Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Medien sehen düstere Wolken am europäischen Himmel heraufziehen. Befürchtet wird, dass Rechtspopulisten' deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2014 abschneiden und zusammengenommen etwa ein Drittel der Europaabgeordneten stellen könnten – 150 oder mehr von 705 zu vergebenden Mandaten, falls der Brexit wirklich kommt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Chef der hart rechten Lega bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit Viktor Orbáns Fidez-Partei in Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis PiS in Polen, auch im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Rat der EU.

Salvini versucht weiterhin, möglichst viele der bislang im Europaparlament auf vier Fraktionen verteilten Parteien der harten Rechten davon zu überzeugen, eine möglichst große gemeinsame Fraktion zu bilden. Der Dialog mit Formationen wie der AfD, Marine Le Pens RN, der FPÖ usw. läuft seit einiger Zeit. Ob Salvinis Projekt gelingt, ist unsicher.

Harte Rechte auf dem Marsch durch die Institutionen?

Befürchtet wird weiterhin, dass eine solche Zusammenarbeit der harten Rechten Auswirkungen auf die Besetzung der nächsten EU-Kommission haben könnte. Die Kommissionsmitglieder werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen. Und diesbezüglich könnten sich die österreichische ÖVP-FPÖ-Koalition, die PiS-Regierung in Polen, die italienische Koalition aus Lega und 5-Sternen, die ungarische Regierung von Viktor Orbán  usw. absprechen und ihre Forderungen stellen.

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien am 28. April 2019 haben die rechten Parteien (PP, Ciudadanos und die hart rechte Vox) in Umfragen zusammen eine stabile absolute Mehrheit. Falls es so kommt, könnten sie wie nach den Regionalwahlen in Andalusien eine Regierung auch auf nationaler Ebene bilden. Bei den jüngsten Regionalwahlen in Italien (Abruzzen, Sardinien) wurden von der Lega unterstützte Formationen stärkste Kraft, Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung erlitt schwere Verluste. Die Europawahl ist für Salvini (33 % in aktuellen Umfragen) ein Test, um danach eventuell Neuwahlen in Italien anzusetzen und eine Mehrheit mit Berlusconis Forza Italia, den proto-faschistischen Fratelli d' Italia und kleineren hart rechten Formationen zu erringen.

Der Druck der harten Rechten auf die EU-Institutionen kommt daher eher von der nationalen Ebene – auf den Rat und die künftige Besetzung der Kommission. Formationen wie die Lega, die FPÖ oder Marine Le Pen's Rassemblement National haben ihre früheren Anti-Euro-Positionen aufgegeben und streben danach, mehr Spielräume in der nationalen Haushaltspolitik zu gewinnen und die bereits von  Merkel und Macron durchgesetzte Verschärfung der EU-Migrationspolitik weiter voranzutreiben. Darum wird es letztlich gehen.

Piotr Buras (Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Warschau) kommentiert: "Ich würde die Auswirkungen der Vorgänge im Europäischen Parlament auf die grundsätzlichen Debatten in Europa nicht überschätzen. Es ist eher so, dass sich die Situation in den Mitgliedstaaten auf die Situation im Europäischen Parlament überträgt, und nicht umgekehrt." Dem kann ich aus eigener Erfahrung als früherer Mitarbeiter der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) nur zustimmen.

Die europhile 'extreme Mitte'

