Zur strategischen Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand
von Christiaan Boissevain

Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite Verdi-Kampagne «Entlastung», zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und im Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen.
Aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Spahn ist ein neues Gesetz gekommen, das die Personalpflegekosten aus den Fallpauschalen herausnimmt. Damit versucht Spahn, die Menschen zu beruhigen, quasi: «die Regierung hat verstanden». Ja, das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber: Spahns Ziel bleibt es weiterhin, Personalabbau zu fördern, damit (vor allem, aber nicht nur) private Krankenhauskonzerne wie etwa Helios-Fresenius ihre Gewinne steigern können.
Denn konterkariert wird der Schritt, die Personalpflegekosten aus den Fallpauschalen herauzunehmen, dadurch dass in das neue Gesetz gleichzeitig «Personaluntergrenzen» reingeschrieben wurden, das bedeutet: Alle Krankenhäuser, die mit ihrem Personal über 25 Prozent liegen, bekommen nun die Möglichkeit, es bis zu eben dieser Untergrenze abzubauen. Eine solche «Pflege an der Untergrenze» hat aber mit einer Personalbemessung am Bedarf nichts zu tun.
Es gilt also, den Druck zu erhöhen, um die Herausnahme aller Personalkosten aus den Fallpauschalen durchzusetzen und letztlich das Fallpauschalensystem als ganzes abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung zu ersetzen.

Streiks machen Erfolge möglich!
Dass so etwas möglich ist, haben vor allem die Streiks in Düsseldorf und Essen gezeigt, die bis nach Bayern ausstrahlten. So genügte im Klinikum Augsburg (zukünftig Uniklinik Augsburg) allein die gut vorbereitete Streikdrohung von Verdi, um ein Ergebnis zu erreichen, das noch bessser ist als das in Düsseldorf/Essen! Vor allem konnte dort ein sogenanntes «Konsequenzenmanagement» durchgesetzt werden, das bei Nichtumsetzung der vereinbarte Personalaufstockung erlaubt, Sanktionen gegen die Geschäftsleitung zu ergreifen. Ein bemerkenswerter Erfolg, weil das einen tiefen Eingriff in das im bürgerlichen Rechtsverständnis fast heilige «Direktionsrecht» des Unternehmens bedeutet.
Die bisherigen Bewegung kombinierte betriebliche Kämpfe (Streiks) mit Volksbegehren und eröffnete damit die Möglichkeit, eine von den Krankenhausbeschäftigten, aktuellen und «zukünftigen» PatientInnen bis hin zu den Berufs- und Interessenverbänden der Gesundheitspolitik breit getragene Bewegung zu entwickeln.
Schon jetzt ist das Thema bei so vielen Menschen «angekommen», dass in Bayern etwa innerhalb von nur sieben Wochen 102000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksentscheids gesammelt werden konnten (40000 wurden gebraucht). Die positive Resonanz der Initiative reichte bis zu vielen noch oder ehemaligen CSU-WählerInnen, denn (fast) alle Menschen sind vom Pflegenotstand betroffen. (Die wenigen Privilegierten, die sich in einem der privat betriebenen Firstclass-Krankenhäuser dem Pflegenotstand entziehen können, weil sie sich das finanziell leisten können, interessiert das natürlich nicht.)

Breite Bewegung aufbauen!
Trotz dieses Erfolgs stehen wir erst am Anfang im Kampf gegen die Fallpauschalen und die Privatisierungspolitik im Krankenhausbereich. Zwei bundesweite Konferenzen (in Stuttgart und Hamburg) zum Thema und zur Vernetzung der bisher entstandenen Bündnisse, Bürgerinitiativen oder Unterstützergruppen gegen den Pflegenotstand befassten sich einerseits mit der zum Teil recht komplizierten Materie, andererseits mit möglichen dezentralen und zentralen Aktionstermine in diesem Jahr.
