Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte.
Auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nichtverlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden «New-Start-Vertrags» zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5500 Kilometer.
Einer neuen Schätzung des Congressional Budget Office nach werden die USA im nächsten Jahrzehnt ihr nukleares Waffenarsenal mit fast 500 Mrd. Dollar «modernisieren». Mit dem im Nuclear Posture Review bereits im Februar 2018 angekündigten Bau «besser» einsetzbarer Miniatomwaffen, wurde laut Informationen des Guardian von Ende Januar 2019 mittlerweile bereits begonnen. Vor aller Augen bahnt sich hier mehr als deutlich eine neue atomare Rüstungsspirale an, die hierzulande auch noch durch lautstarke Rufe nach einer neuen atomaren «Nachrüstung» – sprich: «Aufrüstung» – befeuert wird.

Irrationaler Kündigungskurs?
Für sein Vorgehen erhielt Washington umgehend Schützenhilfe seitens der NATO, die in einer Pressemitteilung verlauten ließ: «Die Verbündeten unterstützen das Vorgehen voll und ganz.» Genauso schnell forderte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa. «Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind.»
Ganz glücklich waren viele andere Verbündete allerdings nicht mit der US-Entscheidung, nicht zuletzt aus Deutschland wurden wiederholt Appelle an Washington gerichtet, Anstrengungen zu unternehmen, den Vertrag doch noch zu retten. Die hatten daran aber ganz offensichtlich keinerlei Interesse – kein Wunder, schließlich hatte US-Präsident Donald Trump mit John Bolton jemanden als seinen Nationalen Sicherheitsberater auserkoren, für den Rüstungskontrollverträge erklärtermaßen Werke des Teufels sind.
Hieraus erklärt sich auch, weshalb die USA das russische Angebot ablehnten, das kritisierte Objekt, die SSC-8, von der Washington behauptet, sie überschreite die zulässige Reichweite, während Moskau sie mit 480 Kilometer angibt, vor Ort zu inspizieren. Das Verhalten der US-Regierung untermauerte wiederum Russlands Verdacht, die USA seien primär darauf erpicht, den Vertrag zu versenken. Im Deutschlandfunk etwa wird der Verifikationsexperte Wolfgang Richter zitiert, der angibt, über die angebotenen Inspektionen hätten sich sämtliche Zweifel aus dem Weg räumen lassen:
«Das würde zumindest einmal erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, bspw. das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles vor Ort feststellen.»
Vor diesem Hintergrund äußerte sich der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, Russland wolle den Vertrag retten, aber «kürzliche Ereignisse zeigen deutlich, dass gewisse Kräfte in den Vereinigten Staaten nicht daran interessiert sind, uns die Möglichkeit zu geben, ihre fehlerhaften oder gefälschten Informationen zu widerlegen».

Es geht um China
Aus rein militärischer Sicht ist die Kündigung des Vertrags durch die USA möglicherweise sogar im russischen Interesse. Denn das INF-Verbot bezog sich nur auf landgestützte, nicht aber auf ungleich teurere see- oder luftgestützte Raketen. Wie bereits im Herbst letzten Jahres im National Interest angemerkt wurde, ermöglicht es der US-Ausstieg Russland nun, so gewünscht, sein militärisches Arsenal um ein Vielfaches kostengünstiger auszubauen, als es unter den INF-Beschränkungen möglich wäre:
«Ein Rückzug vom INF-Vertrag wird aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass ungeachtet der konkurrenzlosen nuklearen Arsenale, über die beide Länder ohnehin bereits verfügen, Milliarden von Dollar für neue amerikanische und russische Waffen ausgegeben werden. Diese Waffen werden das Risiko und die Zerstörungskraft eines Atomkriegs auf europäischem Boden vergrößern. Mehr noch: Die Waffen spielen mehr Russlands Stärken in die Hände als denen der USA, die Schwierigkeiten haben werden, Gastgeber in Europa und Asien zu finden.»
Eine plausible Erklärung für das scheinbar irrationale Verhalten ist, dass es Washington in Wahrheit überhaupt nicht primär um Russland und dessen tatsächliche oder vermeintliche Vertragsverletzung geht, wie etwa ein Kommentar in der Neuen Osnabrücker Zeitung vermutet:
«Washington begründet die Kündigung des INF-Vertrags damit, dass Moskau den Vertrag verletze. Wirklich? Natürlich kann das so sein, doch die USA haben keine Beweise für einen russischen Verstoß veröffentlicht. Es spricht auch nicht gerade für die US-Regierung, dass sie russische Einladungen, den strittigen Marschflugkörper zu begutachten, und Gesprächsangebote ausgeschlagen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es den USA in Wirklichkeit um etwas anderes geht: um die Möglichkeit, selbst neue Waffensysteme zu bauen und zur Abschreckung zu stationieren, vor allem in Ostasien, ohne die lästigen Fesseln eines Abrüstungsvertrags. Denn nicht Russland ist im Visier, sondern China. Washington sieht sich durch den INF-Vertrag zunehmend ins Hintertreffen geraten gegenüber Peking, seinem Dauergegner, der in diesen Vertrag nicht einbezogen ist.»

