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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2019 |

100 Tage Präsidentschaft AMLOs in Mexiko

Weder Vorverurteilung noch Jubelarien
von Leo Gabriel

Es ist fast genau hundert Tage her, da jubelten Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ihrem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO genannt) lauthals zu, der die Wahlen vergangenen Juli beim dritten Anlauf mit einer ebenso überragenden wie überraschenden Mehrheit gewonnen hatte. Zwar geben nach wie vor fast 80 Prozent in Meinungsumfragen an, sie würden AMLO noch immer als Hoffnungsträger sehen, doch sind weite Sektoren der mexikanischen Bevölkerung bereits auf Distanz zu ihm gegangen – und das mit gutem Grund.
Es sind vor allem einige der groß angelegten Megaprojekte, die der neuen Regierung zusetzen. Zwar hatte AMLO vor seinem Amtsantritt den neuen Flughafen für die Hauptstadt, den sein Vorgänger in der Tiefebene von Texcoco gegen den Willen der Einheimischen und fast aller Umweltorganisationen bei den mexikanischen Großkapitalisten in Auftrag gegeben hatte, gerade noch stoppen können; dafür hat er das milliardenschwere Projecto Integral Morelos, das u.a. eine gigantische Thermoenergieanlage in unmittelbarer Nähe des Popocapetl-Vulkans vorsieht, entgegen seinem Wahlkampfversprechen durchgepeitscht.
«Als er am 10.Februar nach Morelos kam und die protestierende Menge als ‹linksextreme, fortschrittsfeindliche Randalierer› auf das ärgste beschimpfte, standen vielen von uns die Tränen in den Augen», erzählte die dort ansässige Sozialanthropologin Alicia Catellanos. Als dann drei Tage später der allseits beliebte Umweltschützer Samir Flores Soberanes in seinem Haus brutal ermordet wurde, war in Morelos, der Heimatprovinz von Emiliano Zapata der Teufel los. Am 10.April, dem Todestag Zapatas, ist übrigens eine nationale und internationale Mobilisierung geplant.

Megaprojekte als Modernisierungsfallen
Dabei hatte López Obrador in Morelos und in zwei anderen benachbarten Bundesstaaten, durch die die enormen Gasleitungen des Projekts führen sollen, eine sogenannte Consulta abhalten lassen, bei der sich fast 60 Prozent der wenigen Teilnehmenden aus der Region für den Bau des Kraftwerks ausgesprochen hatten. Doch die Verpflichtung nach den Bestimmungen von Art.169 des ILO-Vertrags für indigene Völker, dass die Bevölkerung «rechtzeitig, frei und informiert» abstimmen muss, wurde bei dieser Consulta total missachtet.
Noch größeres Aufsehen werden zwei andere Großprojekte erregen: der sog. Tren Maya, ein moderner Hochgeschwindigkeitszug, der im Südosten Mexikos durch den teilweise von Indígenas bewohnten Regenwald zwecks Erbauung ausländischer Touristen führen soll. Aber auch im Isthmus von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca schärfen die Mizteken bereits symbolisch ihre Speere, um den Bau einer Straßen- und Eisenbahnlinie vom Pazifik zum Atlantik zu verhindern.

Aufwind für Migranten
Alle diese Megaprojekte, zu denen noch die 3000 Kilometer lange und 25 Kilometer schmale «größte Freihandelszone der Welt» kommen soll, die López Obrador bei seinem Amtsantritt angekündigt hat, kommen nicht von ungefähr. Dahinter steht der Wunsch der US-Regierung, sowohl die mexikanischen als auch die zentralamerikanischen Flüchtlinge festzusetzen um zu verhindern, dass sie die US-amerikanische Grenze erreichen. Zuletzt wurde das bei einem «privaten» Abendessen des mexikanischen Präsidenten mit dem für Mexiko zuständigen Schwiegersohn Trumps im Haus des Vizechefs des größten mexikanischen Fernsehkonzerns Televisa besprochen.
Dass dieses Konzept nicht unbedingt zum Nachteil der Migranten ist, zeigt das Vorhaben AMLOs, 40 Milliarden eigenes und 10 Milliarden US-Kapital in die Entwicklung des mesoamerikanischen Südens zu investieren, was dem bekannten Fürsprecher der Migranten, Padre Alejandro Solalinde, einen Freudenschrei entlockt: «Endlich werden nicht nur die tragischen Folgen, sondern auch die Fluchtursachen bekämpft. Jetzt bekommt jeder Flüchtling einen Ausweis, der ihm die (verlängerbare) Aufenthaltserlaubnis in Mexiko samt Zugang zu den sozialen Einrichtungen garantiert.»

Lackmustest Verbrechensbekämpfung
Weitaus geteilter ist da die Meinung der Mexikaner zu den Vorstellungen der mexikanischen Regierung über die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das Mexiko bereits seit Jahrzehnten in Angst und Schrecken versetzt. Statt die total korrumpierte Polizei und Armee aufzulösen oder zumindest unter Hausarrest zu stellen, schuf der neue Präsident gleich nach seinem Amtsantritt die sog. Nationalgarde, in der Hoffnung, dass die gesunden Äpfel in seinem Obstgarten die faulen wieder gesund machen können – eine Hypothese, die noch zu beweisen ist.
Dass Andres Manuel López Obrador nach wie vor guter Wille nicht abgesprochen wird, zeigt die Zustimmungsrate von etwa 80 Prozent. Wie lange dieser politische Honeymoon allerdings noch dauern wird, ist schwer zu sagen. Vor allem sein Versprechen, die Korruption nicht nur zu bekämpfen, sonder abzuschaffen, würde eine grundlegende Reform des Justizwesens voraussetzen, von der im Augenblick noch nicht viel zu spüren ist.
Allerdings zeigt sich die Regierung AMLOs um eine schonungslose Aufklärung der vergangenen Gräueltaten bemüht. Ob das allerdings zur Verurteilung und Bestrafung der eigentlichen Drahtzieher hinter diesen Gewaltverbrechen in Wirtschaft und Politik führen wird, ist mehr als ungewiss.
Auf alle Fälle wäre eine Vorverurteilung ad personam, wie sie im Augenblick die Zapatisten betreiben, ebenso ungerechtfertigt wie eine sorglose Jubelpropaganda, die bei vielen Aktiven von AMLOs Morena-Partei um sich gegriffen hat. Denn letztendlich geht es, wie fast immer in Mexiko, um eine Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Kulturen, bei der der Präsident nur die Spitze eines der vielen Eisberge bildet.


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