Großzügiger Vorruhestand und sterbende Städte


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2018/11/grosszuegiger-vorruhestand-und-sterbende-staedte/
Veröffentlichung: 01. November 2018
Ressorts: Industrie, Klima

Erfahrungen mit den Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlebergbau
von Rolf Euler

Die heftigen Auseinandersetzungen um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben Anlass, auf das Ende des Steinkohlebergbaus im Saar- und Ruhrgebiet zu blicken, und wie dieser nach Ansicht der Gewerkschaft «sozialverträglich» gestaltet wurde.
Die Mitbestimmung in der Montanindustrie und der Konzentrationsprozess der Steinkohleförderung ab den 60er Jahren auf immer weniger Bergwerke und zuletzt nur noch ein Unternehmen sowie dessen Abhängigkeit von Subventionen begünstigten eine «politische» Lösung für das Ende der Förderung. Ob und inwieweit die Anpassung beim Steinkohlebergbau ein Modell für die Beendigung der Braunkohleförderung sein kann, muss offensiv diskutiert werden, gerade auch innerhalb der IG BCE. Hier ist die Streitkultur nicht gerade ausgeprägt, die Verflechtung der Gewerkschaftsfunktionäre mit Parteien und kommunalen Parlamenten hat bisher eine von den Braunkohleunternehmen unabhängige gewerkschaftliche Position erschwert.
Selbstverständlich haben die Braunkohlekumpel Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die soziale Absicherung; ein klimatisch nötiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss entsprechende Maßnahmen beinhalten, wie sie auch die «Gewerkschafterinnnen und Gewerkschafter für Klimaschutz» in Hambach und in der Lausitz gefordert haben. Aber die Gegenkundgebungen von RWE und IG BCE zeigen, dass hier noch viel Diskussions- und Streitbedarf besteht – ihr Druck auf die «Kohlekommission», den Ausstieg weit hinauszuschieben, wird ja nicht geringer.

Ein Rückblick
Angetrieben von den Protesten gegen die Stilllegungsmaßnahmen der Ruhrkonzerne, gelang es der sog. «Konzertierten Aktion» in den 60er Jahren, eine fast alle Ruhrzechen umfassende Einheitsgesellschaft zu gründen, die Ruhrkohle AG. Die Gewerkschaft ließ alle Forderungen nach «Vergesellschaftung» aus ihrer Satzung fallen. Die Mitbestimmung wurde auf die Personal- und Sozialdirektoren ausgeweitet, die von der IG Bergbau und Energie bestimmt wurden. Der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Walter Arendt wurde Arbeits- und Sozialminister der ersten großen Koalition Kiesinger/Brandt, Wirtschaftsminister war Karl Schiller, Finanzminister F.J.Strauß.
Unter diesen Bedingungen wurde für Bergleute, die aus Gründen der Förderanpassung ausscheiden mussten, die Knappschaftsausgleichsleistung (KAL) eingerichtet, die nach langjähriger Untertagetätigkeit mit 55 Jahren bezogen werden konnte, bis die Regelaltersrente für Bergleute mit 60 Jahren erreicht wurde. Bei der damaligen relativ kurzen Lebenserwartung für ausscheidende Bergleute war das schon aus Gesundheitsgründen ein wichtiger sozialer Baustein, der es ihnen ermöglichte, eine niedrigere vorgezogene Rentenleistung zu bekommen.
Die KAL ergänzte eine Regelung, dass Bergleute mit 50 Jahren nach mindestens 25 Jahren Untertagetätigkeit eine Teilrente (die sogenannte 0,8-Rente) erhalten konnten, wenn sie eine leichtere und geringer bezahlte Tätigkeit unter Tage machten.
Mit Gründung der Ruhrkohle AG wurde nicht nur die Förderung auf – nach kapitalistischen Gesichtspunkten – leistungsfähige Anlagen konzentriert, sondern auch der Anpassungsprozess bei den Arbeitsplätzen immer mehr zentral gesteuert und durch die Mitbestimmung «begleitet». Der Hauptsatz aller Versammlungen war: «Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen!», was alle so verstanden, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen und Arbeitslosigkeit für die Kumpel geben dürfe.