Rufe nach Nachrüstung
Präsident Wladimir Putin erklärte mehr als deutlich, von russischer Seite würde erst in eine Rüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen eingestiegen, sollte die NATO den Anfang damit machen: «Russland wird weder Mittelstreckenraketen … in Europa noch irgendwo sonst stationieren, solange keine dementsprechenden US-Waffen in den jeweiligen Regionen der Welt stationiert werden.»
Angesichts solcher Aussagen ist es schwer vorstellbar, dass Russland zuerst mit der großangelegten Stationierung von Mittelstreckenraketen beginnt, erst ein solcher Schritt durch die NATO würde dies auslösen. Insofern erscheint das Argument der Nachrüstungsbefürworter, nur so könne Sicherheit und Stabilität garantiert werden, gelinde gesagt als reichlich fragwürdig. Dennoch schlug unmittelbar nach der Suspendierung die Stunde der Hardliner, die ohnehin schon länger eine atomare Nachrüstung mehr oder minder offen fordern.
Lautstark meldete sich etwa der Politikprofessor Christian Hacke zu Wort, der schon länger für eine deutsche Atombewaffnung trommelt. Bei Report München ließ er folgendes vom Stapel: «Russland ist zu kalkulieren, nämlich als revisionistische Macht. Und Putin ist ein erstklassiger Machiavellist, der genau weiß, wie er die russische Stärke wieder aufbaut … Das ist alles brandgefährlich. Und dann sind wir in einer Situation, brutal ausgedrückt, realistisch, sind wir Hammer oder sind wir Amboss? Und wir sind als Nichtnuklearmacht einfach Amboss. Und wir sind von anderen abhängig und wenn man drüber diskutiert, dann geht es vor allem um unsere eigene, um unsere nationale Sicherheit.»
Carlo Masala von der Bundeswehruniversität in München wird in der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen zitiert: «Das größte Problem an der Diplomatie von Heiko Maas liegt darin, dass er eine Option kategorisch ausschließt: auf den Bruch des Abkommens mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen zu antworten. Ohne diese Drohung gibt es für Moskau null Anreize, in den Vertrag zurückzukehren.»

Der Schmidt-Moment
Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, wurde von Report München befragt, ob er von einem Erstarken der Friedenbewegung im Falle einer neuen Nachrüstung ausgehe, wie dies bereits in den 80ern der Fall gewesen war. Er antwortete:
«Lassen sie es mich einmal von der anderen Seite her versuchen zu beantworten. 1978/79, als das Problem der russischen SS-20 auftauchte, das was das System, das damals Anlass gab, über eine Nachrüstung nachzudenken, damals … stellte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hin und hielt eine Brandrede und sagte, wir können das nicht hinnehmen … Er hat also damals das Signal gesetzt: Da müssen wir gegenhalten! Wir müssen die Balance, das Gleichgewicht möglicherweise durch Nachrüstung herstellen. Ich kann im Augenblick ehrlich gesagt keine Regierung in Westeuropa … erkennen, die bereit wäre, sich so hinzustellen und zu sagen, wir machen das jetzt nach dem Rezept von Helmut Schmidt Ende der 70er Jahre … Und deswegen wäre ich sehr skeptisch und ich würde fürchten, dass hier gewaltige Aufwallungen von friedensbewegten und pazifistischen und sonstigen Gruppen tätig werden würden und dass es uns sehr sehr schwer fallen würde, eine angemessene politische, abrüstungspolitische, strategische Antwort auf diese Lage zu finden, in die wir jetzt anscheinend hineinschlittern.»
Es wird in der nächsten Zeit durch Aktionen der Friedensbewegung erforderlich sein, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt.

* Aus: IMI-Standpunkt 2019/006.