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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 131, 02.03.2019

Bürger Koalition” kontra PiS gazeta wyborcza, 26.01.2019

Im Dezember hat sich die Bürgerplattform aufgelöst und im Januar gab es eine Konvention der Bürgerkoalition. Dazu haben sich neben der neoliberalen Bürgerplattform, von der die Idee ausging, die Bauernpartei PSL, die SLD (Verband der Demoakttischen Linken) die neoliberale Nowoczesna und die Grünen angeschlossen. Ihr Ziel ist es eine Koalition über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zu bilden, die in der Lage sein wird die undemokratische Herrschaft der PiS zu beenden. Zunächst gibt es noch einige Verwirrungen betreffs des Namens. So wollen sie zu den EU Wahlen mit dem Namen „Europäische Koalition“ auftreten.

SLD auf dem Sprungbrett przeglad, 25.02.2019

Hier einige Passagen aus dem Kommentar des Chefredakteurs. Es dauert knapp drei Monate bis es sich dann zeigen wird, ob die PiS besiegt werden konnte. Bisher haben alle schlauen Leute vorher gesagt, dass die Macht der PiS über lange Zeit nicht zu brechen sein wird. Dies wird sich bald zeigen. Was aber jetzt schon ins Auge fällt, sind diejenigen Politiker der Koalition, denen es an der Zukunft des Landes und der Kinder wenig liegt und natürlich auch an der Demokratie und Rechtssicherheit. Aber die Bürger wissen es schließlich wie es zur Zeiten der Regierung der PO oder auch der SLD war. Weil eben diese Fürsorge für die Kinder und Alten fehlte, haben sie die PiS gewählt. Wenn ihnen vieles an der PiS nicht gefällt, so sind die Programme 500 ZL+(Kindergeld), 300 ZL Schulgeld und andere Elemente im sozialen Bereich und in der Lohnentwicklung die ersten ihrer Art seit langer Zeit und das war real und keine Wahlversprechen. Die Politiker, die acht Jahre regiert haben, tun also so, als ob sich in Polen nichts geändert hätte, also ob sie vor vier Jahren nicht die rote Karte erhalten hätten. Die SLD hätte die Chance mit der PiS um die Verbesserung der Lebensbedingungen in Wettkampf zu treten für die Menschen, die die III. Republik als Stiefkinder behandelt hat. Denn hier gäbe es Chancen gegen eine lügnerische hasserfüllte Politik der PiS etwas entgegen zu setzen. Entgegensetzen auch den inkompetenten Vertretern des „Guten Wandels“. Aber auch die SLD Vertreter suchen keine Werte für und in der Politik, sondern sie suchen … einen Platz für sich und ihre Interessen. Deswegen verstehen sie sich auch gut mit den Vertretern der Bürgerplattform.

Es war wohl nicht anders zu erwarten, dass sich jetzt die „Koalitionäre“ um die besten Listenplätze streiten. Da sei daran erinnert, dass einst die „Palikot Bewegung“ – später „Deine Bewegung“ – einige linke Gruppen in einem Schwarzem Loch verschwinden ließ.

Alternative Biedron? POLITYKA, 13.02.2019

WIOSNA – Frühling heißt nun die neugegründete Partei von Robert Biedron. Sie erzielte bei den ersten Umfragen gleich 14%, nicht einmal er selbst hat das erwartet. Es wird sich zeigen, ob dies die dritte Kraft im Land wird. Die Bürger Koalition hat Wiosna gleich vorgeworfen, dass sie die Opposition zur PiS schwächen und so der PiS zum Sieg verhelfen könnte. Allerdings sollte nicht verkannt werden, dass diese Partei Wähler anspricht, die in den etablierten Parteien keine oder kaum sich wiederfinden. Also könnte davon ausgegangen werden, dass mehr Wähler vor allen Dingen in Städten mobilisiert werden. Die Popularität von Biedron ist ein weiteres Plus gegen die PiS und ist in seinen Zielen ein Gegengewicht zur PiS. Eine Mobilisierung von Wählern und ihr Wahlergebnis könnte die Chance bieten, die Mehrheit der PiS zu brechen. Die städtischen Selbstverwaltungen, die im großen Maße gegen PiS aufgestellt sind, könnten auch dazu beitragen der PiS die Mehrheiten zu nehmen. Sie distanzieren sich von etablierten Parteien. Es wird sich zeigen, ob und wie sie die Wahlen beeinflussen werden.

