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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Industriepolitik? Teufelszeug!

Der kurzfristige Profit ist dem deutschen Kapital allemal näher als der ökologische Umbau
von Ingo Schmidt

Mai 2019: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht von Vergesellschaftung. Die CSU warnt, Kühnert wolle die SPD zur SED machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sekundiert, er könne sich noch an andere falsche Vorschläge aus seiner Juso-Zeit erinnern, sei aber froh, dass diese 30 Jahre zurückliege. Abwehrreflexe aus der Zeit des Kalten Krieges: Schon die Nennung des S-Worts erinnert die Blockparteien des Kapitals an die Unsicherheit über die eigene Zukunft.

Vierzig Jahre nach der Wahl Margaret Thatchers zur britischen Premierministerin hat die von ihr verkündete marktwirtschaftliche Revolution ihre Ausstrahlungskraft verloren. Doch beträchtliche Teile des politischen Establishments stehen der dringend notwendigen Erneuerung im Weg. Macrons Pläne für eine Reform der EU stoßen bei CDU und CSU auf erhebliche Vorbehalte, weil sie als Einschränkung der Sonderstellung Deutschlands in der EU angesehen werden. Dass es der in der Eurokrise zutage getretene Vormachtsanspruch Berlins war, der die Absetzbewegungen vom Brexit bis zu Orbán und Salvini befördert hat, sehen diese Unionskreise nicht. Zu sehr sind sie um den Bestand des Bündnisses von Mittelstand und Konzernen, dem historischen Machtkern des Konservatismus, besorgt. Denn auch dort gibt es Absetzbewegungen von Europa, offen in Richtung AfD, eher unterschwellig in Richtung FDP.

Bankenfusion
Die Sorge um den politischen Zusammenhalt der Union hat auch den jüngsten Vorstoß aus dem SPD-geführten Finanzministerium zum Umgang mit den Altlasten der Finanzkrise geprägt. Scholz hatte Fusionsgespräche zwischen Commerzbank und Deutscher Bank angeregt mit dem Ziel, einen nationalen Champion zu schaffen. Seine Befürchtung: Auf dem Bankenmarkt ist von deutscher Vormacht rein gar nichts zu sehen. 2007, im Jahr vor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, war die Deutsche die zweitgrößte Bank der Welt – gemessen an der Bilanzsumme, die im Zuge der Krise zusammenschmolz und sich seither trotz neuerlichem Börsenboom nicht wesentlich erholt hat. 2018 lag die Deutsche nur noch auf Platz 15 der Weltrangliste. Auch nach einer Fusion mit der Commerzbank würde es gerade mal für Platz 9 reichen, noch hinter den europäischen Konkurrenten HSBC und BNP Paribas. An der Spitze stehen vier chinesische Banken, gefolgt von der Mitsubishi Financial Group.
In der CDU störte man sich zunächst weniger am begrenzten Marktpotenzial dieser Fusionspläne als am politischen Eingreifen ins freie Spiel der Marktkräfte – angesichts der mit Steuergeldern erfolgten Bankenrettungen von HSH Nordbank bis Hypo Real Estate auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ein wenig überzeugender Einwand. Als die Fusionsgespräche zwischen Deutscher und Commerzbank abgebrochen wurden, änderten einige CDU-Wirtschaftspolitiker ihren Ton. Nun machten sie Scholz für deren Scheitern verantwortlich. Gegenüber den Forderungen nach Aufbau europäischer Champions, die Wirtschaftsminister Altmeier vom französischen Präsidenten Macron übernommen hatte, schienen nationale Champions das kleinere Übel.

Europäische Champions
Der konkrete Anlass für Macrons Vorstoß war der Einspruch der EU-Kommission gegen den Zusammenschluss der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom. Die Idee, mit politischer Unterstützung europäische Champions in Sektoren aufzubauen, die als besonders wichtig erachtet werden, fügt sich in Macrons weiterreichende Vorstellung einer europäischen Selbstbehauptung gegenüber dem zunehmenden Protektionismus der USA und der Herausforderung durch ein aufstrebendes China.
Ganz neu sind solche Vorstellungen nicht. Ende der 1960er Jahre gab es ähnliche Diskussionen. Damals waren die USA unbestrittene Technologieführer, aber die Rolle des Dollars als internationaler Leitwährung geriet erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Wanken. Japanische Industriekonzerne errangen Marktanteile im Westen. 1970 wurde Airbus als Zusammenschluss der staatlichen französischen Aérospatiale und der Deutschen Airbus GmbH gegründet, 1971 traten die spanische CASA und British Aerospace dem Konsortium bei. 1975 folgte die Gründung der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Es folgten Rüstungskooperationen zwischen Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien, von denen sich Frankreich allerdings fernhielt, um die Eigenständigkeit seiner Force de Frappe nicht zu gefährden.
Jenseits der zivilen und militärischen Luft- und Raumfahrt wurde aus den europäischen Champions nichts. Zu sehr waren die Regierungen der EU bzw. damals noch EG-Mitgliedstaaten auf die Unterstützung nationaler Konzerne bedacht. Erst seit 2004 besteht die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft.
Das Scheitern einer weitergehenden europäischen Industriepolitik wurde mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1985 und der damit angestoßenen Entwicklung des EU-Binnenmarkts auch formell vollzogen. Die mal offene, mal verschwiegene Zusammenarbeit nationaler Kabinette und Konzerne hörte danach nicht auf, wurde aber von der Freihandelsideologie überdeckt, in deren Namen die Sozialstaaten der EU Schritt um Schritt zurückgestutzt wurden.

