Der rabiate Politikverkäufer

Seit Mitte März 2018 ist Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer, der das Amt zehn Jahre lang bekleidet hat, bayerischer Ministerpräsident. Alle Versuche seines Vorgängers und von dessen Entourage, den «Intriganten aus Nürnberg» am Aufstieg zu hindern, sind somit gescheitert. «Söder hat sich seiner Partei und dem Land regelrecht aufgezwungen», schreiben die Journalisten der Süddeutschen, Roman Deininger und Uwe Ritzer. «Markus Söder hat die Macht bekommen, weil er sie mehr wollte als jeder seiner Konkurrenten.»

Sie haben die erste umfassende Biografie vorlegt, in der die verschiedenen Etappen der Entwicklung des scheinbar Unverhinderbaren geschildert und sein Umfeld ausgeleuchtet werden. Häufig kann das nur mit Ironie und Sarkasmus («Experte in Oberflächlichkeiten») geschehen.

Der von Edmund Stoiber favorisierte Söder hatte allerdings auch großes Glück, dass der Strahlemann Karl-Theodor von Guttenberg, die «Supernova der deutschen Politik», den der Spiegel damals schon auf dem Weg ins Kanzleramt sah, über die Plagiatsaffäre um seine Dissertation stolperte. Aber auch bei Söders Dissertation gibt es Zweifel, ob er sie wirklich allein verfasst hat.

Söder bezeichnet sich gerne als Maurersohn, um seine einfache Herkunft zu betonen; bei genauerem Hinsehen hatte sein Vater jedoch ein florierendes Baugeschäft. Und geheiratet hat er dann zwecks weiterem Aufstieg eine Unternehmerstochter. Bestimmte Charakterzüge der CSU, besonders ihre ausgeprägte Selbstgewissheit und Streitlust, verkörpert er in besonderem Maße.

Für Söder gilt das Diktum seines Übervaters Franz Josef Strauß, wonach man «die Grundsätze so hoch hängen muss, dass man bequem unten durchkann». Auch seine Neigung, politisch Andersdenkende wie Sozis, Grüne oder Linke zu beschimpfen, hat er von FJS übernommen.

Sein Aufstieg begann in der Jungen Union und der CSU in Nürnberg, wo er mit Geschick und Intrigen seine Konkurrenten nacheinander weggebissen hat. «Präsent sein wie kein anderer. Fleißig sein. Die eigenen Leute beeindrucken, motivieren und mitreißen. Verbündete suchen. Netzwerke knüpfen und Koalitionen schmieden. Loyalitäten und Abhängigkeiten schaffen. Mögliche Gegner kaltstellen, sobald sie einen Moment der Schwäche zeigen. Öffentlich um jeden Preis auffallen. Den Populisten geben, Themen hochziehen nur für die PR. Ungeniert Provokationen wagen und so Bewunderer gewinnen. Und auch Feinde sind in diesem Kosmos wichtig, denn viel Feind bedeutet bekanntlich viel Ehr.» Nach diesem Fahrplan wurde er Vorsitzender der bayerischen Jungen Union und 1994 erstmals Landtagsabgeordneter.

Zur politischen DNA der CSU gehört bekanntlich ihr hysterischer Antikommunismus. Das hat sie jedoch noch nie gehindert, mit dem Osten Geschäfte zu machen, etwa bereits 1959 mit der CSSR. Gar nicht zu reden vom Straußschen Milliardenkredit für die DDR 1983, der die Partei mächtig verstört hat. So errichtete Söder mit Mitgliedern der Jungen Union 1995 (also sechs Jahre nach dem Mauerfall) in Nürnberg eine Mauer aus Kartons und sprayte «nie wieder PDS» darauf. Zugleich wurden Unterschriften gegen die «Nachfolgepartei der SED» gesammelt – die später wohl in den Abfall wanderten. Egal, wichtig waren die Bilder in der Presse.

