Zwischen Glasbruch und Militarisierung


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/04/zwischen-glasbruch-und-militarisierung/
Veröffentlichung: 01. April 2019
Ressorts: Europa, Militarisierung/Rüstung

Die Auseinandersetzungen um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich eskalieren
von Bernard Schmid

«Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist» kommentierte Emmanuel Macron Anfang der letzten Märzwoche die schweren Verletzungen der 73jährigen Demonstrantin Geneviève Legay. Er wünsche ihr «Genesung, aber auch größere Weisheit». Ihr Anwalt konterte: «Man schüttet nicht Kritik über jemanden auf seine oder ihrem Krankenhausbett aus.»
Die Sprecherin von ATTAC in Nizza erlitt einen Schädelbasisbruch, als sie am 23.März während einer Demonstration zu Boden gestürzt war; ihre Überlebenschancen galten zunächst als kritisch. Die Polizei bestreitet, sie berührt zu haben, eine Untersuchung dazu läuft. Die Innenstadt von Nizza war an diesem Tag für Proteste wie die der «Gelben Westen» weitläufig gesperrt worden. Am Flughafen der Stadt traf einige Stunden später der chinesische Staatspräsident Xi ein, bevor er mit Macron zu Abend speiste und am folgenden Tag nach Paris weiterreiste.
Nicht nur in Nizza zog die französische Staatsmacht an jenem Wochenende repressive Saiten auf. In Paris gab es mehrere Dutzend Festnahmen, darunter die eines Mannes, der zuvor gegenüber einem Kneipenwirt in der Vorstadt Massy-Palaiseau geprahlt hatte, er werde einen größeren Schwarzpulverknaller für diesen Tag vorbereiten – in seiner Wohnung wurden 500 Gramm des Explosivstoffs gefunden, er soll jedoch nicht unmittelbar einsatztauglich gewesen sein. Vorläufig festgenommen wurden jedoch auch zwei Personen, die lediglich auf ihrem T-Shirt die Forderung nach einem «RIC» – einem Bürgerbegehren für eine Volksabstimmung (référendum d’initiative citoyenne) – spazieren führten. Diese Forderung wird inzwischen von Teilen der «Gelbwesten» als eine Art Patentrezept gegen alle möglichen gesellschaftlichen Übel gehandelt. Dafür setzte es eine Geldbuße von 135 Euro, das ist seit den jüngsten Gesetzesänderungen die neue Pauschalstrafe für illegales Demonstrieren, vormals waren es 38 Euro.

Militarisierung des Konflikts
Erhebliches Aufsehen und eine mehrtägige innenpolitische Polemik rief eine Ankündigung der Regierung hervor, eine Einheit der französischen Armee werde im Rahmen der Demonstrationen zum Objektschutz eingesetzt. Die Opération Sentinelle (Operation Wachposten) war 2015 nach den jihadistischen Attentaten gebildet worden und besteht aus insgesamt rund 10000 Soldaten. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte zwar beschwichtigend, die Soldaten würden nicht direkt gegen Demonstranten Stellung beziehen, doch der amtierende Militärkommandant für das Gebiet der Hauptstadt, General Bruno Leray, erklärte zugleich öffentlich, die betreffenden Militärs könnten im Bedarfsfall von ihren Schusswaffen Gebrauch machen.
Dem gingen am Wochenende vom 16./17.März beim «Akt XVIII», also dem achtzehnten Protestsamstag in Folge, Sachschäden in Höhe von 30 Millionen Euro voraus – der Gesamtschaden der durch die «Gelbwesten»-Proteste hervorgerufen wurde, beläuft sich laut Regierungsangaben inzwischen auf 200 Millionen Euro. Dass dabei das Pariser Millionärsrestaurant Le Fouquet’s demoliert wurde – es wird erst in mehreren Monaten wieder öffnen – hätte bei vielen Beobachterinnen und Beobachtern in Frankreich wohl eher Schmunzeln hervorgerufen. Problematisch war allerdings, dass ein Gebäude in Brand geriet, weil eine im Erdgeschoss liegende Bank angezündet worden war, das Feuer aber auf andere Stockwerke übergriff. Elf Personen wurde leicht verletzt, eine Mutter und ihr Baby wurden in mehr oder weniger knapper Not aus dem Gebäude evakuiert.