Fast wöchentlich entstehen derzeit im ganzen Land neue Bündnisse, Bürgerinitiativen oder sonstige Aktionsgruppen, die entweder kämpfende Belegschaften durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen oder aber überlegen, wie sie in ihren jeweiligen Bundesländern Volksentscheidsinitiativen ins Leben rufen können. Die Bewegung muss – und kann – allerdings noch wachsen, weil die Volksbegehren bei der Zulassung auf Hürden stoßen, die eine endgültige Abstimmung massiv verzögern oder unter Umständen sogar untersagen können (das Recht auf Volksentscheid ist in jedem Bundesland anders und in Bayern am restriktivsten!) Es muss also damit gerechnet werden, dass es ein dreiviertel bis eineinhalb Jahre dauern kann, ehe ein gewonnenes Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege in Kraft tritt. Für diese «Zwischenzeit» braucht es Aktions- und Mobilisierungsperspektiven, um ein Abflauen der Bewegung zu verhindern.
Die einzige Möglichkeit, in dieser Zeit relativ kurzfristig Aufstockungen des Pflegepersonals erreichen zu können ist also die betriebliche Ebene. Mit anderen Worten, direkt in den Krankenhäuser wirkungsvoll mehr Personal durchsetzen kann, wie sich gezeigt hat, nur das Druckmittel Streik. Anfang Januar ist jedoch eine gewisse Pause in der öffentliche Wahrnehmung des Themas eingetreten. So tritt in München die Aktivität des Unterstützerkreises für das bayerische Volksbegehren auf der Stelle, die gesammelten Unterschriften für die Zulassung liegen bei den zuständigen Behörden zur Prüfung vor. Das nächste bayernweite Treffen findet deshalb erst am 26.Januar statt. Leider verhalten sich die Kräfte,  die den bayerischen Volksentscheid auf den Weg gebracht haben, gegenüber der betrieblichen Ebene des Kampfes auch sehr zurückhaltend. So wurde etwa eine Veranstaltung mit einer Ver.di-Kollegin aus der Essener Uniklinik auf der Webseite des Volksbegehrens nicht beworben. Da ist noch einges zu tun.
Einige dezentrale Aktionstermine wurden ins Visier genommen. Das Thema Frauen und Pflegenotstand soll im Rahmen vom 8.März und 1.Mai thematisiert werden. Es wird eine Mobilisierung zur Landesgesundheitsministerkonferenz am 6./7. Juni in Leipzig geben, dort soll dem Bundesgesundheitsminister ein sogenannter «olympischer Brandbrief» übergeben werden – eine 40 Meter lange Papierrolle, auf der Beschäftigte der Krankenhäuser, PatientInnen und ihre Angehörigen aber auch andere BürgerInnen ihre Unterstützung der Forderungen dokumentieren können. Sie ist seit Anfang 2019 vom Norden in den Süden der Republik in verschiedenen Städten unterwegs.
Ein Manko ist die bisherigen Weigerung, sowohl in Stuttgart als auch in Hamburg, eine bundesweite Großaktion zum Thema Pflegenotstand im Herbst 2019 – quasi als Krönung der dezentralen Aktionstage – ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dazu ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Die politische Bedeutung der Bewegung
Die gewerkschaftliche Kampftätigkeit steht in Deutschland unter dem Kuratel der Führungen der DGB-Einzelgewerkschaften. Ihre Anpassungspolitik zur Stärkung des Standorts Deutschlands in den letzten zwanzig Jahren muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Klar ist aber auch, dass es der Gewerkschaftslinken, hier im breitetesten Sinne gemeint, bisher nicht gelungen ist, die Gewerkschaftsspitzen zu einem kämpferischeren und offensiveren Herangehen zu drängen – nicht nur deshalb, weil die gewerkschaftliche Linke schwach ist, sondern auch weil aus den Betrieben selber bisher nur relativ wenig Druck auf die Vorstände gekommen ist.
