Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2019

«Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand»
dokumentiert

Der nachstehende Aufruf wurde auf der ersten landesweiten «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten am 27.Januar in Commercy vorgeschlagen und verabschiedet. Er wurde den örtlichen Gruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen.

Wir, Gelbwesten der Kreisverkehre, Parkplätze, Stadtplätze, Versammlungen, Demonstrationen, sind an diesem 26. und 27.Januar 2019 mit etwa hundert Delegationen entsprechend dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy zusammengetroffen.
Vom kleinsten Dorf, von den ländlichen Gebieten bis zur größten Stadt sind wir seit dem 17.November gegen diese gewalttätige, ungerechte, ja unerträgliche Gesellschaft aufgestanden. Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen! Wir revoltieren gegen das teure Leben, das prekäre Leben und das Elend. Wir wollen für unsere Nächsten, unsere Familien und unsere Kinder ein Leben in Würde. Teilen wir den Reichtum statt des Elends! Weg mit den sozialen Ungleichheiten! Wir fordern die sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindestsicherungen, der Sozialleistungen und der Renten, das bedingungslose Recht auf Wohnen, auf Gesundheit und Erziehung, kostenlose öffentliche Dienste für alle.
Für diese Rechte besetzen wir täglich Kreisverkehre, organisieren Aktionen, demonstrieren und debattieren überall. Mit unseren gelben Westen ergreifen wir das Wort, das wir sonst nie ergreifen können.
Und was ist die Antwort der Regierung? Repression, Verachtung, Diffamierung. Tote und tausende Verletzte, den massiven Einsatz von Waffen, die direkt auf uns gerichtet sind und uns verstümmeln, Augen ausschlagen, verletzen und traumatisieren. Mehr als 1000 Personen wurden willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und das neue sog. «Anti-Randalierer»-Gesetz verfolgt jetzt nichts weniger als das Ziel, uns am Demonstrieren zu hindern. Wir verurteilen alle Gewalttaten gegen die Demonstrierenden, egal ob sie von der Polizei oder von gewalttätigen Gruppen verursacht werden.
Nichts davon wird uns stoppen! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straffreiheit der Polizei! Amnestie für alle Opfer der Repression!
Die «große nationale Debatte» ist in Wirklichkeit eine Kommunikationskampagne der Regierung; sie instrumentalisiert unseren Willen zu debattieren und zu entscheiden! Die wahre Demokratie üben wir in unseren Vollversammlungen und auf unseren Kreisverkehren aus. Sie ist weder in den Fernsehsendungen noch in den Pseudodiskussionen an den Runden ­Tischen zu finden, die Macron organisiert.
Nachdem wir erst beschimpft und als Taugenichtse beleidigt wurden, stellt er uns jetzt als hasserfüllte, faschisierende, ausländerfeindliche Menschenmenge dar. Wir sind aber ganz das Gegenteil: weder rassistisch, noch sexistisch, noch homophob. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit unseren Unterschieden aufzutreten, um eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.
Die Vielfältigkeit unserer Diskussionen stärkt uns. Gerade arbeiten Hunderte Versammlungen ihre eigenen Forderungen und Vorschläge aus. Sie beziehen sich auf reale Demokratie, Sozial- und Steuergerechtigkeit, Arbeitsbedingungen, ökologische und Klimagerechtigkeit und das Ende der Diskriminierungen. Unter den am meisten debattierten Forderungen und strategischen Vorschläge finden wir: die Beseitigung des Elends in allen seinen Formen, die Änderung der Institutionen (Volksentscheide, Verfassungsgebende Versammlung, Abschaffung der Privilegien für Politiker…), ökologischer Wandel (Energiearmut, Industrieverschmutzung…), Gerechtigkeit und Berücksichtigung aller Menschen egal welcher Nationalität (behinderte Menschen, Gleichheit für Frauen und Männer, Ende der Vernachlässigung der Arbeiterviertel, der ländlichen Gebiete und der Überseegebiete…).
Wir Gelbwesten fordern alle Menschen auf, sich gemäß ihren Fähigkeiten uns anzuschließen. Wir rufen dazu auf, weitere Akte zu organisieren (Akt 12 gegen die Polizeigewalt vor den Polizeirevieren, Akt 13, 14…), die Besetzung der Kreisverkehre und die Blockaden der Wirtschaft fortzusetzen und einen massiven verlängerbaren Streik ab dem 5.Februar aufzubauen. Wir rufen daauf, Komitees in den Betrieben, den Universitäten und überall zu organisieren, damit dieser Streik an der Basis von den Streikenden selbst aufgebaut werden kann. Nehmen wir unsere Sache selbst in die Hand! Bleibt nicht alleine, schließt euch uns an!
Organisieren wir uns auf eine demokratische, autonome und unabhängige Weise! Diese Versammlung der Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der uns ermöglicht, über unsere Forderungen und Aktionsformen zu diskutieren. Vereinigen wir uns, um die Gesellschaft zu verändern!
Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf zu verbreiten. Wenn er euch als Gelbwesten-Gruppe passt, schickt eure Unterzeichnung nach Commercy (assembleedesassemblees@gmail.com). Zögert nicht zu diskutieren und Vorschläge für die nächsten «Versammlungen der Versammlungen», die wir schon vorbereiten, zu formulieren.

Macron muss weg! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und von dem Volk.
Commercy, 27.Januar 2019

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