Derzeitige Umfragen zur Europawahl sagen voraus, dass die bisherige 'Große Koalition' im Europarlament (EP) von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) nicht mehr die absolute Mehrheit der Sitze erreichen könne. Doch diese 'Große Koalition' wurde auch in früheren Legislaturperioden des EP häufig von den Liberalen (ALDE) und in einer Reihe von Punkten auch von den Grünen unterstützt. Die 'extreme Mitte' (Tariq Ali) von Konservativen bis Grünen eint ihr Bekenntnis zur bestehenden EU und ihr Credo 'Europa über alles'. Dieses Lager zusammen genommen (einschließlich Macrons 'En Marche') käme  laut Prognosen auf über 440 Abgeordnete. Das EU-phile Zentrum wäre damit geschwächt, aber immer noch in der Lage, Mehrheiten im EP zu organisieren. Die deutschen Grünen – im Wartestand für schwarz-grün zuhause – werden wohl die stärkste Gruppe in einer insgesamt schwächer werdenden Grünen EP-Fraktion. Sie sind zu vielem bereit, wie die gescheiterten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene zeigten. Damals machten sie selbst weitgehende Zugeständnisse an Seehofers Forderung  nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Die Gewichte innerhalb des Blocks der 'extremen Mitte' mögen sich zwar etwas verschieben, aber in grundlegenden Fragen der EU-Politik sind sie auch weiterhin untereinander einigungsfähig. Und in Einzelfragen (falls Grüne und Teile der Sozialdemokratie nicht mitmachen wollen) organisieren sich Konservative und Liberale im Zweifel eben Zustimmung aus dem Lager der harten Rechten – so wie früher auch schon (z.B. bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie).

Vielstimmige Linke

Während die hart rechten Formationen zur Europawahl nach Einigung streben, driftet das Spektrum der 'radikalen Linken' schon seit einiger Zeit auseinander. Die Niederlage und Kapitulation der von Alexis Tsipras geführten Syriza-Regierung in Griechenland gegenüber der brutalen Erpressungspolitik der EU und ihrer Troika führten zu einer  Strategiediskussion in diesem Lager. Eine Reihe von Mitgliedsparteien der Partei der Europäischen Linken (EL) hielten weiter zu Syriza. Sie argumentierten, die linken Kräfte müssten eben stärker werden, um letztlich eine Reform der EU hin zu einem solidarischen, friedlichen, ökologischen und feministischen Europa durchzusetzen (Plan A). Jean Luc Mélenchon (JLM) von der Linkspartei Frankreichs (PdG), Oskar Lafontaine und andere warben hingegen für einen Plan B, falls diese Reformen (Plan A) nicht bald auf den Weg kämen: Ausstieg der Krisenländer aus dem Euro; linke Regierungen in der EU sollten EU-Liberalisierungsrichtlinien, den Fiskalpakt usw. nicht umsetzen (Strategie des 'Ungehorsams').

Anfang 2018 beantragte Mélenchons PdG, Syriza wegen der nochmals verschärften Austeritätspolitik und der Beschränkung des Streikrechts in Griechenland aus der EL auszuschließen. Die EL lehnte dies ab, woraufhin die PdG aus der EL austrat. Mélenchon begann damit, sein eigenes Bündnis für die Europawahl 2019 aufzubauen, Maintenant le peuple (Jetzt das Volk), welches eher der Plan B-Strategie zuneigt.

Rot-rot-grüne Annäherungsversuche

Kräfte aus der EL beriefen im November 2017 ein Progressive Forum in Marseille im Wahlkreis von Mélenchon ein, an dem sich auch Grüne und Sozialdemokraten beteiligten. Im Kampf gegen eine erstarkende Rechte ginge es nunmehr darum, Gemeinsamkeiten zwischen Linken, Sozialdemokraten und Grünen stärker herauszustellen. Wie es die Vorsitzende der EP-Linksfraktion Gabi Zimmer bei einem  Folgeforum im November 2018 in Bilbao formulierte: "Um stärker zu sein, müssen wir breiter werden und aus unserer selbst geschaffenen Isolation herauskommen." Gregor Gysi sekundierte: "Die Europäische Linke sieht sich dabei gegenüber den Menschen in Europa in der Verantwortung, für die Einheit der linken und progressiven Kräfte im Kampf gegen die neoliberale Politik im Sinne des Forums in Bilbao vom 9.-11. November 2018 und anderer fortschrittlicher Zusammenschlüsse zu arbeiten."