Besiegt Biedron PiS und PO? Przeglad, 11.02.2019

Die Frage stellt sich an Biedron: wohin will er, wem nimmt er Stimmen, wie wird er bekämpft. Wie macht er es nur, dass zu seinen Versammlungen – z.B. nach Warschau 7-8 Tausend Menschen aus ganz Polen auf eigene Kosten anreisen? Das ist schon bedeutsam, denn so etwas gab es bisher in Polen nicht. Die PiS und PO karren ihre Leute mit Bussen aus allen Winkeln des Landes an und diese sind erschöpft und zeigen so wenig Interesse an Veranstaltungen. Hier ganz anders, die Menschen sind durch ganz Polen gereist, um zu hören, mit zu machen. Biedron ist in der Lage die Menschen anzusprechen und zu begeistern. Es ist keiner der Angst macht oder Hass predigt, sondern der auf eine freundschaftliche Weise auf die Menschen zugeht, auch dann wenn er von schmerzhaften Veränderungen spricht. Im Gegensatz zu den Chefs von PiS und PO ist er aus einer anderen, besseren Welt. Stimmen hat er 9% aus dem PO Lager, etwas von der SLD 1-2% und er mobilisiert diejenigen, die nicht zur Wahl gingen. Es heißt Biedron wäre kein Linker!? Sein Programm, ist das nicht links? Einführung einer Bürgerrente, Anhebung des Mindestlohnes, und der Lehrergehälter, strikte Trennung von Kirche und Staat, Frauenrechte damit einher gehend Schwangerschaftsabbruch, Lebenspartnerschaften. Er hat sich frei geschwommen und die PO und PiS sind im Clinch. „In den letzten Jahren hatten wir eine schwierige Wahl, auf der einen Seite wurden uns Wirtschaftsdaten verlesen und Millionen Menschen wurde gesagt such dir eine andere Arbeit, nimm einen Kredit auf, fahr und arbeite im Ausland. Auf der anderen Seite wurde die Demokratie demontiert, die Verfassung wurde gebrochen, die Frauen- und Menschenrechte missachtet, die Verwaltung durch die Partei besetzt und das alles mit Pater Rydzyk auf dem Thron, anstatt einer Trennung Kirche – Staat.

Die PO und die PiS haben ihren Kampf gegen Biedro? aufgenommen. Die Zeit wird zeigen, ob der guten Anfang der „Wiosna“ auch gute Ergebnisse bei Wahlen bringen wird. Ein Potenzial an Wählern ist da.

Trotz Affären und Kompromittierungen PiS obenauf Polityka, 27.02.2019

Offensichtlich spielt sich die Politik in Polen in anderen Sphären ab und nicht in den Realitäten. Anders ist es kaum zu erklären, dass all die bekanntgewordenen Affären und Blamagen, der PiS nicht schaden. Sie erfreuen sich weiter hin der Unterstützung ihrer Anhänger.

Schon die Wahlkampagnen damals für Duda als Präsident haben gezeigt, dass hier mit Emotionen gehandelt wird. Es gab einzelne Begriffe mit denen an die Gemüter appelliert wurde, wie „wir räumen auf“ und andere schön klingende Floskeln. Aus dem Zusammenhang wurden einzelne Ereignisse gerissen und umgedeutet und so eine politische Kontinuität abgelöst.

