«Alles was Recht ist» ist «Jetzt erst recht»


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2018/11/alles-was-recht-ist-ist-jetzt-erst-recht/
Veröffentlichung: 01. November 2018
Ressorts: Europa, Patriarchat, Startseite

In Österreich wurde das Frauenvolksbegehren 2.0 erfolgreich abgeschlossen
von Ute Abraham

Anfang Oktober konnten Österreichs Bewohner mit ihrer Unterschrift das Frauenvolksbegehren 2.0 unterstützen. Fast eine Million unterschrieben. Die Initiatorinnen knüpften mit dieser Initiative an ein ähnliches Volksbegehren aus dem Jahr 1997 an, das damals zu den zehn erfolgreichsten in Österreich zählte und von fast 650000 Menschen unterstützt wurde,
«Alles was Recht ist»: Unter dem Motto gründete 1997 das UnabhängigeFrauenForum (UFF) eine überparteiliche Plattform, es war eine Reaktion auf die damals beschlossenen Sparpakete der Koalitionsregierung. Elf gleichstellungspolitische Forderungen nahmen sie auf, darunter gleiches Geld für gleichwertige Arbeit; gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit; volle arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung mit der vollen Erwerbstätigkeit; Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen; Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen, die auf allen hierarchischen Ebenen Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung beschäftigen, usw.
Unterstützt wurden sie damals von den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sowie den Grünen. Als die Forderungen parlamentarisch behandelt werden mussten, hieß es jedoch mehrheitlich: «realitätsfern, nicht finanzierbar, realpolitisch unmöglich» – auch von den sozialdemokratischen Frauen im Gleichbehandlungsausschuss. Das Ergebnis war, dass zunächst kein einziger Punkt von der Regierung umgesetzt wurde.
Im April 2017 fanden sich erneut Feministinnen zusammen und organisierten das Frauenvolksbegehren 2.0. «Jetzt erst recht» hieß es. Es wurde zwar in den letzten 20 Jahren einiges umgesetzt, zentrale Forderungen stehen aber immer noch auf der Agenda und neue Forderungen sind hinzugekommen. Die größte Herausforderung war, konsensfähige Ziele zu formulieren, um eine möglichst breite Unterstützung zu bekommen. Während die Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit sofort konsensfähig war, wurden die Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche bei Personal- und Lohnausgleich sowie nach einem kostenlosen Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmitteln auf Krankenschein zunächst von einigen als zu radikal abgelehnt, später aber ebenfalls in den Forderungskatalog aufgenommen. Zum Schluss einigte sich das Bündnis auf neun Forderungen.
Der offizielle Start war Ende Februar 2018. Um einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, sind vorab Unterstützungserklärungen nötig. Gefordert sind Unterschriften von einem Promille der Bevölkerung, das sind derzeit 8401 Personen. Ab 100000 Unterstützungserklärungen ist eine parlamentarische Behandlung des Anliegens Pflicht. Eine hohe Unterschriftenzahl darüber hinaus ist lediglich ein Zeichen für eine breite Unterstützung der Forderungen eines Volksbegehrens.
Bis zum 8.März sollte gesammelt werden, aber bereits vor diesem Datum kamen über 200000 Unterstützerinnen zusammen. Das war ein gutes Zeichen, ein Problem war jedoch, dass die Eintragungswoche des Volksbegehrens von der Regierung auf Anfang Oktober gelegt wurde. So lange konnten die Forderungen nicht in der öffentlichen Debatte gehalten werden. Zum Endspurt ging dem Bündnis die Luft aus.
An den Erfolg von 1979 anzuknüpfen war eine große Herausforderung: Die politischen Verhältnisse Ende der 70er Jahre sind mit den heutigen nicht vergleichbar. Nach den Wahlen in Österreich gab es einen gewaltigen Rechtsruck, das Thema Migration stand absolut im Vordergrund, zum Jahreswechsel legte die schwarz-blaue Regierung ihr Programm vor, das Frauenpolitik auf das Allernötigste reduziert.
In diesem politischen Klima wären anderthalb Jahre überwiegend ehrenamtlicher Arbeit für das Frauenbegehren – ohne den Rückenwind internationaler Frauenkämpfe wie den Abwehrkampf der polnischen Frauen gegen den Versuch der Regierung, ein totales Abtreibungsverbot durchzusetzen; die beeindruckenden Proteste argentinischer und irischer Frauen für gesetzliche Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs; die Reaktionen auf die MeToo-Kampagne und natürlich der großartige Frauenstreik in Spanien, an dem sich eine Million Menschen beteiligten – schwer durchzustehen gewesen. All das machte Mut und brachte Zuversicht.
Das Ergebnis des Frauenbegehrens von 1997 wurde nicht erreicht. Ein Erfolg war es trotzdem. Die Initiatorinnen erwarten nicht, dass ihre Forderungen von der Regierung Kurz und Strache umgesetzt werden. Für sie ist klar, dass sie weiter kämpfen müssen, nicht nur im Netz, auch auf der Straße.