Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2019 > 06 > Sein Name darf genannt werden

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2019 |

Sein Name darf genannt werden

Das Landgericht Hamburg hat in der Klage gegen Kersten Artus zu ihren Gunsten entschieden
dokumentiert

Yannic Hendricks darf öffentlich namentlich als Urheber zahlreicher Prozesse wg. angeblicher Verletzung von §219a genannt werden.
Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen war sein Hobby. Jahrelang durchforstete der Mathematikstudent aus Kleve das Internet. Immer auf der Suche nach Ärztinnen und Ärzten, die Frauen in Notsituationen helfen. Sein Ziel: ungewollt Schwangeren auf der Suche nach Hilfe den Weg über das Internet zu versperren. Es war eine erfolgreiche Strategie des radikalen Abtreibungsgegners. Heute ist die Anzahl der Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dramatisch gesunken. Viele beugten sich, unterließen jegliche Information oder führten diese medizinische Leistung erst gar nicht mehr aus.
Aber es gab auch andere. Kristina Hänel z.B. wollte sich nicht davon abbringen lassen. Sie wollte juristisch klären lassen, dass sachliche Information nicht mit Werbung gleichzusetzten ist. Leider ohne Erfolg. Mit dem juristischen Verfahren und den dadurch ausgelösten Protesten wurde jedoch die alte/neue gesellschaftliche Debatte losgetreten, die sowohl den §219a als auch den §218 in Frage stellt und letzlich zu einer Bundestagsdebatte führte.
Der Mathematikstudent indes gab sich den Aliasnamen Markus Krause. Er wollte anonym bleiben und verklagte all jene, die dieses Spiel nicht mitmachten und seinen Klarnamen Yannic Hendricks veröffentlichten. Dazu gehörte auch der Verein für solidarische Perspektiven e.V., der Herausgeber der SoZ. Gegen Kersten Artus, Prozessbeobachterin des Verfahrens gegen Kristina Hänel und Vorsitzende von pro familia Hamburg, fand mittlerweile die Verhandlung wegen «Unterlassung» vor dem Landgericht Hamburg statt. Erweitert wurde das Verfahren, weil Kersten kurz vor dem Prozess auch ein Plakat twitterte, das zuvor groß an der Roten Flora hing und ein Bild von Yannic Hendricks zeigte. KERSTEN ARTUS geht auf blog.kerstenartus.info ausführlich auf den Prozess ein. Die Redaktion gratuliert zu ihrem Erfolg und veröffentlicht den Text schwarz auf weiß:

Das Landgericht Hamburg hat entschieden. Ich darf den Namen des Mannes nennen, der unzählige Ärztinnen und Ärzte systematisch nach §219a StGB angezeigt hat. Die Kammer hat in einer Klarheit dargelegt, warum es zulässig ist, Hendricks Namen zu nennen, die mich ehrlich gesagt beeindruckt hat. Alle Nebenschauplätze, die der Anwalt von Hendricks aufgetischt hat, hat sie mit klugen und abwägenden Argumenten verworfen.
Die Klage ist nicht begründet, schreibt sie. Allein das muss Hendricks Anwalt weh tun, auch wenn es eine juristisch sachliche Darstellung sein dürfte. Völlig umsonst war es, dass er das halbe Internet ausgedruckt hat, um zu beweisen, wie sein Mandant durch mich geschädigt worden sei. Sein Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt worden, weil es eine identifizierende Berichterstattung gegeben habe, schreibt die Kammer weiter. Daher habe er keinen Unterlassungsanspruch. Ein Eingriff in das Anonymitätsinteresse könne zur wahrheitsgemäßen Aufklärung gerechtfertigt sein. Die Grenzen sieht sie bei den Rechten Dritter und bezieht sich auf die Meinungs- und Medienfreiheit, die grundgesetzlich garantiert ist. Das Persönlichkeitsrecht gewähre nicht immer ein Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen.
Auch deswegen finde ich dieses Urteil spannend und wegweisend. Denn es ist immer wieder ein neues Ausbalancieren, wenn Grundrechte gegeneinander stehen. Und meiner Meinung nach war es nicht von vornherein klar, wie das Gericht entscheidet, auch wenn ich mich im Recht fühlte.
Außerdem unterscheidet das Recht zwischen Privatsphäre und Sozialsphäre. In die Sozialsphäre von Hendricks habe ich unbestritten eingegriffen. Und hier macht die Kammer sehr klare Aussagen. Sie veranschaulicht, dass wir in einer Gesellschaft miteinander agieren, also dass das Handeln eines einzelnen immer Auswirkungen auf das Leben von anderen hat. Und Hendricks sei durch seine Strafanzeigen öffentlich in Erscheinung getreten – und zwar durch die von ihm betriebene Art und Weise!
Denn, so die Kammer, es läge ein Unterschied zu einer üblichen Anzeigenerstattung vor. Aufgrund der breiten Streuung seiner Anzeigen sei das, was er betrieben habe, als Kampagne zu bezeichnen. Er sei schließlich nicht zufällig mit dem Verhalten von Ärztinnen und Ärzten konfrontiert worden, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, sondern habe explizit danach gesucht. Und er sei im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen Strafanzeige erstattet würde, nicht persönlich betroffen. Dass er am heimischen Computer tätig war, spiele dabei keine Rolle, weil seine Aktivität nicht im privaten Bereich verblieben sei und konkret Auswirkungen auf eine Vielzahl anderer Personen gehabt habe.
Zitat: «Es handelt sich um einen Vorgang, durch den der Kläger als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und damit Belange des Gemeinschaftslebens berührt.» Hierbei hat die Kammer auch einbezogen, dass er sich an Ärztekammern und an den Internetprovider von Kristina Hänel gewandt hatte.

