Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2019
Der Bericht der Kohlekommission ist kein Kompromiss
von der Redaktion

Wenn die Bundesregierung gehofft hatte, mit der Einrichtung einer Kommission und der Einbindung der Umweltverbände darin könne sie ein Instrument schaffen, das die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau «befrieden» könne, hat sie sich geschnitten. Dafür hat die Kommission mit der alleinigen Aussicht auf den Erhalt des Hambacher Forsts zu wenig angeboten.
Vor allem der späte Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz (erst nach 2022) und die Fortsetzung des Abrisses der Dörfer sowohl am Tagebau Hambach als auch am Tagebau Garzweiler bringt Betroffene und Klimaschützer weiter gegen ihren Unwillen, die Profitgier der Konzerne zu bremsen.
Inzwischen haben Anwohner der Dörfer, die rund um den Tagebau Garzweiler von der Abbaggerung bedroht sind, am 9.Februar zusammen mit ausgeCO2hlt erneut einen Bagger in Garzweiler besetzt. «Dieser Kohlebagger frisst sich durch die Landschaft direkt auf mein Zuhause zu. Jede Stunde, die er stillsteht, ist eine gute Stunde», zitierte die Pressemitteilung der Initiative Andre Brosch aus Berverath. Die Aktionen am Tagebau Garzweiler II waren eingebettet in eine bundesweite Aktionswoche zum Protest gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. Am 4.Februar hatten AktivistInnen von Ende Gelände Bagger in der Lausitz besetzt. Für den 23.März rufen die Dörfer im Rheinischen Revier zu einem Sternmarsch nach Keyenberg auf.
Die Schülerbewegung Fridays for Future gibt der Klimagerechtigkeitsbewegung nochmal eine ganze andere Dimension. Am 18.Januar streikten bundesweit über 30000 Schülerinnen und Schüler in mehr als 50 Städten, am Freitag drauf fuhren 10000 davon nach Berlin, um Druck auf die Kohlekommission auszuüben, die an dem Wochenende ihr Verhandlungsergebnis präsentierte. In der Schweiz streikten am 18.Januar 22000 Schülerinnen und Schüler; am 24.Januar (ein Donnerstag) zogen 35000 Jugendliche durch Brüssel – der größte Jugendprotest in Belgien seit vielen Jahren. Zwei Tage später demonstrierten dort nochmals 70000 Menschen in Solidarität mit den Schülern. Woche für Woche gehen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, mindestens bis zum 15.März, da soll es weltweit einen Schülerstreik geben.
Kein Zweifel, der bedrohliche Klimawandel mobilisiert nicht mehr nur jugendliche Kerne von Aktivisten, alte Umweltschützer und Einwohner betroffener Dörfer. Er ist das Thema der jungen Generation geworden. Etwas Hoffnungsvolleres gibt es nicht.

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