häuserzerstörungen. Vor allem aber missachtet Israels Luftwaffe ständig die Souveränität Syriens und des Libanon. Völlig zu Recht bezeichnete der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif Netanyahus Auftritt als «komödiantische Zirkusvorstellung».

An der Kundgebung und Demonstration gegen die Konferenz beteiligten sich trotz des miserablen Wetters etwa 4000 Menschen. Sie stand in erheblichem Maße unter dem Eindruck des Überfalls türkischer Streitkräfte auf den kurdischen Kanton Efrîn in Syrien. Die Hauptrede hielt der Autor kritischer Bücher über Waffenhandel und Rüstungswirtschaft und Sprecher der Kampagne «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!», Jürgen Grässlin.

Mit der Polizei war vereinbart worden, dass sie im Unterschied zu lokalen Demonstrationen niemanden wegen des Tragens von Fahnen der kurdischen YPG aus der Menge heraus verhaften würde. Angesichts der hohen Zahl internationaler Medienvertreter wäre das schlecht angekommen. Dies hielt sie jedoch nicht von Strafanzeigen und nachfolgenden Hausdurchsuchungen gegen ihr bekannte Menschen ab, die solche Fahnen trugen.


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