Amerikanische Computer
Airbus-Jets, Ariane-Weltraumraketen oder Eurofighter haben eines gemeinsam – ihre Steuerung kommt nicht ohne amerikanische Informationstechnologie aus. Während sich die EU aus der Industriepolitik zurückzog, setzten Pentagon, Forschungsuniversitäten und Konzerne über den engeren Rüstungsbereich hinaus ihre Zusammenarbeit fort. Die dabei entstandene Informationstechnologie ist als Querschnittstechnologie in keinem Wirtschaftszweig entbehrlich und wird noch immer weitgehend von den USA kontrolliert. Mochten die Medien in den 80er Jahren noch so sehr die Garagenunternehmer Steve Jobs und Bill Gates feiern – ohne den militärisch-industriell-universitären Komplex gäbe es mangels Hardware weder Apple noch Microsoft. Dieser Komplex hat auch das Internet geschaffen, ohne das Amazon, Facebook und Google nicht in ihre mittlerweile marktbeherrschende Stellung hätten hineinwachsen können.
Dem hatten Westdeutschland und Japan, die Weltmarktstars des Nachkriegsaufschwungs, nichts entgegenzusetzen. Kaum jemand kann sich an Siemens-Fujitsu-Computer erinnern und wenn, erscheinen sie als fast ebenso aus der Zeit gefallen wie ostdeutsche Rechner der Marke Robotron. Die deutsche Wirtschaft konzentrierte sich weiterhin auf die Industrien, mit denen sie groß geworden war: Chemie, Elektrotechnik und Maschinenbau zu Zeiten der zweiten industriellen Revolution im späten 19. und Automobil seit Mitte des 20.Jahrhunderts.
Zusammen mit den Produktionsnetzwerken, die im Zuge von EU-Binnenmarkt und -Osterweiterung geknüpft werden konnten, erlaubten schrittweise Innovationen innerhalb bestehender Produktlinien Exporterfolge, von denen die USA nur träumen konnten. Mit radikalen Innovationen tun sich deutsche Unternehmensführungen und Ingenieure dagegen schwer. Statt Wohnen und Arbeiten in mensch- und umweltschonender Weise umzubauen, wird Software zum Betrügen bei Abgastests entwickelt. Auf dass die Pkw weiter vom Band rollen, um dann im Stau steckenzubleiben.

Ökologisch-soziale Innovationen
Verstopfte Straßen sind nur ein Sinnbild für den Innovationsstau, in dem der Kapitalismus gegenwärtig steckt, die Monopolprofite von Amazon, Facebook und Google sind ein anderes.
Die Informationstechnologie hat zu einem Umbau von Produktion, Logistik und Verwaltung quer durch alle Branchen geführt. In den 90er Jahren galt sie sogar als Grundlage dauerhaften, noch dazu inflationsfreien Wachstums. Die wenigen Firmen, die den Informationsmarkt heute beherrschen, streichen historisch einmalige Gewinnmargen ein. Vergleichbar den Autofirmen, die ihr Kernprodukt mit immer mehr PS aufblasen, erfordern die Standardanwendungen der Informationsfirmen immer mehr Rechnerkapazitäten, ohne den Gebrauchswert ihrer Anwendungen zu erhöhen.
Ursache für den Innovationsstau sind die Monopolmacht einiger Konzerne und eine Politikblockade. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise warben u.a. die Grünen für einen grünen Kapitalismus, der die Ziele Wachstum, Beschäftigung und ökologischen Umbau miteinander verbinden sollte. Egal was man davon hält, die Idee war nah genug an der Realität, um den entschiedenen Widerstand jener Kapitalgruppen zu mobilisieren, die ihr Kapital in die fossile Produktions- und Lebensweise investiert haben. Daraus wollen sie weiter Profit ziehen, das unternehmerische Risiko eines grundlegenden Umbaus der Wirtschaft aber vermeiden.
In den USA haben diese Besitzstandwahrer einen der ihren schon ins Weiße Haus gebracht. Merkel versucht, es beiden Seiten recht zu machen. Nach der Kernschmelze in Fukushima hat sie den Ausstieg aus der Kernenergie und die Eindämmung des Klimawandels auf ihre Fahnen geschrieben. Aber sie scheut den Konflikt mit den Energie- und Autokonzernen. Hier ruft allein die Rede über den ökologischen Umbau in den Vorstandsetagen mehr Angst vor steigenden Kosten als Hoffnungen auf neue Märkte hervor.
Im täglichen Geschäftsleben nicht verlegen, den Staat um Hilfe anzugehen, weisen Konzernchefs solche Vorschläge als den Regeln des Marktes widersprechende Einmischungsversuche zurück. Sprecher des klein- und mittelständischen Gewerbes sekundieren ihnen mit der Forderung nach Steuerentlastungen anstelle staatlicher Bevormundung. Wenn schon die Rede von Veränderungen als Bedrohung wahrgenommen wird, kann es mit dem unternehmerischen Selbstbewusstsein nicht weit her sein. Ökologische und soziale Innovationen sind nur gegen dieses Bündnis von Klitschen und Konzernen durchzusetzen.
Herausgefordert vom Sowjetkommunismus und einer reformistischen Arbeiterbewegung ist dem Kapitalismus ab Mitte der 20.Jahrhunderts eine Modernisierung gelungen, die ihm in den 1920er und 1930er Jahren kaum noch jemand zugetraut hatte. Vergleichbare Herausforderungen fehlen gegenwärtig.


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