Welche strategischen und programmatischen Gemeinsamkeiten das Progressive Forum nun entwickelt hat, bleibt recht vage. Um zukünftig Mehrheiten im Europäischen Parlament zu gewinnen, reicht es für Sozialdemokraten, Grüne und Linke wie zuvor ohnehin nicht, und nach der Europawahl 2019 erst Recht nicht. Yanis Varoufakis kommentierte zu diesen Bemühungen um eine engere rot-rot-grüne Zusammenarbeit: "Sie haben kein gemeinsames Programm, die Debatte über den Progressive Caucus hat keinerlei Einfluss auf ihre Wahlkämpfe. Er ist irrelevant."

Sorge um die Linksfraktion im EP

Im Januar 2019 erschien ein  Appell linker und kommunistischer Parteien zur Europawahl, den aus Deutschland DIE LINKE und die DKP unterzeichneten. Er enthält im wesentlichen die übliche linke Kritik an der Aufrüstung der EU, ihrer neoliberalen Politik usw. und plädiert für ein Europa des Friedens, des sozialen und ökologischen Fortschritts usw.. Besorgt über den Fortbestand der bisherigen Linksfraktion im EP angesichts der zunehmenden Divergenzen innerhalb der radikalen Linken in der EU heißt es darin: "(...) wir verpflichten uns, die Arbeit der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen."

Von den bislang in der EP-Linksfraktion vertretenen Parteien gehören die außerhalb der EL stehende KP Portugals (PCP/CDU) und die zur EL gehörenden Parteien der Vereinigten Linken (IU) Spaniens, die KP Tschechiens (KSCM), die Partei der Werktätigen (AKEL) aus Zypern zu den Unterzeichnern. Sowie die auch der EL angehörenden PCF aus Frankreich und Rifondazione Communista aus Italien - die beide derzeit aber keine Chance auf EP-Mandate bei der Europawahl 2019 haben. Auch die Arbeiterpartei Belgiens (PTB/PvDA) unterschrieb den Appell, die nicht zur EL gehört.

Interessanter ist, wer dabei nicht mitmachte: die Parteien aus Mélenchons Bündnis Maintenant le peuple, die der EP-Linksfraktion bislang angehörenden Formationen wie die SP der Niederlande und Sinn Féin aus Irland - und auch nicht Syriza. Syriza wird inzwischen sehr von der europäischen Sozialdemokratie umworben, was deren griechische Mitgliedspartei PASOK stark irritiert. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EP, Udo Bullmann, konterte darauf trocken: "Für die Zukunft Griechenlands und der EU zählen die richtigen Ideen – und nicht die Parteizugehörigkeit." Also: PASOK ist Geschichte, Syriza hat immerhin noch 25 % in Umfragen, obwohl Tsipras Regierung wie keine andere zuvor die Vorgaben der Troika umgesetzt hat. Das gibt Hoffnung ...

EL-Spitzenkandidaten

Ende Januar 2019 stellte die EL schließlich ihre 'Spitzenkandidaten' für das Amt des Kommissionspräsidenten vor: Violeta Tomic von der Linkspartei Sloweniens (Levica) und Nico Cué, den früheren Präsidenten der wallonischen sozialistischen Metallarbeitergewerkschaft MWB-FGTB. Beide sind im Unterschied zum EL-Spitzenkandidaten für die EP-Wahl 2014 Alexis Tsipras nicht sehr bekannt. Nico Cué gilt als kämpferischer Gewerkschafter, der die wallonischen Sozialdemokraten oft heftig kritisierte. Als engagierter Mitstreiter des Progressive Forum ist er dort nun ein umworbener Partner aus dem gewerkschaftlichen Bereich. Er ist offenbar auf keiner Liste der EL für die Europawahl 2019 abgesichert und positionierte sich in Belgien/Wallonien stets klar gegen die aufsteigende Arbeiterpartei PTB/PvDA. Die PTB, die ja gerne mit der EL und der LINKEN in einer neuen Linksfraktion im EP zusammenarbeiten möchte, dürfte diese Kür von Cué zum Spitzenkandidaten der EL wohl eher irritieren...

