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Die Arbeiterbewegung in China 2015–2017

Ein neuer Bericht des China Labour Bulletin (CLB)
von Violetta Bock

Im Dezember 2015 starteten die chinesischen Autoritäten einen nachhaltigen und koordinierten Angriff auf die zivilgesellschaftlichen Arbeiterorganisationen in der südlichen Provinz von Guangdong. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen und ihre Organisationen wurden aufgelöst.
Dies führte zum Ende einer bedeutenden Phase der chinesischen Arbeiterbewegung, in der zivilgesellschaftliche Arbeiterorganisationen einen wesentlichen Teil originärer Gewerkschaftsaufgaben übernahmen – den Aufbau von Klassensolidarität und Hilfe bei der Lösung von Konflikten durch kollektive Verhandlungen mit dem Management.
Während sich die eine Tür jedoch schloss, öffnete sich eine andere. Im Juli 2015 ordnete die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) der offiziellen Gewerkschaft des Landes, der All-China Federation of Trade Unions (ACFTU) an, eine Reihe von Reformen durchzuführen. Sie sollten ihr ermöglichen, einen besseren Job bei der Vertretung gewöhnlicher Arbeiterinnen und Arbeiter zu machen und dabei auf die langanhaltende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in China einzugehen.
Das China Labour Bulletin, eine Nichtregierungsorganisation mit Basis in Hongkong, hat in chinesischer Sprache einen Forschungsbericht über die chinesische Arbeiterbewegung verfasst, der wesentliche Entwicklungen des Arbeiteraktivismus, der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und von Regierungsstrategien zwischen 2015 und 2017 untersucht. Dies war eine Phase, in der in einer wachsenden Anzahl von Branchen immer wieder Arbeitskonflikte ausbrachen, insbesondere in der Bau- und Dienstleistungsbranche: einfache Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften für ein anständiges Leben und die KPCh realisierte, dass sie gezielte Maßnahmen gegen die enorme Ungleichheit zwischen arm und reich ergreifen musste, weil sie drohte, das Land zu destabilisieren.
Der Bericht gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste analysiert auf der Basis der 6694 Fälle, die in den drei Jahren auf der Online-Streikkarte des CLB dokumentiert wurden, die kollektiven Aktionen und zeigt Entwicklungsstränkge auf. Das Fehlen eines etablierten Verhandlungsmechanismus und die Abwesenheit wirksamer Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene hat dazu geführt, dass Arbeiter nur noch streiken und protestieren konnten, wenn fundamentale Arbeitsrechte verletzt wurden (etwa volle und pünktlich Bezahlung, Erhalt von Sozialversicherungsleistungen oder von Abfindungen bei Kündigungen).
Der zweite Abschnitt geht auf die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, die helfen, effektive Gewerkschaftsvertretungen zu gründen, indem sie Arbeitende organisieren und trainieren, die Wahl von Verhandlungsführern ermöglichen und bei dem Schritt von wilden Protesten zu produktiven Verhandlungen mit dem Management Unterstützung leisten.
Der dritte Teil zeigt, wie die Versuche der CPP, die Wohlstandslücke zu schließen, davon abhängen, dass die ACFTU eine aufrichtige Organisation wird, die die Interessen der einfachen Bevölkerung tatsächlich vertritt. Bis heute hat die ACFTU die Erwartungen der Partei jedoch bei weitem nicht erfüllt. Im letzten Teil werden deshalb Schritte für weitere Reformen der ACFTU vorgeschlagen.