Es zeigt sich immer mehr, dass das Besetzen von Posten durch hörige aber inkompetente Anhänger zu immer weiteren Kuriositäten führen. So wurde jetzt der junge Apothekengehilfe, der der Kanzlei des ehemaligen Verteidigungsministers vorstand zusammen mit anderen, die für die Bewaffnung zuständig waren, verhaften weil sie Millionen veruntreut hätten.

Diese Liste ließe sich fortsetzen mit vielen Affären, die in letzter Zeit immer mehr zu Tage kommen. Aber auch der Präses selbst bleibt nicht verschont.

Bandmitschnitt Kaczynski – Birgfellner Gazeta Wyborcza, 30.1.2019 ff.

Laut ist bei der oppositionellen „Gazeta Wyborcza“ – hier kommt Kaczynski selbst ins Visier. Ein Unternehmer aus Österreich, der ihn beraten hatte zum Bau von 190 m hohen Zwillings – Bürotürmen (Lech und Jaroslaw) in Warschau hat ihn verklagt, weil er ihm das Geld für die Aufträge nicht bezahlt hat. Der Berater hatte wohl wenig Vertrauen zu Kaczynski, weil er das Gespräch mit ihm aufgezeichnet hat. Kaczynski wollte seine Bürotürme nur bauen, wenn die PiS in Warschau gewinnt, sie hat aber verloren. Jetzt ist abzuwarten, wie die staatstreue und somit PiS – treue Justiz damit umgehen wird.

Die Anhänger gingen immer davon aus, dass Kaczynski ein einfacher bescheidener Mann ist und so sehen sie ihn trotz alledem weiter.

Raport über Kindesmissbrauch Papst übergeben nielekajciesie.org.pl 23.02.2019

Die Stiftung „Nie Lekajcie Sie” – Fürchtet Euch nicht – hat dem Papst eine Bericht über den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch katholische Priester in Polen übergeben. Dieser „Raport“ ist auch in englischer Sprache (siehe: www.nielekajciesie.org.pl) verfasst, aber vor allen Dingen auch in spanisch, damit der Papst ihn persönlich lesen kann. Die Berichte beziehen sich auf Vergehen, die gerichtlich aktenkundig sind bzw. in Medien veröffentlicht wurden. Auf der Liste befinden sich Namen von 24 Bischöfen, die die Täter gedeckt und weder der Staatsanwaltschaft übergeben haben oder sie von einer Gemeinde in eine andere geschickt haben.

Auf dieser Liste befindet sich auch der Bischof, der die katholische Delegation leitet, der Krakauer Erzbischof Jedraszewski. Er war Weihbischof beim Posener Erzbischof Paetz, als dieser sich angehenden Priester ins Bett holte. Jedraszewski ignorierte nicht nur die Hilferufe der jungen Männer und des Rektors, sondern nötigte Pfarrer dazu eine Solidaritätsadresse für Bischof Paetz zu unterschreiben. Jedraszewski ist auch dafür bekannt, dass er in menschenverachtender Weise Hass predigt. Paetz selbst, der vom Vatikan abgesetzt und dem auferlegt wurde in Stille zu leben, nimmt weiterhin an kirchlich-staatlichen Feierlichkeiten im vollen Ornat teil.

In dem Bericht sind den einzelnen Bischöfen Priester zugeordnet, deren Straftaten aktenkundig, verurteilt sind oder deren Prozesse noch anstehen. Diesen Bischöfen wird zur Last gelegt, dass sie keine Konsequenzen gezogen haben, sondern sie weiter beschäftigen und oft zur Vertuschung an einen anderen Ort versetzen.

Bischof Goclowski schrieb 2004 an Prälat Jankowski – Pfarrer der Solidarno?? und der Brigittenkirche: „Ein ernstes Problem, welches seit Jahren mich beunruhigt, ist Dein Verhältnis zu jungen Männern, zu Jungs… ich hatte Dich bereits darauf aufmerksam gemacht…“ Also wusste das der Bischof und auch hier wurde nichts unternommen. Aber ein Denkmal wurde dem hervorragendem Prälaten aufgestellt.

