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«Diesmal haben sie uns gesehen»

Trotz der Niederlage im Senat – die argentinischen Frauen geben nicht auf
von Camila Baron und Gabriela Mitidieri*

Der 13.Juni dieses Jahres war ein gewaltiger Erfolg für die Frauen in Argentinien und überhaupt in Lateinamerika: An diesem Tag hatte die Kammer der Abgeordneten einen Gesetzentwurf angenommen, der den Schwangerschaftsabbruch legalisierte (siehe SoZ 7-8/2018). Danach musste das Gesetz aber noch den Senat passieren, einen Hort der Rückständigkeit. Am 8.August wurde es dort mit 38 zu 31 Stimmen abgelehnt. Argentinische Feministinnen haben in einem Beitrag für die argentinische Zeitschrift Intersecciones. Teoría y crítica social beschrieben, wie sie die Abstimmung erlebten und was jetzt werden soll.
In den Mobilisierungen, die zu den Abstimmungsergebnissen geführt haben, wurde ein Mobilisierungsgrad erreicht, der in Argentinien und in ganz Lateinamerika ohne Beispiel ist. Seit 1986 treffen sich Tausende Frauen in verschiedenen Teilen des Landes, um über ihre Lage, solidarische Hilfe und Widerstandsaktionen zu reden. Bei solchen Gelegenheiten haben sich Frauen kennengelernt, die dann gemeinsame Strukturen aufgebaut haben wie die Rosa Hilfe, Schwangerschaftsberatung, auch mit Hinweisen auf sichere Schwangerschaftsabbrüche, u.a. Bei einem dieser Treffen, im Jahr 2003, wurde die Nationale Kampagne für den legalen Schwangerschaftsabbruch aus der Taufe gehoben, sie wurde von Anfang an von einem breiten Spektrum von politischen Parteien, unabhängigen Aktivistinnen, feministischen Freiberuflerinnen u.a. unterstützt.
In diesem Jahr hatte die Kampagne zum siebten Mal in ihrer 13jährigen Geschichte einen Gesetzentwurf dafür präsentiert. Ihre Hartnäckigkeit wurde belohnt, auch durch die internationale Verbreitung, die ihr Anligen gefunden hat. Andere Strukturen wie die Initiativen von lesbischen und queeren Frauen oder das Netzwerk Ni una menos, das gegen Männergewalt mobilisiert, haben sich angeschlossen. So hat sich auch die Plattform der Bewegung verbreitert und z.B. auch Forderungen von Arbeiterinnen aus dem formellen und dem informellen Sektor aufgenommen.
Die Abstimmung im Senat hat uns gezeigt, dass wir es hier mit einer undurchdringlichen Festung zu tun haben, in die sich die Senatoren und die vor den Ausschuss geladenen «Experten» eingemauert und an deren Wände sie Kruzifixe gehängt haben, um den Teufel auszusperren. Deren Wortbeiträge haben gezeigt, dass diese Herren noch im Mittelalter leben. So der Arzt, der behauptete, Kondome würden nicht gegen AIDS schützen; oder der Priester, der Minderjährigen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, die Beichte abgenommen, die Täter aber nicht angezeigt hat. Senator Urtubey verstieg sich zur Behauptung, es gebe «Vergewaltigungen, die keine Gewalt an den Frauen darstellen»; Senator De Angeli rechtfertigte sich so: «Wenn eine Frau schwanger ist, geht man freudig zu ihr, um sie zu beglückwünschen. Man schenkt ihr eine Pflanze, die vielleicht für den Sohn stehen kann, der in ihr wächst. das sind Dinge, die wir nicht verlieren dürfen. Deshalb stimme ich dagegen.»
Die Namen derer, die gegen das Gesetz gestimmt haben, wurden tausendfach in den sozialen Netzen öffentlich gemacht, und wir alle haben geschworen, dass wir uns an sie erinnern werden, vor allem bei den nächsten Wahlen. Die Losung «Wir wählen sie nie wieder» hat die Runde gemacht. Es ist deutlich geworden, dass für viele Senatoren die Macht der örtlichen Kirche mit ihren enormen finanziellen Mitteln überzeugender war als die massive feministische Bewegung. Seither tragen wir orange Halstücher zum Zeichen dafür, dass wir die Trennung von Kirche und Staat verlangen.

Wir sind nicht aufzuhalten
Dabei haben fast alle Redebeiträge, die sich für das Gesetz aussprachen, bekannt, dass der legale Schwangerschaftsabbruch früher oder später eh kommen wird. Und auch Gegner des Gesetzes räumten ein, sie wüssten, wohin die Gesellschaft geht. Aber dann sagte einer völlig naiv: «Wenn ihr mir garantiert, dass meine Ja-Stimme mir bei der Kandidatur zum Gouverneur keine Schwierigkeiten bereitet, habt ihr sie.»
Wir wussten, dass es auch nach dem Erfolg vom 13.Juni, als das Gesetz die Kammer der Abgeordneten passierte, nötig sein würde, weiter Druck zu machen – auf der Straße und in den Medien. Das haben wir auch getan, aber es hat nicht gereicht, wir sind gegen die Mauer der parlamentsinternen Absprachen, der Wahlarithmetik und des Obskurantismus nicht angekommen, sieben Stimmen haben uns gefehlt.
Andererseits hat die feministische Bewegung den politischen Betrieb noch nie so aufgemischt. Zum ersten Mal hat man in diesem Senat Worte wie das Recht auf Lust, Feminismus, Machismo und Patriarchat gehört. Wir haben der argentinischen Öffentlichkeit eine Debatte aufgedrängt, deren Umfang in der argentinischen Demokratie ihresgleichen sucht. Das ist ganz allein unser Verdienst.
Wir waren die Protagonistinnen des Streits ohne einen einzigen Sitz im Senat. Wir sind eine lebendige Bewegung und die Gegenseite sieht uns. Sie muss weiter mit uns rechnen. Niemandem ist verborgen geblieben, dass die politische Lage instabil ist, und diese mächtige feministische Bewegung durchaus in der Lage ist, der vielfältigen Unzufriedenheit in der Gesellschaft einen gemeinsamen Ausdruck zu verleihen. Denn die patriarchalischen Reden und Taten der Rechten, die uns regiert, sind kein bloßes Beiwerk, sondern Teil des neoliberalen Programms, den Staat seiner Schutzfunktion zu berauben und die Existenzbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu prekarisieren. Dabei bezahlen wir Frauen den höchsten Preis.

* Quelle: http://intersecciones.com.ar/index.php/articulos/97-ahora-que-si-nos-ven. (Von der Redaktion gekürzt.)


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