Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2019 > 04 > Zurueck-auf-los

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2019 |

Zurück auf Los?

Massendemo in London für ein zweites Referendum
von Angela Klein

Puh… Frischluft! Eine Million Menschen forderten in London am 23.März «Put it to the people!», das Volk soll entscheiden – ein zweites Referendum über den Brexit.
Das müsste nicht unbedingt die irreführende Formel vom ersten Referendum wiederholen, als die Bevölkerung aufgerufen war, für oder gegen den Verbleib in der EU zu stimmen. Nun lägen konkretere Angebote vor, wenn auch noch nicht ganz klar ist, wie die aussehen könnten – der qualvolle Prozess im Parlament, bei dem die Abgeordneten der Regierung die Kontrolle über seine Tagesordnung abgetrotzt haben, damit sie selber verschiedene Varianten zur Abstimmung stellen können (30 Tories haben für diesen Antrag gestimmt, einschließlich drei Minister, obwohl May ihrer Partei die Order ausgegeben hatte, gegen diesen Antrag zu stimmen), dauert bei Redaktionsschluss noch an.
Sicher gibt es solche auf der Linken, die Gift und Galle über diese Demonstration spucken. Die Socialist Workers Party und die Socialist Party, beide bekennende Brexiter, haben es sich geleistet, auf ihrer Internetseite diese Demo nicht mit einem Wort zu erwähnen, obwohl sie die zweitgrößte seit Beginn des Jahrhunderts ist, nach der großen Demo gegen den Irakkrieg 2003. Die People’s Vote Campaign, die sie organisiert hat, setzt sich aus mehreren Pro-EU-Initiativen zusammen, denen man mindestens ein sehr unkritisches Verhältnis zur EU unterstellen kann, sofern sie nicht direkt organisierte Versuche von Liberalen darstellen, Masseneinfluss zu bekommen.
Doch die Reichweite solcher Initiativen ist meist gering; wenn sie ein solches Echo bekommen, dann nur deshalb, weil auch die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung so ist. Das ist jetzt die dritte Demonstration der Kampagne, nach Demos im Juni und im Oktober letzten Jahres – jedesmal ist der Zustrom größer geworden. Im Internet läuft immer noch eine Unterschriftensammlung für einen Widerruf von Artikel 50, also dafür, den Brexit abzusagen – Stand 26.3., 9 Uhr wurden 5.674.459 Millionen Unterschriften gezählt. Die Kampagne hat mehr als 700.000 Unterstützer, 20.000 Aktivisten und über eine Million Follower auf den sozialen Medien.
Es ist eine Massenbewegung, die sicherlich nicht die Klassenfrage stellt, sich aber klar und deutlich gegen Rassismus, Engstirnigkeit und die «Zukunftslosigkeit» wendet, in die Tory-Rechte das Land führen wollen. Je sturer sich die Premierministerin anstellt, desto mehr kann sich daraus eine Massenbewegung für ihre Absetzung und für Neuwahlen entwickeln. Sie ist der derzeit einzige Ansatz, dass Leute aus der reinen Zuschauerrolle herauskommen und selber das Heft in die Hand nehmen wollen. Das ist positiv.
Das heißt nicht, dass sie in bezug auf ihre Einschätzung der EU recht haben – die Meinungen darüber werden bei einer so großen Menge auch geteilt sein. Aber darum geht es gar nicht mehr primär. Primär geht es jetzt darum, Frau May und die ganze rechte Tory-Bande loszuwerden und peinlich genau aufzuzählen, was für eine reaktionäre Rolle Großbritannien bislang in der EU gespielt hat.
Für einen linken Exit («Lexit») braucht man eine linke Regierung – eine gemeinsame Grundlage mit den Rechten in bezug auf die EU kann es nicht geben, das zeigt das britische Beispiel ganz deutlich. Und wenn es eine linke Regierung gibt, ist deren erste Aufgabe, den Konflikt mit der EU in bezug auf die Sparpolitik, die Privatisierungen und die (fehlenden) gemeinsamen sozialen Standards zu suchen – dann bekommt ein Lexit auch eine fortschrittliche Dynamik.

 


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.