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Zersplitterte Linke?

Europawahl 2019
von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie stellen sich die Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen in der EU dafür auf?
Die Partei der Europäischen Linken (EL) war über Jahrzehnte hinweg stets die dominierende Kraft innerhalb der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Dass dies so bleibt, ist nicht sicher – die EL ist in strategischen Fragen untereinander zerrissen, oft auch innerhalb ihrer Mitgliedsparteien.

Streitpunkt Griechenland
Die Kapitulation der von Alexis Tsipras geführten Syriza-Regierung in Griechenland gegenüber der brutalen Erpressungspolitik der EU und ihrer Troika führte ab 2015 zu einer Strategiediskussion im Lager der «radikalen Linken» in der EU. Eine Reihe von EL- Mitgliedsparteien hielt weiter zu Syriza. Sie argumentierten, die linken Kräfte müssten eben stärker werden, um letztlich eine Reform der EU hin zu einem sozialen, friedlichen, ökologischen und feministischen Europa durchzusetzen (Plan A). Jean-Luc Mélenchon (JLM) von der französischen Linkspartei (PdG), Oskar Lafontaine und andere warben hingegen für einen Plan B. Falls die Reformen aus Plan A nicht bald auf den Weg kämen, sollten Krisenländer wie Griechenland, Zypern, Portugal usw. aus dem Euro aussteigen. Mögliche linke Regierungen dort und in EU-Kernländern wie Frankreich sollten EU-Liberalisierungsrichtlinien, den Fiskalpakt usw. nicht umsetzen («Strategie des linken Ungehorsams»).
Anfang 2018 beantragte Mélenchons Linkspartei, Syriza aus der EL auszuschließen. Denn Tsipras’ Regierung hatte die Austeritätspolitik weiter verschärft und das Streikrecht in Griechenland weiter eingeschränkt. Die EL lehnte diesen Antrag ab, die französische PdG trat daraufhin aus der EL aus. Mélenchon baute sein eigenes Bündnis für die Europawahl 2019 auf: Maintenant le peuple (Jetzt das Volk), das eher der Plan-B-Strategie zuneigt.

Rot-rot-grüne Annäherung?
Kräfte aus der EL beriefen im November 2017 ein Progressives Forum in Marseille im Wahlkreis von Mélenchon ein, an dem sich auch Grüne und Sozialdemokraten beteiligten. Im Kampf gegen eine erstarkende Rechte gehe es nunmehr darum, Gemeinsamkeiten zwischen Linken, Sozialdemokraten und Grünen stärker herauszustellen. Wie die Vorsitzende der EP-Linksfraktion Gabi Zimmer im November 2018 in Bilbao formulierte: «Um stärker zu sein, müssen wir breiter werden und aus unserer selbst geschaffenen Isolation herauskommen.»
Sozialdemokraten, Grüne und Linke können nach der Europawahl 2019 allerdings noch weniger als zuvor darauf hoffen, gemeinsam eine Mehrheit im EP zu erringen. Yanis Varoufakis kommentierte diese Bemühungen um eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit sarkastisch so: «Aus meiner Sicht ist das hauptsächlich großspuriges Gerede. Die drei Fraktionen nähern sich nicht wirklich einander an. Sie haben kein gemeinsames Programm, die Debatte über den Progressive Caucus hat keinerlei Einfluss auf ihre Wahlkämpfe.»

Sorge um die Linksfraktion
Im Januar 2019 erschien ein Appell linker und Kommunistischer Parteien zur Europawahl, den aus Deutschland DIE LINKE und die DKP unterzeichneten. Er enthält im wesentlichen die übliche linke Kritik an der Aufrüstung der EU, ihrer neoliberalen Politik usw. und plädiert für ein Europa des Friedens und des sozialen und ökologischen Fortschritts. Er wirbt dafür, «die Arbeit der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen.»
Diesen Aufruf haben Parteien unterzeichnet, die derzeit der Linksfraktion im Europaparlament und der Partei Europäische Linke (EL) angehören: die Vereinigte Linke (IU) Spaniens, die KP Tschechiens (KSCM), die Partei der Werktätigen (AKEL) aus Zypern, die PCF aus Frankreich und Rifondazione Comunista (PRC) aus Italien. Sowie die portugiesische KP (PCP/CDU) und die aufsteigende Belgische Arbeiterpartei (PTB/PvDA), die beide nicht der EL angehören. PCF und PRC haben keine realistische Aussicht auf EP-Mandate bei der Europawahl 2019.
Interessanter ist, wer diesen Aufruf nicht zeichnete. Das sind die Parteien aus Mélenchons Bündnis Maintenant le peuple sowie die der Linksfraktion im Europaparlament bislang angehörenden SP der Niederlande und Sinn Féin aus Irland. Und auch nicht Syriza. Tsipras’ Syriza wird inzwischen von der europäischen Sozialdemokratie umworben, was deren griechische Mitgliedspartei PASOK sehr irritiert. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EP, Udo Bullmann, bemerkte dazu trocken: «Für die Zukunft Griechenlands und der EU zählen die richtigen Ideen – und nicht die Parteizugehörigkeit.»

