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Studierendenstreik in Berlin

Hochschulen lassen Arbeitskampf für gerechten Tarifvertrag eskalieren
von Victor Müller

Ende Juni sind die studentischen Hilfskräfte (SHKs) der Berliner Hochschulen mitten in der dritten aufeinanderfolgenden Streikwoche, insgesamt haben sie fast 30 Tage gestreikt. Auswirkungen in Lehre, Forschung und Verwaltung sind täglich spürbar, etwa durch Ausfall von Tutorien, verkürzte Öffnungszeiten von Bibliotheken und geschlossene Dienststellen.

Die «Lange Nacht der Wissenschaften», ein kostenaufwändiges, zahlungspflichtiges Event zur Propagierung der vermeintlich auf Exzellenz, vielmehr aber auf Ausbeutung beruhenden Hochschulpolitik, wurde durch mehrere «Streik-Slams» geprägt. Ein Bildungsstreik am 13.?6. führte zur Besetzung des Audimax der Technischen Universität.

Der Arbeitskampf droht, in den kommenden Wochen zahlreiche Semesterabschlussprüfungen zu verhindern. Dennoch beharren die Hochschulleitungen auf Angeboten, die nicht einmal den seit mehr als 17 Jahren erlebten Lohnverfall ausgleichen würden. Frühere Lohnerhöhungen für SHKs wurden zwar vom Senat finanziert, von den Hochschulen aber nicht umgesetzt; die Mittel wurden anderweitig verwendet, der «Exzellenz» zuliebe.

So sind die Verhandlungen zunächst geplatzt – woraufhin die Hochschulleitungen zu unverschämten Provokationen gegriffen haben, etwa mit der Behauptung, SHKs würden nicht hauptsächlich zum Lohnerwerb, sondern zur «Kontaktpflege» arbeiten. Der Forderung nach «gleichem Lohn für gleiche Arbeit» wurde mit dem scheinweisen Spruch geantwortet, man könne nicht «Äpfel mit Birnen vergleichen».

Im Zentrum der studentischen Forderungen stehen nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch die Dynamisierung durch eine Anbindung an den Tarifvertrag der anderen Hochschulbeschäftigten («TV-L-Ankoppelung»). Hinzu kommt die Forderung, nur für wissenschaftliche Arbeit eingesetzt zu werden; zurzeit setzen die Hochschulleitungen studentische Hilfskräfte nämlich vielfach in technischen und administrativen Bereichen ein und üben damit Druck auf die Löhne der TV-L-Angestellten aus.

Staatssekretär für Bildung und Forschung, Steffen Krach, erkannte am 15.?6. die TV-L-Ankoppelung als berechtigt und realistisch an. Nichtdestotrotz räumten die Polizeikräfte der rot-rot-grünen Regierung am 18.?6. gewaltsam das besetzte Audimax. In den darauffolgenden Tagen wurden die Streikenden hochnäsig ignoriert: bei Redaktionsschluss war noch kein Terminvorschlag für weitere Verhandlungen von den Hochschulen bekannt gemacht worden.

Das beweist erneut: Die Streikenden dürfen sich nur auf ihre eigene Kräfte sowie auf die Unterstützung anderer Studierenden- und Arbeiterorganisationen verlassen. Die Tarifkommission (TK) der SHKs hat nun leider neulich per Abstimmung entschieden, dass ihre Sitzungen nicht mehr öffentlich sein sollen. Dies gefährdet die Bindung der TK an die streikende Basis und könnte zu einem verstärkten Einfluss der Hochschulleitungen und der Regierung auf die Verhandlungen führen.

In dieser Situation sind die entschiedensten Streikmaßnahmen berechtigt, einschließlich eines Erzwingungsstreiks mit Besetzung von Universitätsräumen. Ein von der Tarifkommission angenommener Tarifvertrag kann ferner nur dann seine Gültigkeit haben, wenn er die Zustimmung einer Mehrheit der streikenden Gewerkschaftsmitglieder findet. Die Hochschulen und die Landesregierung spielen zwar auf Zeit, haben aber gleichzeitig Angst vor einer Ausweitung des Arbeitskampfs – von einem neuen großen Bildungsstreik, wie zuletzt 2009, gar nicht zu reden.

Der beste Weg zu einem erfolgreichen Abschluss ist die Ausweitung der Forderungen, um auch andere Statusgruppen als die SHKs, z.?B. BAföG-Berechtigte, ausländische Studierende, Beschäftigte in Verwaltung und Technik sowie wissenschaftliche Mitarbeiter zu mobilisieren und Brücken zu anderen Branchen zu schlagen. Ein solches Bündnis von Studierenden und abhängig Beschäftigten könnte erst recht die undemokratischen Strukturen, die neoliberale Ausbeutung und die Unterdrückung auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht und Klasse nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in den Betrieben und der ganzen Gesellschaft in Angriff nehmen.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin.

Die SoZ berichtete zuletzt in SoZ 2/2018 über den Streik der studentischen Hilfskräfte.


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