(Sch)Merz lass nach…


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2018/12/25schmerz-lass-nach/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2018
Ressorts: Rand Rolf Euler

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die Eile, mit der die CDU die Nachfolger von Angela Merkel aus dem Hut zog, zeugt von langfristiger Lauerstellung der Kandidaten und der Kandidatin. Und es zeugt von der nachdrücklichen Strategie der konservativen Eliten, nun endlich Kandidaten ihrer «Wahl» nach oben zu schieben und in aussichtsreiche Kanzlerkandidatenposition zu bringen.
Friedrich Merz war nach seinem Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender «in die Wirtschaft» gegangen. Er hat sich als Aufsichtsrat für Konzerne wie die Deutsche Börse (mit den gescheiterten Fusionsplänen mit London), der HSBC-Bank, dem Papierunternehmen Wepa sowie zuletzt dem Finanzkonzern Blackrock Deutschland sowohl um Beziehungen als auch um sein Portemonnaie gekümmert.
Insbesondere der letztere Konzern, ein Geldsammler quer durch alle Kontinente zur Wiederanlage von Geldern der privaten Lebensversicherungen, ist ein für kritische Augen äußerst verdächtiger Startpunkt zu politischen Weihen. Blackrock wurde nach der Finanzkrise groß, er verdiente also an dem Crash, der eine seiner Ursachen in den gescheiterten Hypothekenbündelungen hatte, die auch von Blackrock erfunden wurden (laut Die Zeit). Der Konzern verwaltet rund 6 Billionen Dollar und legt es in Aktien an, darunter die vieler deutscher Firmen, auch der Deutschen Bank. Zu der hat Friedrich Merz gute Beziehungen gepflegt und seine Kandidatur wird dort natürlich äußerst wohlwollend gesehen. Die Zeit zitiert einen ehemaligen Blackrockmanager, der von Merz sagt, er würde bei der deutschen Filiale als «Türöffner und zu Repräsentationszwecken» beschäftigt, für «hilfreiche Anrufe».
Die Tatsache, dass Blackrock wegen Steuerbetrügereien im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften durchsucht wurde, zeigt, aus was für einem Holz diese Kapitalsammelkonzerne geschnitzt sind. Das kam zwar etwas ungelegen, verdarb dem Kandidaten jedoch anscheinend nicht die Unterstützung aus konservativen und Wirtschaftskreisen. Wer die Steuererklärung auf einem Bierdeckel erledigen lassen möchte und allen Deutschen Aktienbesitz als soziale Sicherung empfiehlt, wird sicher gern als Kanzler der Banken und Konzerne aufgebaut.

Auch der andere Kandidat, Jens Spahn, macht den Konservativen und bringt sich mit Positionen in Stellung, die der extremen Rechten das Wasser abgraben sollen. Die sog. Reformen, die er für das Gesundheitswesen vorschlägt, sind jedoch ohne entsprechendes Umsteuern bei den Eigentumsverhältnissen, bei den Beschäftigten- und Gehaltszahlen nicht viel wert.
Sein Vorschlag, die Rentenbeiträge von Eltern zu erhöhen, die keine Kinder haben, geht überdies – gemessen an fortschrittlichen und solidarischen Plänen – in genau die falsche Richtung. Sie sät eine «Neiddebatte» anderer Art, sie spielt Kinderlose gegen angeblich rentensichernde Familien mit Kindern aus. Gerechtere Sozialbeiträge sähen ganz andere Maßnahmen vor: Von allen Einkommen würden Beiträge berechnet, alle würden ihren Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die dann nicht auf Kapitalerträge angewiesen wäre wie die privaten. Die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen – also die geschmähte Bürgerversicherung – macht die Frage, ob jemand Kinder hat oder nicht, überflüssig. Eher wäre eine Anhebung der Mindestlöhne überfällig und das Ehegattensplitting abzuschaffen.