Drei Blöcke der Linken

Insgesamt ergibt dies ein ziemlich konfuses Bild, wie die bisherige 'radikale Linke' in der EU sich für die Europawahl 2019 aufstellt. Um eine Fraktion im EP bilden zu können, sind mindest 25 Abgeordnete aus derzeit 7 Mitgliedstaaten erforderlich. Gegenwärtig gibt es dazu drei Ansätze auf dem linken Spektrum. Um die momentanen Kräfteverhältnisse zwischen diesen abzuschätzen, beziehe ich mich auf die letzten Umfragen von politico (26.2.2019). Umfragen sind Umfragen, vieles ist im Fluss, aber ein gewisses vorläufiges Bild wg. Trends ergibt das schon.

Mélenchons Bündnis 'Maintentant le peuple':

Als JLM es startete, war zunächst seine Formation in Frankreich (La France Insoumise - 'Widerständiges Frankreich') dabei (mit Umfragewerten in 2018 von 16 Prozent für die EP-Wahl), sowie der Linksblock aus Portugal (EL-Mitgliedspartei, damals 10 %) und Podemos aus Spanien (damals 18 – 20 %). Später kamen die skandinavischen Parteien hinzu – die EL-Mitgliedsparteien Linksbund Finnland, Rot-Grüne Einheitsliste Dänemark, und die außerhalb der EL stehende Linkspartei Schwedens. Diese letzteren drei sind programmatisch eher linkssozialdemokratisch aufgestellt, lehnen traditionell aber entweder den Euro und/oder die EU-Mitgliedschaft (Schweden, Dänemark) ihrer Länder ab. Der Kitt dieses Bündnisses ist die Betonung eines 'linken Konzepts demokratischer Volkssouveränität' gegen eine neoliberal autoritäre EU. Bündnispartner sind auch die Partei 'Volkseinheit' in Griechenland (Abspaltung von Syriza) und 'Potere al Populo' (Volksmacht) in Italien, die mit Umfragewerten um die 1 % keine realistischen Aussichten auf EP-Mandate haben. Die EL fürchtete, Mélenchon würde sich in eine gute Startposition bringen können, um die künftige Linksfraktion im EP (ohne Syriza) wesentlich formen zu können.

Laut den obigen Umfragen ergibt sich kein allzu rosiges Bild für dieses Bündnis: LFI  Frankreich (8 %, 7 MEP); Spanien Unidos Podemos (14 %, 9 MEP), Portugal Bloco (8 %, 2 MEP), Finnland Linksblock (9 %, 1 MEP), Schweden Linkspartei (9,6 %, 2 MEP), Dänemark RGE (9 %, 1 MEP). Im Ergebnis: 6 Länder, 22 MEP - das alleine reicht nicht für eine Fraktionsbildung. Hinzu kommen weitere politische Probleme.

In Frankreich haben sich 3 Listen aus dem Bereich der 'Gelbwesten-Bewegung' für die EP-Wahl angemeldet. Diese verfehlen bisher das Kriterium, wenigstens 79 KandidatInnen für eine Europaliste aufstellen zu können. Kommt es zu irgendeiner Kandidatur aus diesem Spektrum, dürfte die Rechnung nochmals anders aussehen.

Bis zum 3. Mai 2019 können in Frankreich auch neue Listenverbindungen eingereicht werden. Dort kursieren verschiedene Aufrufe, dass das gesamte Spektrum der 'breiten Linken' (von PS, LFI, PCF, Grünen, Génération s des früheren Präsidentschaftskandidaten der PS, Benoit Hamon, bis zu den Antikapitalisten der trotzkisanten NPA und LO) ein Bündnis eingehen sollte. Oder wenigstens die 'entschiedenen Teile' davon (LFI, PCF, NPA, LO, Hamon und Gelbwesten), wofür einige Leitungsmitglieder der französische KP werben. Seit ihrem letzten Parteitag betont die PCF (2 % in den Umfragen) einerseits stärker ihre 'kommunistische Identität', und andererseits wie zuvor ihre Bündnisbereitschaft mit den Sozialisten. Die Bündnisse mit der PS auf diesen Ebenen sicherten früher die Finanzierung ihres Apparats, und diese Linie des PCF entgegen den Absprachen in der früheren 'Front de Gauche' mit Mélenchon führten zu deren Zerfall. 

