Nächste Runde gegen den Pflegenotstand
Bundesweites Bündnistreffen in Hamburg
von Violetta Bock
Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt. weiterlesen
Internationaler Frauenkampftag 2019
Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge
von Petra Stanius
In mehreren Städten Deutschlands haben sich Netzwerke zur Vorbereitung eines Frauenstreiks am 8. März 2019 gebildet. Ein erstes bundesweites Treffen mit über 300 Frauen und Queers fand am 10./11. November in Göttingen statt. Worauf soll ein feministischer Streik zielen? Hierzu gibt es viele Ideen. weiterlesen
«Wir heben ab, wenn ihr bereit seid»
Ryanair-Beschäftigte setzen Forderungen durch
von Violetta Bock
Noch im Dezember 2017 verkündete Michael O’Leary großspurig: «Wir werden keine Gewerkschaft anerkennen, ehe nicht die Hölle zufriert.» Gefroren sind ihm in den letzten Monaten wohl eher des öfteren die eigenen Gesichtszüge, wenn er merkte, dass nicht nur er bestimmen kann, wo es lang geht. weiterlesen
Viel Lärm um nichts
Die Ergebnisse des «Wohngipfels» der Bundesregierung
von David Stein
Am 21. September hatte die Bundesregierung mit Mediengetöse zum großen «Wohngipfel» eingeladen: Bundesländer und Kommunen sowie – neben einigen Mieterverbänden – vornehmlich Lobbyisten der Immobilien- und der Bauindustrie. weiterlesen
Tausende besetzten wieder die Kohlebahn im rheinischen Revier
Pressesprecherin von Ende Gelände berichtet
Interview mit Selma Richter
Auf der Webseite von Ende Gelände erklärt ihr, dass 6500 Menschen am letzten Oktoberwochenende an eurer Aktion im rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen haben. Damit war sie die größte Aktion zivilen Ungehorsams, die es bisher im Zusammenhang mit der Braunkohle gegeben hat. Hat euch das nicht überrascht? Schließlich hat es vorher den Entscheid vom Oberverwaltungsgericht gegeben, die Rodungen im Hambacher Forst vorerst zu stoppen. Trotzdem sind so viele gekommen. Wie erklärt ihr euch das?
Wir haben schon damit gerechnet, dass wir in diesem Jahr sehr viele sein werden, weil unser Anliegen durch die Zuspitzung des Konflikts mit RWE und der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, wodurch der Konflikt noch mal deutlicher geworden ist und besser bebildert wurde. weiterlesen
Das deutsche Kohlebudget reicht nur bis 2026
Die Kohlekommission verfehlt mit dem anvisierten Kohleausstieg bis 2038 das Ziel
von Kai Hasse
Die Klimapolitik der Bundesregierung steht politisch unter Druck. Der Hitzesommer und die extreme Trockenheit in diesem Jahr haben vielen Menschen verdeutlicht, dass die Klimaänderungen zu einem Katastrophenszenario führen werden, wenn nicht endlich deutliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. weiterlesen
Zehn Jahre nach der Finanzkrise
In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt
von Ingo Schmidt
Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor. weiterlesen
Israel zwischen Neoliberalismus und Kolonialismus
Die soziale Ungleichheit ist extrem gestiegen
von Shir Hever
Die soziale Ungleichheit in Israel ist groß und vielfältig. 2017 berichtete die OECD, dass der sog. Gini-Koeffizient dort bei 0,346 lag und damit zu den höchsten in der Welt zählte. Im Vergleich dazu lag er in Deutschland bei 0,293. Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichheit der Einkommen und kann zwischen 0 (vollständige Gleichheit) und 1 liegen (wenn das Einkommen sich auf nur eine Person konzentriert und alle anderen nichts haben). Das Problem mit dem Gini-Koeffizienten besteht allerdings darin, dass die Daten über Kapitaleinkommen unzuverlässig sind und dass Ungleichheit unter den Reichen selbst aus gesellschaftlicher Sicht kaum von Interesse ist. weiterlesen
Stichwahl in Brasilien
Weitreichende Rechtswende bestätigt
von Hermann Dierkes
Seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 und der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung 1988 wurde in der Stichwahl am 28. Oktober mit Jair Bolsonaro zum ersten Mal wieder ein ausgesprochen faschistoider Kandidat zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Er wird, zusammen mit der von ihm zu bildenden Regierung, zum 1. Januar sein Amt antreten.
Der pensionierte Fallschirmjägerhauptmann war des öfteren durch drastische Bekenntnisse zu Militärdikatur, politischem Mord, Folter, Armen-, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit aufgefallen. weiterlesen
Wahlen in Brasilien
Achtungserfolg für die PSOL
von Lucas Orlando*
Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen waren die schwierigsten für die brasilianische antikapitalistische Linke seit dem Ende der Militärdiktatur (1964–1985) und den ersten freien Wahlen im Jahr 1989.
Diese Feststellung stellt keine Überraschung dar, da weithin bekannt ist, dass der Neofaschist Jair Bolsonaro die Wahlen gewonnen hat und das Machtgleichgewicht im Land seit seinem parlamentarischen Putsch nach rechts gedriftet ist. weiterlesen