Die Veränderungen im einzelnen
Der Bericht kommt zu folgenden spezifischen Beobachtungen:
– Durch die kontinuierliche Strukturanpassungen der chinesischen Ökonomie sind traditionelle Sektoren wie Bergbau, Stahl, Eisen und Fertigung zurückgegangen, während neue Dienstleistungszweige rasch expandierten. Gleichzeitig hat der Anteil an kollektiven Aktionen bei den Fabrikarbeiterinnen und-arbeitern ab-, Proteste und Streiks in neueren Industriezweigen zugenommen, etwa bei Kurierdiensten, Essenlieferanten und anderen Internet-Dienstleistungserbringern.
– Die Arbeiterproteste, die sich früher in den Fabriken im Pearl- und Yangtze-Flussdelta konzentiereten, fächern sich jetzt auf und springen aufs ganze Land über. Die Provinz Henan im Landesinneren etwa erlebte in den genannten drei Jahren die meisten Proteste einer Region in den Bereichen Bau, Transport und Handel. Kollektive Aktionen von Beschäftigten sind inzwischen nicht nur weit verbreitet, sondern zunehmend normal.
– Die Arbeiterbewegung ist in eine neue Phase getreten, in der die Aktionen organisierter und zielgerichteter werden und die Arbeiter die neuesten Internet- und Telekommunikationstechnologien nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Während Streiks und Proteste in der Vergangenheit sich wieder zerstreuten, haben die Arbeitenden nun den Willen und die Fähigkeit, dauerhafte kollektive Aktionen durchzuführen und in Verhandlungen erfolgreiche Ergebnisse zu erzielen.
– Zivilgesellschaftliche Arbeiterorganisationen haben bei zahlreichen Gelegenheiten gezeigt, dass sie fähig sind, Arbeitende darin zu schulen, dass sie Verhandlungsvertreter wählen und zu schützen und kollektive Verhandlungen auf betrieblicher Ebene initiieren. Obwohl sie nicht die organisatorischen Möglichkeiten einer Gewerkschaft haben, haben sie dennoch erfolgreich Konflikte führen können und auf einer Basisebene gezeigt, wie eine Gewerkschaft funktionieren sollte. Tatsächlich haben sie damit der ACFTU ein Modell vorgeführt, wie ein systematischer Verhandlungsmechanismus geschaffen und die Rolle der Gewerkschaft im Betrieb verbessert werden kann.
– Unter dem doppelten Druck von oben (der Partei) und von unten (durch die Arbeiterbewegung) hat die KPCh eine neue Phase der Gewerkschaftsreform in China eingeläutet. Die KPCh hat verstanden, dass sie nicht länger die obszöne soziale Kluft ignorieren kann, die in drei Jahrzehnten ökonomischer Reformen entstanden ist, wenn sie ihre politische Legitimität behalten will.
– Die ACFTU hat begonnen, ihre Organisationsstruktur, ihr Managementmodell und ihre Betriebsabläufe zu reformieren. Auf der Basisebene versuchte sie, neue Gewerkschaften zu schaffen, neue Mitglieder zu gewinnen und die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen. Dennoch hat die Gewerkschaft nicht wirklich ihre Identität geändert. Die bisherigen Reformen können nicht über ihre paternalistische Haltung hinwegtäuschen, die Arbeitenden als hilfsbedürftige Opfer betrachtet, statt als Menschen mit eigenem Wert, die eine Vertretung brauchen. Daher identifizieren sich viele Arbeitende noch nicht mit ihrer Gewerkschaft und fühlen sich ihr nicht zugehörig.
Das CLB kommt zum Ergebnis, dass die ACFTU nicht länger oberflächliche Strukturreformen verfolgen darf, die in Wahrheit mehr der Sicherung eigener Interessen dienen als den Arbeitenden. Die bisherigen Reformschritte zeigen vor allem die Notwendigkeit weitergehender, grundsätzlicher Reformen der Gewerkschaft. Sie müssen dazu führen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter wieder über ihre Gewerkschaft verfügen können und dass die Gewerkschaft in den Verhandlungen auf betrieblicher Ebene die Interessen der Beschäftigten, und nicht die eigenen vertritt. Die Gewerkschaft muss von jenen geführt werden, die an die sozialistischen Grundwerte glauben – Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie.

China Labour Bulletin ist eine Nichtregierungsorganisation, die ein Online-Portal betreibt, das über Arbeitskämpfe in China berichtet und selber auch Knowhow dazu zur Verfügung stellt, www.clb.org.hk.


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