SPD düpiert DGB


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2019/05/spd-duepiert-dgb/
Veröffentlichung: 01. Mai 2019
Ressorts: Arbeitswelt, Gewerkschaften, Staat/Parteien, Stadt

Städtische Räume wegen «Neutralitätsgebot» verweigert
von Manuel Kellner

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte sich geweigert, dem DGB städtische Räume der Volkshochschule für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1.Mai zur Verfügung zu stellen. Der DGB hat rechtliche Schritte dagegen geprüft und vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen.
Die Begründung der Stadt für ihren Schritt lautete, die Veranstaltung könne so kurz vor der Europawahl für Wahlkampfzwecke genutzt werden. Das «Neutralitätsgebot» sei daher in Gefahr. Eine Sprecherin verwies dazu auf einen früheren Ratsbeschluss, sechs Wochen vor Wahlen städtische Einrichtungen nicht an Parteien, Wählergruppen und Kandidaten und auch nicht für Veranstaltungen gegen Parteien zu vergeben.
Auch in Dortmund werden dem DGB die Räume verweigert, bei einer SPD-Mehrheit im Stadtrat. Der Ratsbeschluss kam auf Initiative des sozialdemokratisch dominierten Verwaltungsvorstands zustande.
Der DGB hielt dagegen: «Wir sind keine politische Partei und stehen auch nicht auf dem Stimmzettel, deswegen kann man uns die Nutzung nicht einfach untersagen.» Seit vielen Jahrzehnten sei die Veranstaltung zum 1.Mai gute Tradition – auch kurz vor Wahlen. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) sprach in einer Mitteilung von einem «Skandal erster Güte», die SPD-Bürgermeisterin Lisa Stremlau müsse die Entscheidung umgehend korrigieren.
In Dortmund sitzt die Nazipartei Die Rechte im Stadtrat und führt Jahr für Jahr Dutzende Aufmärsche durch. Dortmund ist eine Hochburg rechtsextremer Kräfte in Westdeutschland. Der DGB hielt es für wichtig darüber aufzuklären, wes Geistes Kind die AfD ist. Nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten hat die Stadtverwaltung wegen des «Neutralitätsgebots» auch eine Ausstellung des DGB zum Thema AfD in der städtischen Gedenkstätte Steinwache hinter dem Hauptbahnhof untersagt. Die AfD freut sich natürlich und sagt, der DGB müsse einen «Maulkorb» erhalten.
Beide Fälle sind empörend. Der DGB ist keine politische Partei. Es ist lächerlich, hier das «Neutralitätsgebot» anzuführen. Will die SPD die letzten Bande kappen, die sie traditionell mit den DGB-Gewerkschaften verbinden? Dann sind diese wohl gut beraten, sich neue Stützpunkte in der Politik zu suchen.