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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2018 |

Die Wirtschaftsreformen in der Tschechoslowakei

Technokratische und demokratische Bestrebungen in den 60ern
dokumentiert

Anfang der 60er Jahre geriet die tschechoslowakische Wirtschaft in eine Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sank stärker als in anderen europäischen Ländern. Die Probleme, die mit der Übernahme des sowjetischen Modells der Planwirtschaft verbunden waren, machten sich verstärkt bemerkbar.
Ihr Hauptfehler lag darin, dass die Planvorgaben willkürlich von einer wenig informierten zentralen Planungsbürokratie vorgegeben wurden, die mit den realen Vorgängen in den Betrieben wenig zu tun hatten.
Fieberhaft wurde an möglichen Alternativen gearbeitet. 1964 trat Ota Šik an die Spitze der staatlichen Plankommission, er gehörte auch der Staats- und Parteikommission für die Wirtschaftsreform an. Erste Schritte der Umsetzung wurden 1965 gemacht, es dauerte jedoch bis April 1968, bis die Partei sein Reformprogramm auch offiziell annahm.
Dessen Grundprinzip war jedoch nicht die Demokratisierung des Planungsprozesses, sondern die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente mit einer weitgehenden Autonomisierung der Betriebe. Auch die Arbeiter sollten u.a. nach der betrieblichen Leistung entlohnt werden, nicht nur nach ihrer Qualifikation.
Das Konzept ließ allerdings die Frage, wer in den Betrieben die neue Entscheidungsgewalt ausüben sollte und wem die Führungskräfte verantwortlich sein sollten, unbeantwortet und befasste sich zunächst nur mit der Frage der Beziehungen zwischen dem Staat und den einzelnen Unternehmen.
Eine Beteiligung der Arbeiter an der Leitung der Betriebe war auf dem Papier vorgesehen, wurde aber nicht präzisiert. Die Reformer interessierten sich für diese Frage nicht, eine Mitwirkung der Gewerkschaften wiederum passte nicht in ihr Konzept.
1966 wurde ein Team der Staatlichen Kommission für Organisation und Verwaltung (SKRO) beauftragt, sich des Problems der Betriebsorganisation anzunehmen. Deren Empfehlungen konnten jedoch erst im Laufe des Jahres 1968 diskutiert werden, als politische Veränderungen eingetreten waren, die dies erlaubten. Allgemein akzeptiert war bis dahin, dass die Staats- und Parteibürokratie die Wirtschaft nicht mehr kontrollieren sollte. Was an deren Stelle treten sollte, war jedoch noch unklar.
Die Empfehlungen der SKRO enthielten nun einen konkreten Vorschlag, welche Rolle die Arbeiter bei der Leitung der Betriebe spielen sollten. Diese Empfehlungen fußten auf der Vorstellung einer dezentralisierten wirtschaftlichen Veranwortung – im Gegensatz zum Vorschlag einer Art Wirtschaftsparlament, das die ökonomischen Aktivitäten anstelle der Planungskommisson hätte zusammenführen sollen.
Der Vorschlag der SKRO sah nun vor, in den Betrieben eine Art Legislativausschuss zu bilden, der getrennt wäre von der Unternehmensleitung, die die Exekutive bilden würde. Die Legislative würde von den Arbeiterräten gebildet.
Nun stellte sich die Frage: Welche Befugnisse sollten die Räte haben und wie sollten sie zusammengesetzt sein? Technokraten und Demokraten gaben Anfang 1968 sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage.

In Bezug auf die Legislativfunktion der Arbeiterräte, machte die SKRO drei Vorschläge:
1. Räte mit rein symbolischer Funktion – die Betriebsleitungen hätten praktisch unbegrenzte Vollmachten gehabt und weiterhin enge Beziehungen zur Staatsbürokratie unterhalten.
2. Räte mit schwachen Befugnissen – sie durften den Betriebsdirektor und möglicherweise auch andere Mitglieder der Betriebsleitung ernennen und absetzen, über die Verteilung der Gewinne entscheiden, den Jahresplan verabschieden und die Leitung kontrollieren.
3. Räte mit starken Befugnissen – zusätzlich zu den zuvor genannten würden sie langfristige Entscheidungen über Investitionen, Austausch, die eingesetzte Technologie, das Personal und die Produktion treffen können, auch über Veränderungen der Unternehmensorganisationen (Festlegung von Produktlinien, Fusionen usw.) und Handelsverträge entscheiden können. Das waren substantielle Rechte, die auch die Interessen der Gesamtbevölkerung betrafen.
In Bezug auf die Zusammensetzung der Räte favorisierten die Empfehlungen das drittelparitätische Modell (nach dem Vorbild der Montanmitbestimmung): ein Drittel Arbeiter, ein Drittel Experten von außen (Wissenschaftler etc.), ein Drittel Vertreter des Staates.
Der Vorschlag der SKRO atmete also eher den Geist der Technokraten als den der Demokraten; einen in sich geschlossenen Alternativentwurf von deren Seite gab es jedoch nicht. Allerdings stieß vor allem der Vorschlag der Drittelparität bei Teilen der Arbeitenden und der Intelligenz auf heftigen Widerstand, bis hin zu Streikdrohungen. Die demokratische Position formierte sich unter der Parole der Arbeiterselbstverwaltung, sie fand in Medien und unter jungen Wissenschaftlern wie etwa Karel Kosík und Drago­slav Slejška ihre glühendsten Verteidiger.
(Siehe auch S.19)


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