EL-Spitzenkandidaten
Ende Januar 2019 stellte die EL ihre «Spitzenkandidaten» für das Amt des Kommissionspräsidenten vor: Violeta Tomic von der Linkspartei Sloweniens (Levica) und Nico Cué, den früheren Präsidenten der wallonischen sozialistischen Metallarbeitergewerkschaft MWB-FGTB. Beide sind im Unterschied zum EL-Spitzenkandidaten für die EP-Wahl 2014, Alexis Tsipras, nicht sehr bekannt. Nico Cué gilt als kämpferischer Gewerkschafter, der die wallonischen Sozialdemokraten oft heftig kritisierte. Er ist offenbar auf keiner Liste der EL für die Europawahl 2019 abgesichert und positionierte sich in Wallonien stets sehr kritisch zur wahlpolitisch wachsenden PTB.
Um eine Fraktion im EP bilden zu können, sind derzeit mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Mitgliedstaaten erforderlich. Das Spektrum der «radikalen Linken» tritt zur Europawahl 2019 derzeit dreigeteilt auf. Da ist erstens das Bündnis von Mélenchon, zweitens der Rest der EL um Gysi, und drittens Yanis Varoufakis’ DiEM 25.

Maintentant le peuple
Als JLM es startete, war seine Formation in Frankreich (La France Insoumise – Widerständiges Frankreich) mit Umfragewerten 2018 von 16 Prozent für die Europawahl zunächst gut aufgestellt. Ebenso die Partner vom Linksblock aus Portugal (eine EL-Mitgliedspartei, die damals bei 10 Prozent lag) und Podemos aus Spanien (damals 18–20 Prozent). Später kamen die skandinavischen Parteien hinzu: die EL-Mitgliedsparteien Linksallianz (Finnland) und die rot-grüne Einheitsliste (Dänemark) sowie die außerhalb der EL stehende schwedische Linkspartei. Diese letzteren drei sind programmatisch eher linkssozialdemokratisch aufgestellt. Sie lehnen traditionell aber entweder den Euro und/oder die Mitgliedschaft (Schweden, Dänemark) ihrer Länder in der EU ab.
Dieses Bündnis betont ein «linkes Konzept demokratischer Volkssouveränität» gegen eine neoliberal autoritäre EU als gemeinsame Linie. Mit dabei sind auch die Partei Volkseinheit in Griechenland (eine Abspaltung von Syriza) und Potere al Populo (Volksmacht) in Italien, die mit Umfragewerten um die 1 Prozent keine realistischen Aussichten auf EP-Mandate haben.
Laut aktuellen Umfragen¹ ergibt sich für Mélenchons Ansatz kein rosiges Bild: LFI/Frankreich: ca. 8%, 7 Abgeordnete (MEP); Unidos Podemos/Spanien: ca. 13%, 8 MEP), Bloco/Portugal: ca. 8%, 2 MEP), Linksblock/Finnland: ca. 9%, 1 MEP), Linkspartei/Schweden: ca. 9,8%, 2 MEP), Einheitsliste/Dänemark: ca. 9%, 1 MEP. Im Ergebnis: 6 Länder, 21 MEP – das reicht nicht für eine Fraktionsbildung.

