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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2019
Massive Klimastreiks in der Schweiz
dokumentiert

In einigen Ländern ist die Klimastreikbewegung richtig massiv – neben Deutschland sind das vor allem die Schweiz, Belgien und Großbritannien. In der Schweiz hat sie sogar – wenn auch nur symbolisch – die Politik in die Pflicht genommen.
Am 18.Januar sind in 16 Schweizer Städten mehr als 22000 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf von Klimastreik Schweiz gefolgt und auf die Straße gegangen – das war der größte Schülerprotest in der Schweiz seit 16 Jahren, und das, obwohl zahlreiche Schulen mit disziplinarischen Maßnahmen gegen die Streikenden gedroht hatten. In vielen Städten gab es Schweigeminuten für das Klima und für die Menschenleben, die wegen der Klimakatastrophe bereits verloren gegangen sind. Im Dezember des vorigen Jahres waren zum erstenmal über 4000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende der Aufforderung von Greta Thunberg aus Schweden gefolgt. Am 2.Februar fanden erneut Demos in über zehn Städten statt; diesmal wurden auch Auszubildende, Eltern und Großeltern eingeladen, sich zu beteiligen.
Die Forderungen der Bewegung sind klar und einfach:
– Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030
– Ausrufung des Klimanotstands.

Klimanotstand
Mit der letzten Forderung haben die Schülerinnen und Schüler in Basel bereits einen Erfolg errungen. Allein in dieser Stadt folgten dem Aufruf nach Angaben der Polizei am 2.Februar 8000–10000 Menschen aus der Region. Die Bewegung Klimastreik Basel verfasste eine Resolution zum Klimanotstand, die sie dem Großen Rat der Stadt zur Abstimmung vorlegte. Darin heißt es:
– Der Basler Große Rat erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
– Der Basler Große Rat wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
– Der Basler Große Rat orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Weltklimarats IPCC, insbesondere in bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.
– Der Basler Große Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.
Diese Resolution wurde vom Rat der Stadt mit 71 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen! Basel-Stadt (ein Zentrum der chemischen Industrie!) ist somit der erste Schweizer Kanton, der den Klimanotstand ausruft. Es erinnert ein wenig an die Erklärung mancher Städte und Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen in den 80er Jahren, aber mit ungleich mehr, mindestens moralischer, Bindekraft.
Die SchülerInnen wollen nach eigenem Bekunden mit dieser Initiative demonstrieren, dass sofort kommunal, national und international gehandelt werden muss. – Eine nachahmenswerte Initiative.

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