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Altmaier auf Schäubles Spuren

Die «Charta der sozialen Marktwirtschaft»
von Ingo Schmidt

Der Aufschwung geht weiter. Unter drei Bedingungen: Keine kreditfinanzierten Staatsausgaben, keine Steuererhöhungen, Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttolöhne. In einem Spiegel-Interview Ende März erklärte der frisch gekürte Wirtschaftsminister Altmaier, 15 bis 20 Wachstumsjahre seien noch drin, wenn sich die Politik zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichte. In einer Regierungserklärung ein paar Tage zuvor waren es erst 10 bis 15 Jahre. Die Abstriche bei den Wachstumsaussichten machte er durch die Ankündigung wett, aus der sozialen Marktwirtschaft einen «Exportartikel Made in Germany» zu machen.

Mit Verweis auf Ludwig Erhard lud Altmaier FDP und Grüne zur Verabschiedung einer «Charta der sozialen Marktwirtschaft» ein. Die AfD erwähnte er nur einmal beiläufig, legte aber Wert darauf, DIE LINKE mit ihrer programmatischen Verpflichtung auf einen «demokratischen Sozialismus» mit «100 Jahren gescheitertem realen Sozialismus» in einen Topf zu werfen und dann zu erklären: «…wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Ideen in Zukunft eine Chance haben».


Vorwärts in die Vergangenheit

Über Zustand und halbwegs absehbare Entwicklungen der Wirtschaft ist aus solchen Erklärungen nichts zu erfahren. Aber man erkennt die Raster, mit der politische Entscheidungsträger die Wirklichkeit wahrnehmen – oder auch ausblenden. Im Gegensatz zu anderen Kabinettsmitgliedern ist Altmaier stets um Vermittlung bemüht. Deshalb darf man annehmen, dass seine Einlassungen innerhalb der Regierung konsensfähig sind. Zukunftsfähig sind sie allerdings nicht. Statt unter der Überschrift «Die soziale Marktwirtschaft zum Erfolgsmodell weltweit machen» hätte die Antrittsrede des neuen Wirtschaftsministers auch unter der Überschrift «Vorwärts in die Vergangenheit» stehen können. Ihr Kern: Wir kennen keine Parteien mehr. Nur noch Marktwirtschaftler. Wir sind sozial bis an die Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit. Wer den «Boden der Marktwirtschaft» verlässt, ist unser Feind und stellt sich gegen die Geschichte. Immerhin «verdanken» wir der sozialen Marktwirtschaft seit «70 Jahren einen einzigartigen Erfolg».

Einzigartiger Erfolg? Bei der Bundestagswahl 1957 erzielten die Unionsparteien mit der Losung «Keine Experimente» 50,2 Prozent aller Stimmen, die SPD brachte es auf 31,8 Prozent. Die Wachstumsrate lag die gesamten 50er Jahre über bei Werten um die 7 Prozent, allerdings mit sinkender Tendenz. Die Arbeitslosigkeit näherte sich der 1-Prozent-Marke, nachdem sie im Gefolge der Währungsreform 1948 über 12 Prozent hochgeschnellt war.

In den zehn Jahren seit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 betrug das durchschnittliche Wachstum um die 2 Prozent. Werte um die 7 Prozent gibt es auch heute noch – bei den Weltmarktkonkurrenten China und Indien. Die zweistelligen Arbeitslosenquoten der frühen 2000er Jahre, die den Höhepunkt eines von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise erfolgten Anstiegs seit der Mitte der 1970er Jahre markierten, sind mittlerweile unter 4 Prozent gesunken.

Ein mit Zerstörung erkaufter Erfolg. Fast 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse gelten mittlerweile als atypisch. Ein Wort, das in den 50er Jahren noch niemand kannte, weil typischerweise in unbefristeter Vollzeit mit Sozialversicherungsschutz gearbeitet wurde, wenngleich zu recht unterschiedlichem Lohn und unter weitgehendem Ausschluss der Frauen von der Erwerbsarbeit. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit den 70er Jahren war von einer zunehmenden Spaltung in Kern- und Randbelegschaften begleitet, ihr Abbau seit den frühen 2000er Jahren – begünstigt durch die Hartz-Reformen – von einer Explosion der Niedriglohn- und ungesicherten Beschäftigung. Im gleichen Zeitraum – angetrieben durch die Europäische Währungsunion – wuchs sich die seit Gründung der Bundesrepublik bestehende Exportorientierung der Wirtschaft in eine vollständige Abhängigkeit von Exportüberschüssen aus. Diese Überschüsse gehen aber mit dem gleichzeitigen Export von Arbeitslosigkeit und zunehmender Auslandsverschuldung in den Importländern einher. Ohne Kredite wären anhaltende Importdefizite – das Spiegelbild der deutschen Exportüberschüsse – nicht zu finanzieren.

