In seinem Beitrag untersucht Ingo Schmidt die Probleme der SPD als Schwäche der «Linken im weitesten Sinne» und verortet die Ursachen in den 70er Jahren. Dazu muss aber daran erinnert werden, dass die reformistisch orientierte Linke damals (in ganz Westeuropa) ihre erste große Niederlage erlebte und diese seither nie aufgearbeitet hat.
Die sozialdemokratischen Parteien verstanden sich immer als Teil von größeren Bewegungen, die zusammen mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und anderen Initiativen kapitalistische Krisen weitgehend verhindern und schrittweise Fortschritte erkämpfen. Es lohnt sich, die sozialdemokratischen Wahlprogramme der SPD aus den 60er und 70er Jahren zu lesen, um den Anspruch und das Selbstbewusstsein der damaligen reformistisch orientierten Linken zu verstehen.
Gemessen an ihrem Anspruch konnte die SPD-geführte Regierung in den späten 70er Jahren nicht «liefern». Nach der Wahl 1980 «explodierte» die Arbeitslosigkeit auf 6,2 Prozent mit der Folge, dass die sozialliberale Koalition 1982 zerbrach und die SPD über ein Jahrzehnt in der Opposition blieb. Zeitlich versetzt passierte in den anderen westeuropäischen Ländern Ähnliches, am extremsten in Großbritannien mit Margret Thatcher.
In den folgenden 80er Jahren verabschiedet sich die Sozialdemokratie sehr grundsätzlich vom Anspruch, Wirtschaft zu gestalten. So schreibt der angehende Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine 1988 in seinem Buch über multinationale Konzerne: «Durch ihren weltweiten Zugriff auf die jeweils günstigsten Produktionsvoraussetzungen wird jede Binnensteuerung der Wirtschaft von den technologischen und organisatorischen Innovationen des transnationalen Sektors abhängig, werden alle Instrumente nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik untauglich für seine Kontrolle».
Was sich auf den ersten Blick wie eine Kritik der «Globalisierung» und des «finanzialisierten Kapitalismus» liest, erweist sich als plumpe Ausrede, sobald man die Wirklichkeit in der BRD der folgenden 30 Jahre näher betrachtet. Denn wie kann es sein, dass ausgerechnet in den Weltmarktbranchen, Automobil, Chemie usw., die Gewerkschaften noch relativ hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzen, während in den lokal gebundenen Branchen genau das Gegenteil der Fall ist und die Arbeitsbedingungen «abrutschen»?
Speziell in der Bundesrepublik kam es dann mit der deutsch-deutschen Vereinigung noch zu einem Sonderfall: Im Zuge der Abwicklung der Treuhandbetriebe entstand die positiv besetzte Figur des «Investors», um den mit allen Mitteln geworben wurde.
Diese «ideologische Wende» setzt sich im Wahlprogramm der SPD 1998 fort. Nach Agenda 2010 und Hartz IV scheint weitgehend vergessen, dass der «Rot-Grüne Absturz» von Linken schon wenige Monate nach Regierungsantritt beklagt wurde.
Ingo Schmidt verkennt, dass reformistisch orientierte Kapitalismuskritiker in der Sozialdemokratie, aber auch in der Gewerkschaftsbewegung und anderen gesellschaftlichen Bereichen, zwischen «sozialdemokratisch orientierter Realpolitik» und «radikalen» Varianten von Gesellschaftskritik (Ökologie, «dritte Welt», Feminismus, alternative Projekte) förmlich zerrieben wurden. […] Marxistisch orientierte Kapitalismuskritiker fühlten sich in ihrer Kritik am Reformismus und Revisionismus bestätigt, mussten aber erkennen, dass der erwartete erfolgreiche Aufstand in ganz Europa ausblieb. Auch sie verloren: «das revolutionäre Subjekt».
M.E. hat eine reformistisch orientierte Linke, die mehr erreichen will, als den solidarischen Ausgleich unter den «Subalternen» zu organisieren, nur eine Chance, wenn es ihr gelingt, die Niederlagen der sozialdemokratischen Reformprojekte in den späten 70er und frühen 80er selbstkritisch und produktiv aufzuarbeiten und den Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, gut begründet zu erneuern. Die Impulse dazu können nicht allein aus den Parteien selbst kommen. Wichtige Aspekte können nur mit Unterstützung durch eine kritische Wissenschaft in interdisziplinärer Zusammenarbeit bearbeitet werden. […]

Wilfried Schollenberger

Antwort:

In seinem Leserbrief zu meinem SPD-Artikel schreibt Wilfried Schollenberger, es müsse daran erinnert werden, «dass die reformistisch orientierte Linke damals (in ganz Westeuropa) ihre erste große Niederlage erlebte und diese seither nie aufgearbeitet hat.» Dem würde ich hinzufügen, dass auch andere Strömungen der Linken zu der Zeit Niederlagen erlebt haben, die noch weitgehend der Aufarbeitung harren. Hoffnungen auf eine Wiederkehr revolutionärer Klassenbewegungen nach Weimarer Vorbild erfüllten sich ebenso wenig wie die Hoffnungen der neuen sozialen Bewegungen, ihre Ziel durch den Abschied vom Proletariat erreichen zu können.
Die implizite Gleichsetzung von reformistischer Linker und SPD in Wilfrieds Leserbrief würde ich etwas akzentuieren. Auf der SPD-Rechten wurden soziale Reformen den Profitansprüchen des Kapitals untergeordnet, während die SPD-Linke den Kapitalismus mit Reformen über sich hinaus und in den Sozialismus hineintreiben sollte. In der Frage «Ausbau des Sozialstaats oder marktorientierter Rückbau?» verlief die politische Hauptkampflinie nicht zwischen SPD und CDU, auch wenn es während des Strauß-Wahlkampfs so ausgehen haben mag, sondern mitten durch die SPD hindurch. Die Niederlage der Linken bestand gerade darin, dass es ihr nicht gelang einen Block aus SPD-Linken, Organisationen des revolutionären Marxismus und neuen sozialen Bewegungen gegen SPD-Rechte, Konservative und Liberale zu schmieden. An den Folgen dieses Scheiterns knabbern wir in der Tat bis heute.

Ingo Schmidt