Gysi-Getreue
Gysis Linie treu sind DIE LINKE (ca. 6–8%; 5–8 MEP) und die KSCM (ca. 7%; 1 MEP). Dann wird es schon schwieriger. Die AKEL aus Zypern (23%; 2 MEP) unterstützt politisch eher die Plan B-Position und war für den Euro-Austritt gegen die Troika-Diktate, die Zypern 2013 auferlegt wurden. Ob Syriza aus Griechenland (ca. 25%, 7 MEP) künftig der Linksfraktion angehören will – wer weiß… Die Linkspartei Sloweniens (ca. 9%; 1 MEP) wurde anfangs maßgeblich von Tsipras’ Spitzenkandidatur für die EL 2014 unterstützt und stabilisiert. Wegen Tsipras’ Austeritätspolitik und auch seiner Außenpolitik hat sich die Mehrheit von Levica jedoch von ihm abgewandt. Sie sympathisiert mit Varoufakis und träumt von einer ganz breiten Koalition der Linken und Progressiven.
Nehmen wir die Parteien außerhalb der EL mit Wahlchancen zum EP hinzu, die sich mit dem Appell der linken und Kommunistischen Parteien für den Fortbestand der EP-Linksfraktion ausgesprochen haben: Portugals PCP/CDU, die ebenfalls für den Austritt aus dem Euro warb (ca. 7%; 1 MEP), sowie Belgiens PTB (1 MEP in der französischsprachigen Gemeinschaft Wallonien/Brüssel).
Mit Syriza käme diese hypothetische und politisch heterogene Konstellation zwar auf 7 Länder, aber nur auf 21 MEP, sofern DIE LINKE besonders gut abschneidet. Auch das würde für eine Fraktionsbildung nicht reichen.

Yanis Varoufakis’ DiEM25
DiEM25 wurde anfangs hauptsächlich als Bürgerbewegung von unten gegründet mit dem Hauptziel, bis 2025 eine grundlegende Demokratisierung und Reform der EU zu erreichen. Programmatisch propagiert DiEM25 einen Europäischen New Deal – ein pseudokeynesianisches Konzept, um den EU-Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Ursprünglich wollte DiEM25 zur EP-Wahl 2019 eine transnationale Liste aufstellen, was aber nicht möglich ist. Deshalb hat die Bewegung diverse Wahlflügel in verschiedenen EU-Ländern, die mit dem «Europäischen New Deal» als gemeinsamer Plattform unter dem Kampagnen-Label Europäischer Frühling antreten.
Um es kurz zu machen: Am aussichtsreichsten ist noch die Kandidatur von Varoufakis selbst für den deutschen Wahlflügel Demokratie in Europa. Denn in Deutschland reichen etwas über 1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl, um ein EP-Mandat zu erringen. Der «Prophet» von DiEM25 könnte es vielleicht schaffen. Die anderen Wahlflügel des Europäischen Frühlings haben eher keine Chancen auf EP-Mandate.² Große Hoffnungen setzte Varoufakis auf einen möglichen italienischen Wahlflügel, angeführt vom populären linken Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris. Aber der bekam keine linke Liste zusammen.

Zwischenbilanz
Zur letzten Europawahl 2014 und danach verkündete die EL noch hoffnungsfroh, es komme ein linker Aufbruch in Europa, ausgelöst durch den Zündfunken von Syriza in Griechenland. Heute bietet die EL ein tristes Bild: Neuere Mitgliedsparteien aus Nordeuropa (Dänemark, Finnland) gehen von der Fahne, einst einflussreiche KPs wie Rifondazione und die PCF sind marginalisiert.
Ob Mélenchons Block sich doch mit den anderen zusammenschließen wird oder nicht, ist offen. Wie sich die niederländische Sozialistische Partei (ca. 6,5%, 2 MEP) oder Sinn Féin aus Irland (ca. 19%, 3 MEP) in diesen Diskussionen und in den kommenden Verhandlungen um eine linke Fraktion im EP positionieren, mag dabei auch eine Rolle spielen.
Der Parteivorstand der LINKEN hat vorsorglich festgehalten, dass er darüber entscheidet, welcher Fraktion sich EP-Abgeordnete der LINKEN anzuschließen haben. Wer mit der Entscheidung des Parteivorstands nicht einverstanden ist, soll das EP-Mandat zurückgeben. Vorerst kann man nur mit Marcel Reich-Ranicki resümieren: Der Vorhang ist geschlossen, und alle Fragen offen.

¹ Siehe www.politico.eu/2019-european-elections/. Zitiert sind hier die letzten von Anfang April 2019. Bei größeren EU-Ländern: Vorsicht. Die nationalen Umfragen in Deutschland geben der LINKEN deutlich weniger Europa-Mandate, als die «europäischen» von politico. Und bei Frankreich, Spanien etc. ist es ähnlich.
² Dazu zählen z.B. in Griechenland Varoufakis’ Partei MeRA25, in Frankreich Hamons Génération-s, in Polen Razem, in Portugal LIVRE, in Dänemark Alternativet (grün-libertär), in Spanien Actúa (Gaspar Llamazares, früher Generalsekretär von IU), «Der Wandel» in Österreich.


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