Als Landtagsabgeordneter stellte er später die Forderung auf, den «neuen Bundesländern» den Solidaritätszuschlag zu streichen, wenn sie falsch abstimmten: «Wer PDS wählt, braucht keine D-Mark!» 1996 steigerte er diese Kampagne durch ein JU-Plakat mit der Überschrift «Die rote Kolonne marschiert wieder»; auf ihm sind neben den Köpfen des damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und der bayerischen Vorsitzenden Renate Schmidt die Portraits von Stalin und Honecker montiert! Er verteidigte diese absurde Aktion – und gegen Angriffe von außen hat die CSU noch immer ihre Reihen geschlossen und sich mit einer Wagenburg umgeben.

Nach dem großen Wahlsieg von Edmund Stoiber 2003 mit über 60 Prozent der Stimmen wurde Söder zum Nachfolger des farblosen Thomas Goppel im Amt des Generalsekretärs ernannt und damit der «Wadlbeißer» der CSU. Er fiel vor allem durch üble Beschimpfungen von Politikern der rot-grünen Koalition auf, so dass Müntefering bei ihm «moralische Verkommenheit» feststellt.

Stoiber, der im Jahr davor den Kampf ums Bundeskanzleramt gegen Gerhard Schröder verloren hatte, war gerade auf seinem Trip der radikalen neoliberalen Modernisierung Bayerns. Er wollte durch massive Streichungen die schwarze Null erreichen und die Verwaltung massiv umkrempeln. Staatsbesitz sollte privatisiert werden. Die Gymnasialzeit sollte um ein Jahr verkürzt werden. Vor allem sollte der «erstarrte Arbeitsmarkt» in Bewegung gebracht werden.

In seinem Übermut, rechte Hand von Stoiber geworden zu sein, verkündete Söder, der Schutz von Embryonen sei ein Wettbewerbshindernis, was den katholischen Flügel in der Partei um den Vorsitzenden des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, auf die Palme brachte.

Auch dass Stoiber ihm einen Sitz im ZDF-Fernsehrat zuschanzte, führte in der Partei zu heftigen Protesten. Stoibers Politik erzeugte damals erhebliche Spannungen mit den «drei B», die für den Erfolg der CSU besonders wichtig sind: «Bauern, Beamten und Bürgermeistern».

Nach der Wahlschlappe der CSU 2008, die Stoiber zum Rücktritt zwang, wurde Söder unter dem neuen Ministerpräsidenten Seehofer Umweltminister. Er erkannte, dass der CSU in Bayern durch die Grünen eine Gefahr erwachsen war. Flugs erklärte er die CSU zur eigentlichen Umweltschutzpartei, weil sie sich schon immer der «Bewahrung der Schöpfung» verschrieben habe. «Bio und Öko» sei nicht mehr die Domäne grüner Latzhosenträger, sondern bewege inzwischen «die Mitte der Gesellschaft».

Als Finanzminister hatte er dann den Skandal um die Bayrische Landesbank (LB) aufzuarbeiten, die auf «Vermittlung» von Jörg Haider die Kärntner Hypo Alpe Adria gekauft hatte. Außerdem verscherbelte er ohne Not 33000 Wohnungen der LB an die Geier der privaten Patrizia, was ihm angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten noch auf die Füße fallen kann.

Mit Seehofer führte er zehn Jahre lang einen Kleinkrieg. Am Anfang dürfte die Frage gestanden haben, wer der Bild-Zeitung Seehofers Seitensprung und «Bankert» in Berlin durchgestochen hat. Klar ist, dass «ein Egomane dem andern auf den Sack geht». Inhaltlich ging es vor allem um die Frage, ob der konservative Polarisierer und Protestant in der Lage sein würde, den liberalen Flügel der CSU bei der Stange zu halten.

Doch Seehofer scheiterte bei seinem Versuch, Innenminister Herrmann oder einen seiner Getreuen, Ilse Aigner, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer oder Manfred Weber in Stellung zu bringen. Denn Söder hatte alles unternommen, die Landtagsfraktion hinter sich zu scharen und Seehofer wieder nach Berlin zurückzuschicken. Sollte Söder aber im Oktober ein schlechtes Wahlergebnis einfahren, stünden die Meuchelmörder längst bereit.