Das Interesse an seiner Person ist berechtigt
Vor allem mit seinem Interview hat er sich einen Bärendienst erwiesen, das wird mehrfach deutlich, das Radiointerview habe er zudem mit seiner realen Stimme gegeben. Er habe die Öffentlichkeit an seinen Ansichten teilhaben lassen und ihr Einblicke in seine Motivation wie auch in seine Person gewährt. Auch wenn er das Interview unter der Bedingung gegeben habe, dass sein Name nicht genannt werden soll, habe er sich doch mit Details zu seiner Person nicht zurückgehalten. Er habe sich damit greifbar gemacht. So sei ein erhebliches Interesse an ihm entstanden. Das sei berechtigt.
Außerdem sei es durch sein Handeln zu erheblichen öffentlichen Diskussionen bis hin zu einer vom Bundestag beschlossenen Veränderung des §219a StGB gekommen. Das haben wir ja auch immer gesagt, auch wenn ich dazu ergänzen möchte, dass es natürlich ohne die Pro-Choice-AktivistInnen und engagierten Bundestagsabgeordneten nicht dazu gekommen wäre. Aber als Auslöser darf sich Hendricks schon bezeichnen lassen.
Das Urteil geht in einigen Passagen auch noch auf sehr persönliche Belange von Hendricks ein. Auf diese Passagen nehme ich nach Absprache mit meinem Anwalt keinen Bezug. Aber dass er auch berufliche Nachteile erleiden könnte, weil er sich nun nicht mehr unbefangen in seinem alltäglichen Umfeld und im Internet bewegen könne, sei nicht mir anzulasten, weil ich mit meiner Berichterstattung keine Prangerwirkung betrieben hätte.
Zitat: «Auch unter Berücksichtigung der aufgezeigten Beeinträchtigungen, welche der Kläger jedenfalls als mittelbare Folgen des Handelns der Beklagten erleidet, ist die Kammer der Ansicht, dass der Kläger die Nennung des Namens in dem hier streitgegenständlichen Kontext hinzunehmen hat, da die Interessen der Beklagten an der Offenlegung der Identität des Klägers das Geheimhaltungsinteresse des Klägers überwiegen.»* Der Informationswert sei nicht derselbe, wenn der Kläger nicht identifizierbar dargestellt worden wäre.
Auch seine vermeintlichen Gewissensgründe zerpflückt die Kammer stringent: Es sei nicht überzeugend, dass sein Handeln eine Gewissenentscheidung darstelle, weil er auch angegeben habe, dass er durch den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen inspiriert worden sei. Das spräche dagegen, dass sein Handeln eine ethisch-moralische Qualität habe. Ausgerechnet, dachte ich beim Lesen dieser Passage, wo sich Annen doch immer zum Obermoralapostel aufspielt und einen auch gern schon mal verbal mit einem Psalm bewirft. So aber, heißt es in dem Schriftsatz, sei schwer vorstellbar, dass Hendricks‘ Entscheidung für ihn «innerlich bindend und verpflichtend» sei.
Zitat: «Ein Eingriff in die Gewissenfreiheit liegt vor, wenn die Entscheidung des Einzelnen, nach seinem Gewissen zu handeln, staatlicherseits unmöglich gemacht wird, beziehungsweise mit negativen Folgen für diesen verknüpft ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall…» An anderer Stelle stellt die Kammer noch einmal fest: «Denn der Kläger wird an der Ausübung seiner behaupteten Gewissenfreiheit nicht beeinträchtigt.»

Rote Flora zeigte Bildnis der Zeitgeschichte
Zur Bildveröffentlichung bezieht die Kammer ebenfalls konkret und ausführlich Stellung und ich habe mit Spannung auf diese Argumentation gewartet. Sie ordnet das Bild, das an der Roten Flora für einige Tage hing, als Bildnis der Zeitgeschichte zu. Es wurde zu einem Zeitpunkt angebracht, als die Debatte um eine Veränderung/Abschaffung des §219a StGB hoch aktuell geführt wurde, Anfang Februar 2019. Verhandlungstermin und Verbreitungszeitpunkt hätten unmittelbar auf das zeitgeschichtliche Ereignis hingewiesen. Dass ich den Tweet des Users ChrH mit den Worten «Ohlala» weitergeleitet hätte, ließe möglicherweise eine gewisse Häme anklingen, sei aber dennoch als Teilnahme an der Diskussion zu dieser Debatte anzusehen.
Hierzu möchte ich sagen: Ich habe den Ausruf nicht hämisch gemeint. Ich war erstaunt und auch ein wenig fasziniert, wie die Rote Flora das Thema übersetzt hat. Da ich in Nachbarschaft der Roten Flora wohne, war mir vorher nie aufgefallen, dass dort Fragen der sexuellen Selbstbestimmung behandelt werden. Die Richterin schreibt dann auch weiter, Zitat: «Insoweit ist der Beklagten eine gewisse Emotionalität zuzugestehen…»
Ergänzend fügt sie aber noch hinzu, dass es sich nicht um ein Foto von Hendricks handelte, sondern um eine Zeichnung, die die Gesichtszüge nur im Groben erahnen lasse. Haarfarbe und Farbe des Bartes seien nicht erkennbar.
Die Kammer weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung sich nur auf das konkrete Bildnis im konkreten Kontext bezieht. Auch aus diesem Grund verzichte ich an dieser Stelle auf die erneute Abbildung, auch wenn es zu diesem Bericht gehören könnte. Vielleicht ändere ich meine Meinung aber auch noch.

* Hervorhebung hinzugefügt.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.