Das könnte sich nun ändern. Denn die Bewegung für mehr Pflegepersonal und gegen die Fallpauschalen und Privatisierungspolitik hat in einem Bereich, in dem es noch vor wenigen Jahren hieß, da sei für die Gewerkschaft wenig zu erreichen, dieser nun ein relativ offensives Herangehen ermöglicht – und das in einem erstaunlichem Umfang und zum Teil gegen die Intentionen des Apparats von Ver.di. Mehrmals hat der Ver.di-Vorstand versucht, die Kampagne» Entlastung» zu beenden, Gelder dafür zu kürzen und die Fortführung der Kampagne den lokalen Zweigstellen von Ver.di zu überlassen. Nachträglich gesehen war dies eine gute Voraussetzung um dort, wo es möglich war, ungestört von bremsenden Einflüsse aus der Vorstandsebene Kämpfe und Streiks vorzubereiten, die eine gewisse Eigendynamik entfaltet haben.
Dieses offensive Herangehen – mit den realen Erfolgen vor Ort (Personalaufstockung) aber auch der Tatsache, dass auf politischer Ebene große Teile der Gesellschaft in ihrem Frust über den Personalnotstand «abgeholt» werden konnten – könnte gewerkschaftspolitisch neue Perspektiven über den Tag hinaus eröffnen. Das Wort «Pflegenostand» ist mittlerweile ein «stehender Begriff» geworden, sehr viele Menschen verstehen sofort, was damit gemeint ist. Das zeigt den Druck, der auf den Menschen innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser lastet, aber auch den Erfolg der Bewegung.

Schlussfolgerungen
Für uns sind folgende Schlußfolgerungen zu ziehen:
1. Pflegenotstand ist ein gesellschaftliches Problem, das tendenziell 90 Prozent der Menschen mehr oder weniger direkt betrifft, gerade heiß diskutiert wird, aber nicht von heute auf morgen behoben sein wird. Es ist eine längere Phase der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dazu zu erwarten.
2. Der Streik als offensive Kampfform, mit dem Teilerfolge zu erzielen sind, wurde in diesem Bereich wiederentdeckt und in den Augen vieler gewerkschaftslicher FunktionärInnen quasi «rehabilitiert». Statt nur als «letztes Mittel, wenn es nicht anders mehr geht» vom Vorstand genehmigt, kann er nun als legitimes, «offensives» Mittel zur Durchsetzung elementarer Interessen der betroffenen Beschäftigten, und sogar als Mittel für eine bessere pflegerische Versorgung der PatientInnen verstanden werden. Unter anderem dies macht die potenzielle Sprengkraft der Bewegung aus.
3. Diese Erfahrung soll, wird und muss Auswirkungen auf das Verhalten auch anderer DGB-Gewerkschaften haben. Ja, wenn die gewerkschaftliche Linke dazu beitragen kann, diese Erfahrungen in den anderen DGB-Gewerkschaften zu verbreiten, könnte dies der Beginn einer grundsätzlichen Abkehr vom Standortdenken und der Fixierung auf «nur defensive Kämpfe» werden.
Dazu müssen klare Forderungen an die Vorstände gestellt werden, dass sie analog zu den positiven Erfahrungen mit den Streiks im Gesundheitsbereich auch in anderen Wirtschaftsbereichen wieder offensivere Forderungen stellen, wobei die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung an oberster Stelle stehen sollte.
4. Am Thema lassen sich relativ radikale Forderungen auch in der breiteren Bevölkerung verankern: Abschaffung der Fallpauschalen; Stopp der Privatisierungspolitik; Gesundheit ist keine Ware usw. Zum Teil sogar solche mit Übergangscharakter, wie die nach einer Kontrolle der inzwischen in verschiedenen Krankenhäusern erkämpften Personalaufstockungen, Sanktionsmöglichkeiten durch das Personal, wenn die schriftlichen Abmachungen von der Geschäftsleitung unterlaufen werden, usw.
In dieser Bewegung ist Musik drin, sie zeigt, was reale Kämpfe (Streiks) ausrichten können. Sie könnte für die deutsche Gewerkschaftsbewegung eine strategische Rolle spielen, um auch in anderen Bereichen aus der Defensive zu kommen.