Zur Europawahl 2019 haben Podemos und IU in Spanien vereinbart, gemeinsam als Liste 'Unidos Podemos' (UP) anzutreten. Darunter bröckelt es aber heftig. Zu den Regionalwahlen in Madrid ist Podemos-Gründer Íñigo Errejón ausgeschert und kandidiert mit Mitstreitern gegen die Liste von Podemos und IU auf der Liste der Bürgermeisterin Manuela Carmena. In anderen Regionen gibt es in den zuvor geschmiedeten Bündnissen (confluencias) für die Regionalwahlen im Mai 2019 ähnliche Brüche. UP hat deutlich an Dynamik verloren.

Gysi-Getreue der Partei der Europäischen Linken (EL)

Die EL war zuvor jahrelang die dominante Formation innerhalb der Linksfraktion GUE/NGL im EP. Gysis Linie treu sind DIE LINKE (6 - 8 %; 5 – 8 MEP) und die tschechische KP (8,5 %; 2 MEP). Dann wird es schon schwieriger. AKEL aus Zypern (23 %; 2 MEP) unterstützt politisch eher die PlanB-Position und war für den Euro-Austritt gegen die Troika-Diktate damals, die Zypern auferlegt wurden. Ob Syriza aus Griechenland (25 %, 6 MEP) künftig der Linksfraktion angehören will – wer weiß ... Die Linkspartei Sloweniens (8 %; 1 MEP) wurde anfangs maßgeblich durch Tsipras' Spitzenkandidatur für die EL 2014 unterstützt und stabilisiert. Wegen Tsipras' Austeritätspolitik und auch seiner Außenpolitik hat sich die Mehrheit von ihm abgewendet, sympathisiert mit Varoufakis und träumt von einer ganz breiten Koalition der Linken und Progressiven.

Nehmen wir die Parteien außerhalb der EL mit Wahlchancen zum EP hinzu, die sich mit dem Appell der linken und kommunistischen Parteien für den Fortbestand der EP-Linksfraktion ausgesprochen haben: Portugals PCP/CDU, die ebenfalls für den Austritt aus dem Euro warb (6,5 %; 1 MEP), sowie Belgiens PTB (1 MEP in der französischsprachigen Gemeinschaft Wallonien/Brüssel).

Mit Syriza (welche sich ja nicht für den Fortbestand der GUE/NGL einsetzte) käme diese hypothetische und politisch heterogene Konstellation zwar auf 7 Länder, aber maximal nur auf 21 MEP, falls DIE LINKE besonders gut abschneidet. Auch das würde für eine Fraktionsbildung nicht reichen.

Yanis Varoufakis DIEM25

DIEM25 wurde anfangs hauptsächlich als 'Bürgerbewegung von unten' gegründet mit dem Hauptziel, bis 2025 eine grundlegende Demokratisierung und Reform der EU zu erreichen. Programmatisch propagiert DIEM25 einen 'Europäischen New Deal' – ein pseudo-keynesianisches Konzept, um den EU-Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Eigentlich wollte DIEM25 zur EP-Wahl 2019 eine transnationale Liste aufstellen, was aber nicht möglich ist. Insofern hat die Bewegung diverse 'Wahlflügel' in verschiedenen EU-Ländern, die mit dem 'Europäischen New Deal ' als gemeinsamer Plattform unter dem Kampagnen-Label 'Europäischer Frühling' antreten.

