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Kluge Worte von Gregor Gysi

Zum Bundesparteitag DIE LINKE
von Angela Klein

Gregor Gysi hat auf dem Bundesparteitag der LINKEN eine bemerkenswerte Rede gehalten. Sie war in jeder Beziehung eine Abrechnung mit den Positionen von Sarah Wagenknecht und ein kluges Plädoyer für Internationalismus als Kern des linken Selbstverständnisses.

Seine Argumentation lautete: «Wir haben eine Weltwirtschaft, wir haben europäische Konzerne, wir haben eine ökologische Klimafrage und andere Nachhaltigkeitsmomente, die überhaupt nur noch international, und nicht national zu lösen sind. Die Konzerne und großen Banken haben auf allen fünf Kontinenten Arbeitskräfte, Dienstleistungs- und Produktionsstätten. Sie haben dafür gesorgt, dass die soziale Frage sichtbar zu einer Menschheitsfrage geworden ist. Sie haben den weltweiten Lebensstandardvergleich ermöglicht… und die einzige Antwort der Regierungen lautet: abschotten. Wenn die Linke einen Wert haben will, muss sie eine andere Antwort auf die soziale Frage als Menschheitsfrage suchen und finden …

Wir streiten für eine Besserstellung der Ärmeren und auch der Mittelschichten in Deutschland, wir müssen ihnen eine Sozialgarantie geben. Wir müssen diesen Schichten aber auch klar machen, dass ihre Probleme mit Abschottung, mit einer Schlechtbehandlung von Menschen aus anderen Ländern niemals gelöst werden können … Unser Kampf muss sich nicht darauf richten, Niedriglohnkonkurrenz durch Begrenzung von Arbeitsmigration auszuschließen, sondern darauf, die Löhne für alle zu erhöhen.»

Gysi erhielt für diese Ausführungen viel Beifall. Da kommen doch Fragen auf: Warum sucht man solche Passagen im Leitantrag der LINKEN vergebens? Wäre es nicht die Aufgabe der Partei, konkrete Vorschläge zu unterbreiten und Initiativen zu ergreifen, um Niedriglohnkonkurrenz zumindest mal auf europäischer Ebene zu bekämpfen, damit dem Ruf nach Abschottung auch real der Boden unter den Füßen entzogen wird?

Gysi betonte zu Eingang seiner Rede: «Die Linke muss überall wirkungsvoll sein wollen und können, lokal, national, international. Auf allen Ebenen haben wir Institutionen. In dem Moment, in dem man bestimmte Ebenen innerlich ablehnt, verliert man Wirksamkeit in und gegenüber den Gremien, und zwar auch auf den Ebenen, auf die man sein Wirken beschränken zu können meint.»

Diese Institutionen sind, anders als Gysi meint, nicht unsere Institutionen. Die EU ist auch kein Gegensatz zu den bürgerlichen Nationalstaaten, sondern ihr Wurmfortsatz. Richtig ist aber, die EU nicht bloß abzulehnen, sondern auf europäischer Ebene für die Rechte der Beschäftigten und Ausgegrenzten und für ein neues solidarisches Europa zu streiten. Wenn man den von Abstiegsängsten geplagten Arbeiter aber davon überzeugen will, dass er seinen Arbeitsplatz nicht durch Abschottung sichern kann, muss man ihm einen konkreten Weg aufweisen, wie wieder gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden können – angefangen bei Europa. Sonst helfen alle humanitären Beschwörungsformeln nichts.

Solche Vorschläge lässt aber nicht nur DIE LINKE in Deutschland, sondern auch die Europäische Linke vermissen. Deren Präsident ist – Gregor Gysi.


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