Kirche küsst die Hand ihres Kritikers

Marek Lisinski selbst Missbrauchsopfer, der Vorsitzende der Stiftung „Fürchtet Euch Nicht”, die für Opfer von missbrauchten Kindern durch Priester eintreten, war sehr bewegt durch das Treffen mit dem Papst. Der Papst hatte ihm die Hand geküsst. Er sagte:

Die polnischen Bischöfe haben es fünf Jahre lang nicht vermocht sich mit uns zu treffen. Dies tat nun Papst Franziskus. Ich sah wie bewegt er war. Seine Geste ändert aber nichts an meiner Haltung. Weiterhin verlange ich Null Toleranz gegenüber den Tätern und den sie schützenden Bischöfen!“

Kommentare:

Die „POLITYKA“: Das war eine Geste, die es in der Kirchengeschichte noch nicht gab. Papst Franziskus küsst die Hand einem Mann, der vor Jahren Opfer eines pädophilen Priesters wurde. Kein polnischer Bischof war je bereit mit Mitgliedern der Stiftung zu sprechen. Als Marek Lisi?ski endlich den Mut fand über seine Leiden zu sprechen, hat der Täter ihn als Dieb bezeichnet, der aus einer pathologischen Familie käme. Drei Jahre hatte dieser Täter Berufsverbot und dann durfte er wieder als Priester arbeiten…

www.studioopinii.pl Der Theologe und ehemalige Jesuit Stanislaw Obirek zieht einen Vergleich zwischen dem polnischen Delegationsleiter Erzbischof Jedraszewski und dem Papst, der versprochen hatte den Bericht zu lesen. Jedraszewski sieht in dem Bericht manipulierte und unwahre Informationen, zumal er voll engagiert wäre, um Mechanismen der Prävention voranzutreiben. Zum Glück waren auch andere Stimmen zu hören – wie die von Erzbischof Marx – und der Autor hat die Hoffnung, dass sich noch einiges tun wird.

In der liberalen katholischen Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“: „Die Ergebnisse des Treffens im Vatikan zum Skandal der Pädophilie befriedigen nur wenig, aber es ist doch unter diesen Umständen beachtenswert. Zumindest kann kein Bischof mehr so tun, als ob es nicht sein Problem wäre.“ Jetzt würden Arbeitsschritte erarbeitet, die den Bischöfen Richtlinien zum Umgang damit in die Hand geben. Es sei höchste Zeit sich des Problems anzunehmen, denn vor den Türen warten die nächste Skandale, darauf sollte die Kirche jetzt besser vorbereitet sein.

Die „Gazeta Wyborcza“ es sei kein Durchbruch erzielt worden, aber es gibt neue Anweisungen für die Bischöfe und der Papst bereitet eine Instruktion vor. Außerdem würden jetzt Arbeitsgruppen sich des Themas annehmen, sodass die Täter und diejenigen Bischöfe und Ordensoberen, die die Taten vertuschen, ebenso zu Rechenschaft gezogen werden sollen.

***

Kurz und knapp:

Der Präsident der Stadt Warschau – Rafal Trzaskowski – hat eine LGBT – Deklaration unterschrieben, damit will er Warschau zur einer offenen und toleranten Stadt erklären. Dies ist die bisher einzige Kommune, die diesen Schritt gegangen ist.

Roman Giertych: erscheint als ein neuer Politiker der Bürger Plattform. Giertych war bei der ersten PiS Regierung Bildungsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mai 2006 bis August 2007. Er steht rechts von der PiS. War zu der Zeit Chef der radikalen national-klerikalen Partei Liga Polnischer Familien und Mitbegründer und Chef des Nationalistischen Jugendverbandes. Damals ging der Lehrerverband gegen ihn in Streik wegen seiner rückwärtsgewandten Bildungspolitik, die z.B. die Lehrer ermächtigen sollte Schüler zu schlagen (bevor sie euch schlagen)! Siehe oben die „Koalitionäre“


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