Um es kurz zu machen: Am aussichtsreichsten ist noch die Kandidatur von Varoufakis selbst für den deutschen Wahlflügel 'Demokratie in Europa'. Denn in Deutschland reichen etwas über 1 Prozent der Stimmen bei einer Europawahl, um ein EP-Mandat zu erringen. Immerhin: der 'Prophet' könnte es schaffen. Die anderen Wahlflügel des 'Europäischen Frühlings' haben keine Chance auf Mandate: in Griechenland Varoufakis Partei MeRA25, in Frankreich Hamons Génération-s,  in Polen Razem, in Portugal LIVRE (Rui Tavares, früher Bloco MEP in der GUE/NGL), in Dänemark Alternativet (grün-libertär, ), in Spanien Actúa (Gaspar Llamazares, früherer Generalsekretär von IU), 'Der Wandel' Österreich – sie liegen in Umfragen alle sehr deutlich unterhalb der in diesen Ländern geltenden Prozenthürden für einen Einzug ins EP.

Große Hoffnungen setzte Varoufakis auf einen möglichen italienischen Wahlflügel, angeführt vom linken Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris. Aber der scheint keine Liste zustande zu bekommen. Stattdessen versuchen die Reste der einstmals 'breiteren Linken' (Sinistra Italiana*, sowie die sozialdemokratische Restpartei der 'Freien und Gleichen' LEU und die Grünen) etwas zusammenzuzimmern. Am radikal linken Pol tritt der Rest von Potere al Popolo an. Dass irgendeine Formation aus diesem Spektrum den Einzug ins EP schafft, ist eher unwahrscheinlich.

Zwischenbilanz

Zur letzten Europawahl 2014 und danach verkündete die EL noch hoffnungsfroh, es komme ein 'linker Aufbruch' in Europa, ausgelöst durch den 'Zündfunken' von Syriza in Griechenland. Heute bietet die EL nur noch ein ziemlich tristes Bild.

Ob es also am Ende eine Annäherung von Mélenchons Block mit den anderen geben wird (weil Syriza vielleicht nicht mehr zur Linksfraktion im EP gehören will), oder ob dies nicht zustande kommt, ist alles offen. Dies hängt vielleicht auch davon ab, wie sich z.B. die Sozialistische Partei der Niederlande (8 %, 2 MEP) oder Sinn Féin aus Irland (17,4 %, 3 MEP) in diesen Diskussionen und kommenden Verhandlungen positionieren.**

Der Parteivorstand von DIE LINKE hat sich vorsorglich die Entscheidung darüber vorbehalten, welcher Fraktion sich die neu gewählten MEP ihrer Partei anschließen sollen. Und zugleich festgehalten, dass EP-Abgeordnete, die mit der Entscheidung des Parteivorstands nicht einverstanden sind, ihre Mandate zurück geben müssten. Spannend wird, wofür sich die Führung der LINKEN in dieser Frage entscheiden wird.

Vorerst kann man nur mit Bertolt Brecht und Marcel Reich-Ranicki resümieren: Der Vorhang ist geschlossen, und alle Fragen offen ...

• Diese hatte bislang eine MEP - Eleonora Forenza - im Rahmen der damaligen italienischen Liste (2014) 'Un Altra Europa con Tsipras' (Ein anderes Europa mit Tsipras), die mit großer Mühe 3 Abgeordnete ins EP bekam. Deren Spitzenkandidatin Barbara Spinelli (Tochter von Altiero Spinelli, einem der Autoren des 'Manifests von Ventotene' im Zweiten Weltkrieg), trennte sich bald von dieser Liste wegen eines Streits zwischen Rifondazione und Nichi Vendolas SEL. Die SEL forderte ihren Rücktritt, um einen Nachrücker aus ihren Reihen unterzubringen. Spinelli blieb als 'Unabhängige' in der GUE/NGL. Schon damals: große Misere der italienischen Restlinken.

 ** Siehe auch https://www.politico.eu/. Dort gibt es oben rechts eine Spalte '2019 EU elections', auf der Vorhersagen für die Zusammensetzung des EP 2019 insgesamt abrufbar sind, und Vorhersagen für einzelne Länder.