Für die deutschen Marktwirtschaftler ist die Sache ganz klar: Die anderen haben zu viel sozial und zu wenig Markt. Darum sind sie nicht wettbewerbsfähig und häufen Schulden und Importdefizite auf. Dass das neudeutsche Wirtschaftswunder, obwohl es gegenüber dem 1950er Original deutlich schwächer ausfällt und mit zunehmender sozialer Ungleichheit einhergeht, nicht von Exporten an und für sich, sondern von Exportüberschüssen abhängt, wird von Altmaier & Co. geleugnet oder verdrängt. In diesem Punkt sind sich Regierung und Wählerschaft wahrscheinlich recht nahe. Schließlich durchzog oder dominierte die Angst, vom Ausland ausgenutzt zu werden, öffentliche Debatten, Stammtische und soziale Netzwerke: von der Euro- über die Flüchtlingskrise bis zur Bundestagswahl.

Ansonsten scheint sich jedoch die Ahnung breitzumachen, dass es mit dem Aufschwung nicht weit her ist, dass nur wenige etwas davon haben und dass er sich auf dem Weltmarkt vielleicht doch nicht gegenüber der Konkurrenz aus Asien behaupten kann. Bei den Bundestagswahlen 2017 erzielten die Parteien der großen Koalition zusammen 53,3 Prozent der Stimmen. Das ist kaum mehr, als die Union 1957 allein geschafft hat.


Gestörte Freundschaften: ­Draghi, May & Macron

Entfremdungserscheinungen gibt es nicht nur zwischen der politischen Klasse und ihrer aktiven oder potenziellen Wählerbasis, sondern auch zwischen ansonsten besten Regierungsfreunden. Beste Freunde – das sind die, mit denen Altmaiers Vorgänger der Marktwirtschaft ein europäisches und globales Regelwerk verpasst haben. Beim Durchsetzen dieser Regeln wollten die Deutschen, zumindest in Europa, Erster unter Gleichen sein. Die Eurokrise nutzte der damalige Finanzminister Schäuble dazu, die von den Maastricht-Verträgen zur Währungsunion ohnehin begrenzten Spielräume der Fiskalpolitik noch weiter einzuschränken. Altmaiers Charta für eine soziale Marktwirtschaft firmierte bei Schäuble als Fiskalpakt.

Forderungen nach Schuldenerlass für die am stärksten von der Krise betroffenen Länder wies Schäuble zurück, Vorschläge zur Einführung einer Bankenunion kanzelte er als Transferunion ab, die zur Schuldenmacherei einlade. Ausgeblendet blieb wieder einmal die Tatsache, dass die deutschen Exportüberschüsse, und damit der Wachstumsmotor der Wirtschaft in Deutschland, ohne die Verschuldung anderer Länder nicht möglich wären. Für die europäische Wirtschaft, die kaum die weltweite Krise 2008/2009 überstanden hatte, war der Fiskalpakt eine harte Belastung. Investoren spekulierten auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Durch eine nahezu unbegrenzte Ausweitung des Geldangebotes konnte EZB-Chef Draghi die internationale Anlegergemeinschaft davon überzeugen, dass sie ihre Wetten auf das Ende des Euro verlieren würden.

Aus Sicht marktwirtschaftlicher Prinzipienreiter war diese geldpolitische Notlösung ein unverzeihliches Vergehen. Einige von ihnen gründeten die Alternative für Deutschland, um die Wiedereinführung der Deutschmark, deren Wiedereinführung sie als Folge der Eurokrise erhofft hatten, fürderhin auf parlamentarischem Wege zu betreiben. Vor Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge galten der AfD und ihren Sympathisanten in der Union Draghi und die von ihm angeblich protegierten Regierungen in Athen und Lissabon als der Hauptfeind.

An den Griechen musste Schäuble, nachdem er Draghis Gelddruckerei nicht gestoppt hatte, beweisen, dass er wirklich ein harter Hund ist. Vor den Sparprogrammen gingen PASOK und SYRIZA in die Knie. Dieser Erfolg bei der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Regeln zwang die AfD zur Suche nach neuen Feindbildern. In anderen EU-Ländern weckte er Misstrauen gegenüber der Machtfülle der deutschen Wirtschaftspolizei. Der Blick auf ein tatsächlich oder auch nur vermeintlich schwarz-rot-goldenes Festlandeuropa hat sicherlich zur Mehrheit für einen EU-Austritt Großbritanniens beigetragen. In Frankreich glaubte ein EU- und Marktwirtschaftsfreund wie Macron, seine Wahl zum Präsidenten be­dürfe einer Dosis Trikolorennationalismus. Und das ist noch nichts im Vergleich zur nationalistischen Welle in Osteuropa.

