«Abos retten linken Arsch»


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2018/07/abos-retten-linken-arsch/
Veröffentlichung: 01. Juli 2018
Ressorts: Arbeitskämpfe, Linke

Solidarität mit dem ND
von Violetta Bock

Mit einem Banner mit dieser Parole stellten sich Beschäftigte des Neuen Deutschland (ND) vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig auf, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Für keine linke und gedruckte Zeitung ist es in Zeiten des Internets einfach, neue Abonnentinnen und Abonnenten zu akquirieren. Beim ND sind sie jedoch überproportional auf nur noch 25.000 gesunken. Vor der Wende soll die Abonnentenzahl noch bei einer Million gelegen haben, war das ND doch von 1946 bis 1989 Zentralorgan der SED.

Auf diese Zeit gehen noch viele der Abonnenten zurück. Sie leben hauptsächlich im Osten und gelangen ans Ende ihrer Lebenszeit. Der Generationenwechsel ist bisher nicht gelungen. Während die Partei unter Jüngeren Zuwächse verzeichnet, schlägt sich das beim ND noch nicht nieder.

Dies führt zu großer Verunsicherung. Im November soll die Insolvenz gedroht haben. Tom Strohschneider trat als Chefredakteur zurück. Wolfgang Hübner, bisheriger Stellvertreter, hat die Chefredaktion vorerst übernommen. Geschäftsführer Olaf Koppe wurde beurlaubt und ist jetzt Verlagsleiter, neuer Geschäftsführer wurde in Teilzeit Matthias Schindler. Er ist zugleich im Vorstand der Communio Beteiligungsgesellschaft eG, die zu 50 Prozent Gesellschafterin des ND ist. Die anderen 50 Prozent hält die Linkspartei über die FEVAC-GmbH.

Während die Beschäftigten Sicherheit erwarten, steht derzeit im Raum, das Grundstück am Franz-Mehring-Platz 1 dem ND als Beteiligung zu entziehen. Damit wäre das Gebäude, das in dieser Lage in der Nähe des Ostbahnhofs in Berlin ein Vermögen wert ist, gesichert, falls das ND in die Insolvenz geht. Die Beschäftigten halten dagegen, dass die Beteiligung dem ND erst die Kreditwürdigkeit verleihe, die es brauche, um wieder auf die Beine zu kommen.

Nun wurde den rund 100 Beschäftigten laut Infoblatt die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Aussicht gestellt. Untragbar, angesichts der Tatsache, dass es bereits seit sieben Jahren keine Gehaltserhöhung gab und der Haustarifvertrag weit unter dem Flächentarifvertrag für Tageszeitungen liegt. Nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit verdient ein Redakteur in Vollzeit 1650 Euro netto (inkl. Zuschläge), heißt es in dem Infoblatt.

Die Linkspartei bekräftigt immer wieder die Unterstützung für den Erhalt des ND, eine Strategie dafür scheint es derzeit jedoch nicht zu geben, zumindest scheinen die verschiedenen Optionen für den Fall des Falles abgesichert zu werden. Ver.di hat die Geschäftsführung und Gesellschafter des ND Anfang Juni zu Tarifverhandlungen über einen Zukunftssicherungsvertrag aufgefordert. Darin sollen betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten fünf Jahren ausgeschlossen, derzeitige Befristungen entfristet werden, jegliche Kürzung von Gehältern ausgeschlossen werden. Lohnerhöhungen sollen jährlich erfolgen und Azubis ab dem ersten Jahr mit Mindestlohn bezahlt werden. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft, dass die Gesellschafter einen Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre sowie einen verbindlichen Stellenplan vorlegen und dass zwischen Gesellschaftern und Beschäftigtenvertretung eine Arbeitsgruppe zum Thema Genossenschaft und Gesellschafterstruktur eingerichtet wird.

Laut einem Bericht des Freitag weigert sich der Parteivorstand jedoch bisher, eine entsprechend lange Zusicherung zu geben. So sollen in einem Gespräch zwischen Ver.di und Vorstand Anfang Mai zwei Jahre zugesichert worden sein. Kann bis dahin kein großer Wandel herbeigeführt werden, droht die Zahlungsunfähigkeit.