Allianzen
Zu beobachten ist, dass in der heterogenen Protestbewegung der kleinbürgerlich-radikale Wutbürgerflügel und ein Spektrum von Autonomen und Insurrektionalisten faktisch miteinander kooperieren. Letztere glauben, die Revolution sei angebrochen, weil eine größere Zahl von Umstehenden sie – passiv oder gar mit Sympathiebekundungen – Glasbruch anrichten lässt.
Die zornigen Mittelständler nehmen dies billigend in Kauf und betrachten es als mehr oder minder notwendige Verhandlungstaktik, da sie aufrichtige Empörung und Unverständnis darüber empfinden, dass die Regierung nicht mit ihnen verhandeln will. Wenn radikale Gewerkschafter ihre Opposition mit einer Analyse der Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen kombinieren wollen, empfinden die Wutbürger es als puren Ausdruck von Bosheit und schlechtem Willen, wenn man ihre Forderungen nicht oder nicht weitgehend erfüllt. Darüber können sie in rasenden Zorn geraten. Autonome und Insurrektionalisten ihrerseits sind nicht für ihr Gespür für Kräfteverhältnisse bekannt.
In einem Gespräch mit der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde vom Wochenende des 23./24.März jubilierten etwa zwei ihrer Vertreter darüber, man habe es am Wochenende zuvor geschafft, den Pariser Polizeipräfekten aus dem Amt zu jagen. Dieser wurde kurz nach dem «Akt 18» vom Innenminister Christophe Castaner seines Postens enthoben und durch den bisherigen Präfekten von Bordeaux, Didier Lallement, ersetzt. Nur besteht kein Anlass, darüber zu jubeln. Der bisherige Amtsinhaber, Michel Delpuech, hatte als Skeptiker gegenüber dem Einsatz des Hartgummigeschossgewehrs LBD 40 gegolten, das das Innenministerium angeordnet hatte und das verantwortlich ist für rund 200 Schwerverletzte in den letzten vier Monaten. Die Regierung hat ihm vorgeworfen, just diese Gummigeschossgewehre am 16.März zurückgehalten und nur ein kleineres Kaliber zugelassen zu haben. Sein Nachfolger Lallement hingegen gilt in Kreisen der Polizei und namentlich seiner bisherigen Untergebenen aus Bordeaux, von denen die Tageszeitung Libération viele in ihrer Ausgabe vom 23.März zitiert hat, als Psychopath und absolut skrupellos.
Einen dritten Pol in dem heterogenen Spektrum des Protests bilden die eher linken und gewerkschaftsnahen (und wesentlich weniger glasbruchaffinen) Kräfte. Nach wie vor bringt der «Gelbwesten»-Protest Woche für Woche noch rund 50000 Menschen in Frankreich auf die Straße. Der linke Gewerkschaftsflügel unterstützt die Protestbewegung vor allem in westfranzösischen Städten wie Rennes, Nantes und Toulouse. In der letzteren Stadt rief etwa die CGT am 23.März öffentlich dazu auf, ein über den Rathausplatz verhängtes, allgemeines Demonstrationsverbot zu durchbrechen. Landesweit mobilisierten die CGT, Solidaires und weitere Gewerkschaften am 19.März erneut, wie zuletzt am 5.Februar, rund 300.000 Menschen zu Demonstrationszügen, unter die sich auch «Gelbwesten» mischten.
Allerdings geht diese relative Demonstration der Stärke auf den Straßen bislang kaum mit relevanten Streikbewegungen einher – mit Ausnahme des Bildungswesens: hier gab es am 19.März, wegen der Ankündigung von «Reformen» in diesem Bereich, Arbeitsniederlegungen.