Die dreifache Krise des spanischen Staates
von Brais ­Fernández
Mariano Rajoy, der konservative Präsident des spanischen Staates, musste am 1.?Juni infolge eines Misstauensvotums zurücktreten, das von der Sozialistischen Partei (PSOE) angestrengt und von der nationalistischen baskischen Partei PNV, von Podemos und von der Europäisch-demokratischen Partei Kataloniens (PdeCat), unterstützt worden war. Unmittelbarer Anlass für den Erfolg des Misstrauensvotums war ein Urteil des Nationalen Strafgerichtshofs, das die regierende Volkspartei (PP) für schuldig befunden hatte, Nutznießerin des korrupten Netzwerks «Operation Gürtel» zu sein, das jahrzehntelang systematisch illegale Spenden organisiert hat.

Der National Strafgerichtshof sprach den früheren Kassierer der Partei, einige frühere Minister der PP aus der Regierung José Aznar und den späteren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Rajoy schuldig, aktiv in das Netzwerk der Korruption verwickelt gewesen zu sein, und verurteilte Rajoy zu einer Geldstrafe von 245.492 Euro. Die PP gilt als die korrupteste Partei in Europa. Es war das zweite Misstrauensvotum gegen Rajoy in seiner Amtszeit. Das erste hatte vor einiger Zeit Podemos eingebracht, war damit aber gescheitert.

Die PP ist die Hauptpartei der spanischen Rechten, sie vereint alle möglichen rechten Strömungen in sich, von den Erben des Franco-Regimes über Neoliberale, Neokonservative, Katholiken, Technokraten. Sie hat eine starke soziale Basis, sowohl im Staatsapparat als auch in der Zivilgesellschaft. In den letzten fünf Jahren ist ihr aber eine Konkurrenz in Gestalt der ultraliberalen und ultranationalistischen Partei Ciudadanos (Bürger) erwachsen, die im Politikstil eher dem französischen Staatspräsidenten Macron gleicht, aber auch mit den neuen populistischen Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien flirtet.

Neben der politischen Krise aufgrund des Korruptionsskandals erlebt Spanien derzeit aber auch eine Staatskrise und eine soziale Krise wegen der zunehmenden Verarmung der arbeitenden Bevölkerung. Die drei Krisen haben verschiedene Akteure auf den Plan gerufen: die Gerichte, eine mächtige Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und starke soziale Mobilisierungen, vor allem der Frauen und der Rentner. Rajoy ist mit den Jahren zur Symbolfigur für alle drei Krisen geworden und hat sich damit gesellschaftlich mehr und mehr isoliert.

Die Rolle von Pedro Sánchez

Sánchez, der Vorsitzende der PSOE, ist ein Stehaufmännchen. Vor vier Jahren war er von der alten Garde der Partei als Spitzenkandidat ausersehen worden, weil sie dachten, leichtes Spiel mit ihm zu haben. Er war aber ehrgeizig und fügte sich in die subalterne Rolle nicht. So verlor er sämtliche Parteiämter und 2016 auch sein Parlamentsmandat. Zuletzt hat er die Vorwahlen zum Generalsekretär der PSOE für sich entschieden und ist durch das gewonnene Misstrauensvotum zu ihrem Vorsitzenden aufgestiegen.

In der Sache unterscheidet sich Sánchez nicht wesentlich von der alten Garde, obwohl er eine neue Generation verkörpert, die Parteien wie Podemos gegenüber offen sind, weil sie gebraucht werden, um die Krise des spanischen Kapitalismus zu bewältigen. Traditionell ist die PSOE eine sehr loyale Parteigängerin neoliberaler Politik, im spanischen Parlament wurde die Rolle der linken Opposition Parteien aus der kommunistischen Tradition überlassen.

Nach der Absetzung von Rajoy ging ein Aufatmen durchs Land und auf der Linken gibt es Illusionen in ihn, aber Sánchez hat klargestellt, dass er nicht daran denkt, den neoliberalen Konsens in Frage zu stellen. Auch in der Katalonienfrage ist derzeit nicht absehbar, dass er mit den Katalanen in einen demokratischen Dialog treten wird, der Druck der Rechten wird gerade in dieser Frage sehr stark sein. Immerhin ist es möglich, dass er auf dem Feld der Bürgerrechte, der Rechte der Frauen, der Interessenvertretungen der Facharbeiter und der Rentner einige fortschrittliche Maßnahmen ergreift. Sicher gibt es Erwartungen, dass eine neue Ära des Fortschritts beginnt. Vor solchen Illusionen kann man nur warnen, es besteht die Gefahr, dass der Zyklus, der mit der 15-M-Bewegung begonnen hat, nun in einer Restauration endet, weil der Bewegung der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Podemos wird eine solche Entwicklung befeuern, da die Partei unbedingt mitregieren will und ihr soziales Programm dafür schon mal niedriger gehängt hat. So ist bei Podemos keine Rede mehr von Verstaatlichungen und auch nicht von einem neuen konstituierenden Prozess. Stattdessen redet die Parteiführung von Stabilität und der Regierungsfähigkeit der Linken. Man muss sich auch darauf gefasst machen, dass die Rechte wieder überreagiert, wie sie es noch jedesmal getan hat, wenn Linke an die Regierung gekommen sind.

Nach einem Interview mit Brais ­Fernández von Anticapitalistas, Madrid, www.socialistworker.org.