Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2018
Literatur und Info zum Thema AfD
von Paul B. Kleiser

Olaf Sundermeyer: Gauland. Die Rache des alten ­Mannes. München: C.H.Beck, 2018. 176 S., € 14,95

Melanie Amann: Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. München: Droemer, 2018. 318 S., € 16,99

Alexander Gauland, der 40 Jahre Mitglied der CDU war und unter Ministerpräsident Wallmann, dem Nachfolger von Dregger aus der «Stahlhelmfraktion», in der hessischen Staatskanzlei gearbeitet hat, klammert die verschiedenen Strömungen (einschließlich der Rechtsextremen) in der AfD zusammen. Sundermeyer nennt ihn den «Lotsen der Bewegung», doch eigentlich war er als Staatssekretär für Umwelt (!) und Büroleiter immer ein Mann im Hintergrund. In den 70er Jahren holte er sogar vietnamesische «Boat People nach Deutschland, wählte aber nur Leute mit Ausbildung aus.
Von seinem Auftreten und der Kleidung her imitiert er den alten britischen Landadel, über den er auch Fernsehfeatures verfasst hat. Er steht für die Strömung in der AfD, die eher in die 1950er Jahre zurückmöchte, während Björn Höcke und Anhang seine Vorbilder in den 30ern suchen.
Noch 2002 schimpfte Angela Merkel über das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung: «Ihr Gesetz bietet keine Begrenzung der Zuwanderung.» Und: «Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.»
Alexander Gaulands Grundsatz lautet, der deutsche Staat dürfe keine Schwäche zeigen und nie die Kontrolle verlieren (was angeblich 2015 passiert sei), er müsse sich Respekt verschaffen nach innen und nach außen. Deutsche Interessen müssten stets Vorrang haben.
Weil er alle buzzwords verwendet, die bei der Hetze gegen Migranten verwendet werden, ist er die Integrationsfigur für die Rechten aller Radikalisierungsstufen. Er verschickt keine Mails oder Tweets, daher kann er auch keine Shitstorms produzieren (und bekommt viele Nickeleien in der AfD gar nicht mit!).
Seine Tochter, eine Pastorin, hat sich inzwischen in deutlichen Worten von ihm distanziert. Gauland war eigentlich schon immer Nationalist. Dem Parteigründer Lucke ging es um den Euro, die Staatsschulden und die europäische Wettbewerbskultur, Gauland ging und geht es immer auch um Deutschland. An Wladimir Putin imponiert ihm, mit welcher Entschlossenheit er für die nationalen Interessen Russlands eintritt, wie er der Krim «ihren historischen angestammten Platz» zuweist (nationale Identität steht über dem Völkerrecht).
Der Journalist Jürgen Kaube schrieb in der FAZ: «Wenn von dem erhaltenswerten Deutschland gesprochen wird, sind tempo-offene Autobahnen, Atommüllendlager und die Abschaffung des Naturschutzes inbegriffen. Gefährdet wird die Heimat offenbar vor allem von Einwanderern, Gewerbesteuern, englischsprachigen Studiengängen und Windrädern.»
Götz Kubitscheck (er stammt aus Ravensburg, seine Schüler sind Höcke und Poggenburg) lebt als rechter Verleger auf dem Thüringer Rittergut Schnellroda: «Deutscher ist, wer sich loyal zu Deutschland verhält, es notfalls mit der Waffe verteidigt und sich bedingungslos mit der Kultur und Geschichte dieses Landes identifiziert.»
Zentrales Theorem dieser Richtung ist die Lehre vom Ethnopluralismus. In jedem Land soll die dort heimische Ethnie dominierend sein – zum Wohle der nationalen Identität soll Vermischung möglichst vermieden werden. «Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!»
Der rechte Begriff «Volksgemeinschaft» wurde wiederbelebt, also die Beurteilung von Menschen nach Herkunft und «Integrationsaussichten» (hier war Thilo Sarrazin der Vorreiter!) Gauland wollte nicht neben Fußballnationalspieler Boateng wohnen!
Grundlegend ist die Logik der Ungleichheit: Es gibt Unterschiede zwischen Männern und Frauen oder zwischen Europäern und Afrikanern, und es ist ein großer Fehler, «alles in eins zu mengen». Das bedeutet aber keineswegs, dass «damit ein Unterdrückungsimpuls von oben nach unten gemeint ist. Überhaupt nicht». Die AfDler wollen angeblich nur unterscheiden – nicht unterdrücken; aber führt Gruppenunterscheidung nicht schnell zu Gruppenwertigkeiten und damit Abwertungen?
Typische Beispiele für die AfD sind Gewaltakte von Ausländern (Freiburg, Kandel) gegen Deutsche: «Die deutschen Opfer haben keine Lobby unter ihren in der Politik tätigen Landleuten» – so Kubitscheck («Deutsche Opfer, fremde Täter»). Also sind Straftaten von Ausländern verwerflicher als die von Deutschen! «Der deutsche Sozialhilfeempfänger ist eben immer noch einer von uns, und die Erziehungskraft (sic!) unseres Volkes reicht derzeit noch nicht einmal für die eigenen Leute aus.»
Die Globalisierung wird ambivalent gesehen (deutsche Autoindustrie schützen!). Es gibt ein Unbehagen über die gefühlte Auflösung aller Grenzen, ob geografisch, politisch oder kulturell. Alan Posener schreibt: «Im Kampf gegen die McWorld, die einheitliche Welt der Business Lounges und Luxushotels, Bürohochhäuser und Villenviertel, in der sich die Meritokraten wohlfühlen, entstehen in den muslimischen Gesellschaften die Dschihadisten, in den westlichen Gesellschaften Populisten.»
Gauland möchte dagegen «Entschleunigung» bieten und ein ostdeutsches Heimatgefühl bewahren. «Herr Schäuble erklärt uns, das sei eben das Rendezvous mit der Globalisierung. Er erklärt uns, wenn wir Waren überallhin exportieren könnten, dann müssten wir auch Menschen importieren und aufnehmen. Denkt einmal daran zurück, dass wir lange eine Bundesrepublik hatten, die exportierte und wo kein Mensch auf die Idee gekommen ist zu sagen, und nun müsst ihr auch die ganzen fremden Menschen aufnehmen.»

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