Verbrechen ohne Strafe
von Rolf Euler

In der Zeit, als das private Seenotrettungsschiff Seawatch 3 im Mittelmeer vor Italien dümpelte, dann einlief und ein Medienrummel um die Kapitänin Carola Rackete losging, waren die Zeitungen voll von Meldungen über den neofaschistischen Kurs des italienischen Innenministers. Völlig an den Rand gedrängt wurde die Verantwortung der EU-Gremien und auch der deutschen Regierung für die Toten im Mittelmeer. Die spätere Aufteilung einer kleinen Zahl von Geflüchteten auf mehrere Länder Europas, die Anklage gegen die Kapitänin, ihre Gegenklage gegen Salvini wegen seiner Pflicht zur Seenotrettung waren einige Tage Schlagzeilen wert, danach war erneut Sendepause bis zu den nächsten mehreren hundert Toten. weiterlesen

Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt
von Michael Heldt

Öko, Bio, Nachhaltig – fast jede Kinowerbung versucht derzeit damit zu punkten. Ein Indiz dafür, dass niemand an der Fridays-for-Future-Bewegung vorbeikommt. Die immer noch weit verbreitete Hoffnung auf einen grünen Kapitalismus zeigt nicht zuletzt der anhaltende Hype der Grünen. Er verspricht Stillstand und Wandel zu gleich. Ein gesichertes «Weiter so» für einen selbst und Wandel für die anderen, die einfach mal anders einkaufen sollten. Bloß: Das Ende der Klimakatastrophe kann man sich nicht kaufen. Die Klimakatastrophe muss auf mehreren Gebieten angegangen werden: weiterlesen

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend. weiterlesen

Neue Studien beweisen das einmal mehr
von Manuel Kellner

Die einer linksradikalen Gesinnung gelinde gesagt unverdächtige Zeitschrift Focus nannte die Ergebnisse einer neuen Studie aus der Schweiz eine «Ohrfeige» für die Leugner des menschengemachten Klimawandels. weiterlesen

Artikelübersicht September 2019

Gewerkschaften und Klimastreik 20.9., von der Redaktion
Neues von der Schwäbischen Alb, von Manfred Dietenberger
Die Zukunft ist autofrei, von Angela Klein
Kapital ist Katastrophe, von Manuel Kellner
Verpreisung der Natur?, von Thies Gleiss
Brigitte Kiechle: Frauen*streik. Die Welt steht still …, von Gisela Notz weiterlesen

Gewerkschaftliche Vorbereitungen auf den 20.9.
von der Redaktion

Fridays for Future haben für den 20.September zu einem weltweiten Generalstreik für den Schutz des Klimas aufgerufen. In Deutschland planen sie Aktionen in mehreren hundert Städten. Das ist ihr dritter globaler Klimastreik.
Wie sehr sich die Gewerkschaften davon wirklich angesprochen fühlen, das wird sich am 20.9. weisen. Bislang gibt es Absichtserklärungen, von konkreten Vorbereitungen konnten wir nur sporadisch erfahren. Mindestens aber die Erklärungslage ist für deutsche Gewerkschaften einzigartig: Mit Ausnahme der IG BCE (von der IGM ist bislang noch nichts bekannt) rufen allen anderen DGB-Gewerkschaften einschließlich des DGB selbst dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. weiterlesen

Die alte Verteidigungsministerin will diese Aufgabe an der EU-Spitze fortsetzen
von Jürgen Wagner

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014–2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparats massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen. weiterlesen

Jugendschutz statt Rekrutierung
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Immer noch werden Jugendliche unter 18 Jahren für die Bundeswehr rekrutiert, mit steigender Tendenz. Dagegen hat sich nun eine Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk Terre des hommes gebildet. Das Motto lautet: «Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr.» Sie setzt sich für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ein. weiterlesen

Eindrücke vom 1.Sommerkongress der Fridays for Future
von Angela Klein

Er machte einen sehr wohlbehüteten Eindruck, dieser 1.Kongress von Fridays for Future. 1600 ausschließlich junge Leute hatten sich Anfang August im Revierpark in Dortmund getroffen, um ihre Kenntnisse zu vertiefen, Handlungsstrategien zu entwerfen und sich besser zu vernetzen. Die wenigen Alten, die zu sehen waren, waren entweder Presseleute oder Referierende oder Orgahelfende. weiterlesen

Gut gekämpft, mageres Ergebnis
von Helmut Born

Die Tarifrunden der letzten Jahre waren im Einzelhandel immer hart umkämpft. Das liegt an der Erwartungshaltung der Unternehmer, die regelmäßig bemüht sind, die Lohnkosten zu drücken, und denen Tarifsteigerungen überhaupt nicht ins Konzept passen. weiterlesen