Kurzarbeit und Freischichtenregelungen
Die energiepolitischen Maßnahmen der 70er und 80er Jahre, wie der Jahrhundertvertrag zur Verstromung und der Kokskohlenvertrag zum Einsatz bei der Eisen- und Stahlerzeugung, garantierten eine zwar mengenmäßig abnehmende, aber gesteuerte Förderung der Bergwerke, führten aber auch weiterhin zu Zechenstilllegungen. Die älteren und erfahrenen Belegschaften verließen allmählich die Zechen, ab 1970 kam es zum Zustrom jüngerer Bergleute. Doch die Unruhe im Revier über die Maßnahmen der Ruhrkohle AG und der Regierungen blieb unter der Oberfläche und bahnte sich erst ihren Weg, als die Energiepolitik mit den damaligen FDP-Wirtschaftsministern unter Kohl auf schnelleren Abbau der Subventionen und der Förderung drängte.
Feierschichten gab es erneut in den 80er Jahren, hier gelang es nur, einen kleinen Ausgleich für das Kurzarbeitergeld zu erstreiten. Später wurden Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen tariflich festgelegt, die in Freischichten bestanden, da die Dauer der einzelnen Schicht (8 Stunden bzw. damals 7 Stunden in Heißbetrieben) nicht veränderbar war. Dazu kamen später noch Freischichten für belastende Betriebspunkte wie Nachtschichten oder Heißarbeit. Diese Maßnahmen wurden etwa parallel zur 35-Stunden-Bewegung in der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt und waren wichtig sowohl für den Erhalt von Arbeitsplätzen als auch für die gesundheitliche Verbesserung.

Anpassungsgeld und große Proteste
Innerhalb der Ruhrzechen gab es eine Regelung, dass die Bergleute von stillzulegenden Schachtanlagen auf «aufnehmende» Anlagen verlegt wurden, soweit sie nicht über die KAL oder Rente ausscheiden konnten. Diese Regelung reichte nicht mehr aus, da sowohl in der Verstromung als auch in den Hochöfen immer weniger Kohle aus Ruhrzechen verbraucht wurde.
Nach vielen Protesten wurde das sog. «Anpassungsgeld» eingeführt. Damit wurde den langjährig untertage beschäftigten Bergleuten ermöglicht, mit 50 Jahren aufzuhören und 5 Jahre lang bis zur Knappschaftsausgleichsleistung eine vom Staat aufgestockte Vorruhestandsleistung zu bekommen, die einige Jahre lang von der RAG bezuschusst wurde. Damit war es möglich, die sog. Personalanpassungsmaßnahmen und Stilllegungen «sozial abzufedern» und den Betroffenen einen Weg in den früheren Vorruhestand zu verschaffen. Zusätzliche Kurzarbeit kam hinzu.
Die Proteste flammten Ende der 90er Jahre wieder auf, als die Kohl-Regierung erneut auf schnelleren Subventionsabbau drängte; erst nach Betriebs- und Autobahnbesetzungen, Mahnwachen und Menschenketten wurde eine Verlängerung des Anpassungszeitraums erkämpft. Erst später wurde das endgültige Aus für die Steinkohleförderung auf 2018 festgelegt, die Luft war aus den Protesten raus, die Zahl der Bergleute war von rund 200000 Anfang der 70er Jahre auf weniger als 20000 im Jahr 2012 zurückgegangen. Das Aachener Revier und die Saarbergwerke waren da schon längst stillgelegt.

Die Probleme bleiben
So sind bis heute die älteren Untertagebergleute durch Vorruhestandsregelungen «befriedet», den jüngeren wurde versucht, Ersatzarbeitsplätze zu vermitteln – in Zusammenarbeit mit allen Arbeitsämtern, die eigene Büros auf den letzten Bergwerken unterhielten.
Trotzdem waren die von Stilllegungen betroffenen Städte jahrelang wirtschaftlich am Ende, Armut und Jugendarbeitslosigkeit sind ein großes Problem im nördlichen Revier. Ehemalige Zechenstandorte ließen sich nur mit viel öffentlichen Geldern und deutlich weniger Arbeitsplätzen zu Logistikstandorten, Kulturzentren oder Kleingewerbestandorte umbauen.
Im Unterschied zu den Verhältnissen bei der Braunkohle wird aber die für Verstromung und Kokerei benötigte Steinkohlen weiter über Importe an die Energiekonzerne E.on, Vattenfall und RWE oder an die Stahlproduzenten Thyssen-Krupp, Arcelor und Salzgitter geliefert. Die Häfen Rotterdam und Duisburg «brummen» vor Importkohle.
Wenn aus Klimaschutzgründen zuvorderst die Braunkohleverstromung eingestellt werden muss, dann vor allem, weil Braunkohle einen so niedrigen Brennwert hat, dass dort im Verhältnis zur erzeugten Energie viel mehr klimaschädliche Gase anfallen, und weil die Kraftwerke zum großen Teil älter sind.
Es muss gefordert werden, dass die Erfahrungen aus dem Saar- und Ruhrbergbau an die Verhältnisse im Rheinland und in der Lausitz mit besseren Folgen für die betroffenen Gemeinden angepasst werden. Forderungen nach «Sozial- und Regionalverträglichkeit» sind eigentlich nur ein Notnagel – radikale Enteignungsforderungen hört man nicht –, aber ein notwendiger Schritt, um mit den Tagebaubergleuten zusammen Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen.