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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2018 |

Steht alles still – wenn Ver.di es will?

Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
von Helmut Born

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst könnte in diesem Jahr eine besondere werden.

Über die Forderung von 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt würden sich Gewerkschaften und  Arbeit»geber» wahrscheinlich schnell einig werden. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt und die IG Metall hat mit ihrem Abschluss schon mal eine Duftmarke gesetzt. Es ist vor allem die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, die den Arbeitgebern sauer aufstößt. Sie sind generell gegen solche Mindesterhöhungen, die sich für die unteren Lohngruppen positiv auswirken, und sehen darin eine gleichmacherische Tendenz, die dem Leistungsgedanken angeblich entgegensteht. Sie argumentieren, für den öffentlichen Dienst sei es wichtig, Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehöre eben auch ein gutes Einkommen.

Offensichtlich gehören Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen für die Arbeitgeber zu den Menschen, die mit bescheidenen Einkommen abgespeist werden können. Dass dazu Beschäftigte gehören, die dafür sorgen, dass in diesem Land der Abfall entsorgt, öffentliche Parks gepflegt, Schulen und Kitas gereinigt, Patienten gepflegt oder eben Kanäle funktionieren können, scheint für sie nur von geringer Bedeutung zu sein. Wichtig ist, dass die Einkommensdifferenzen erhalten oder durch prozentuale Erhöhungen weiter ausgebaut werden.

Aber genau diese Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen sind es, die dafür sorgen, dass Gewerkschaften in der Lage sind, gute Tarifabschlüsse durchzusetzen. Dort haben die Gewerkschaften ihre stärksten Bataillone. Die Beschäftigten in den oberen Einkommensgruppen haben häufig noch nicht einmal einen Gewerkschaftsausweis in ihrer Tasche und beteiligen sich auch nicht an gewerkschaftlichen Aktivitäten.

Die Warnstreiks im März wurden von den Beschäftigten breit getragen. All dies war aber erst ein Vorgeschmack von dem, was im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde Mitte April zu erwarten ist. Dann wird es zu großen Mobilisierungen kommen, die den Arbeitgebern deutlich machen sollen, dass die Durchsetzung des Mindestbetrages ernst gemeint ist. Wir sollten den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Forderungen unsere volle Unterstützung zukommen lassen.


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