Der Versuch, die soziale Marktwirtschaft zu einem europäischen Erfolgsschlager zu machen, ist gründlich in die Hose gegangen. Er hat den angesichts von Unsicherheit, sozialer Spaltung und Zukunftsängsten ohnehin grassierenden Wunsch, Staatsgrenzen zu sozialen Schutzmauern auszubauen, massiv befördert und damit zur Bedrohung von Währungsunion und Binnenmarkt beigetragen. Dabei galten Regierungen und Unternehmen in Europa gerade diese Projekte als Voraussetzung, um im Spiel der Großen mitzuhalten. Sie sollten, von Währungsschwankungen ungehindert, den Zugang zu den jeweils günstigsten Produktionsstätten, aber auch einen Mindestabsatz sichern, um jenseits der Gewinnschwelle außereuropäische Märkte beliefern zu können. Schuld, dass dieses Geschäftsmodell bedroht ist, sind, wie könnte es anders sein, die anderen. Draghi wird der Untergrabung des Geldwerts angeklagt. Macron, May und eine Reihe anderer Regierungschefs wird der Hang zum Wirtschaftsnationalismus verübelt. Die gleichen Vorbehalte werden auch gegen US-Präsident Trump geltend gemacht.


Alte und neue Großmächte: USA und China

Für Trump stellen Deutschland bzw. die EU nur einen handelspolitischen Nebenkriegsschauplatz dar. Gegenüber Deutschland weist die amerikanische Handelsbilanz ein Defizit von 65 Mrd. Dollar aus, gegenüber China sind es 375 Mrd. Dollar. Dies entspricht rund 2 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Der chinesische Handelsüberschuss ist allerdings insofern überzeichnet, als viele Firmen mit Sitz in Japan, Südkorea oder Taiwan Vorprodukte zur Endmontage nach China schicken, von wo sie dann in alle Welt, einschließlich den USA, versandt werden. So lässt bspw. Foxconn, die für ihre brutalen Arbeitsbedingungen berüchtigte Firma mit Hauptsitz in Taiwan, für den amerikanischen IT-Riesen Apple Computer in China zusammenschrauben. Die in den USA verkauften Apple-Computer werden in der amerikanisch-chinesischen Handelsbilanz als Importe verrechnet, gehen aber nicht auf das Konto der bösen Chinesen, sondern der kostenminimierenden Praxis der US-Firma Apple.

Und das ist noch nicht alles: Seit seiner Weltmarktöffnung war China ein bevorzugtes Ziel westlicher Direktinvestitionen. Die dort erwirtschafteten und in die Herkunftsländer repatriierten Gewinne tragen dazu bei, dass die amerikanische Leistungsbilanz, die neben dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen eben auch Erwerbs- und Vermögenseinkommen erfasst, 2016 um 197 Mrd. Dollar entlastet wurde. Angesichts solcher Gewinntransfers nehmen sich die Defizite beim Güterhandel schon deutlich bescheidener aus. Zum Vergleich: Aus China sind im gleichen Jahr 45 Mrd. Dollar an Erwerbs- und Vermögenseinkommen abgeflossen, in Deutschland wurden dagegen 59 Mrd. Dollar verdient.

Es sind wohl weniger die aktuellen Handelsdefizite, die Trump bzw. die hinter ihm stehenden Teile der US-Bourgeoisie umtreiben, als die Sorge, China sei auf dem Weg von der verlängerten Werkbank westlicher Konzerne zur neuen Großmacht. Immerhin weist China seit Beginn der 90er Jahre Wachstumsraten auf, die der Westen selbst in den Wirtschaftswunderjahren nach dem Zweiten Weltkrieg nur selten erreicht hat. Und längst hat die Masse auch Klasse. Ähnlich wie japanische Firmen in den 70er Jahren beschuldigen westliche Medien und Politiker chinesische Hersteller dieser Tage des Patentdiebstahls. Weshalb in chinesischen Labors mit angeblich abgekupferter Technologie mittlerweile schnellere Computer gebaut werden als im Silicon Valley, bleibt bei diesen Anschuldigungen ungeklärt. Angesichts der Tatsache, dass westliche Firmen gern die Endfertigung, aber nicht ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen nach China verlegt haben, ist der Vorwurf des Technologieklaus noch weniger überzeugend.

Mit Zöllen auf Stahl und Aluminium, da haben Altmaier bzw. die gesamte Bundesregierung recht, lässt sich die Konkurrenz aus Fernost gewiss nicht aus dem Feld schlagen. Mit dem Festhalten an hehren Prinzipien von der sozialen Marktwirtschaft über den europäischen Binnenmarkt bis zur Welthandelsorganisation aber auch nicht. Vielleicht nicht 15 bis 20, aber ein paar Jahre bescheidenen Aufschwungs und darauf gründender Verleugnung neuer weltwirtschaftlicher Realitäten sind schon noch drin. Danach wird es ungemütlich.


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