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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2019 |

Spanien nach den Parlamentswahlen

Podemos ist schon fast von gestern
Interview mit Josep Maria Antentas

Anlässlich der Konferenz von Historical Materialism in Athen führte Paul B. Kleiser für die SoZ am 4.Mai ein Interview mit JOSEP MARIA ANTENTAS über den Ausgang der Parlamentswahlen, die am 28.April in Spanien stattgefunden hatten. Der Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hatte diese Neuwahlen angesetzt, weil sein Haushaltsentwurf im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte, nachdem baskische und katalanische Parteien gegen ihn gestimmt hatten. Antentas ist Hochschullehrer für Soziologie an der Autonomen Universität Barcelona.

Wie schätzt du die allgemeine politische Lage in Spanien nach den Wahlen ein?

Zunächst einmal war die Wahlbeteiligung mit über 75 Prozent sehr hoch, vor allem wegen der Befürchtungen, es könne zu einer sehr rechten Regierung kommen. Die Haupttendenz war, eine Regierung der Rechten unter Einschluss der rechtsextremen Vox verhindern zu wollen. Dadurch kam es zu einer starken Mobilisierung der fortschrittlichen und linken Kräfte im Gesamtstaat und auch in Katalonien und dem Baskenland. Das bestätigt die allgemeine Tendenz, dass die Linke gewinnt, wenn es zu Mobilisierungen und einer hohen Wahlbeteiligung kommt. Obwohl die Rechte insgesamt nach wie vor über einen beträchtlichen Stimmenanteil (11 Millionen Stimmen) verfügt, hat sie eine klare Niederlage erlitten. Sie verlor auch deswegen, weil sich die Volkspartei (Partido Popular, PP) gespalten hat und die Rechte deshalb in drei Formationen (einschließlich der rechtsliberalen Ciudadanos) angetreten ist.

Der Wahlsieger heißt nun PSOE (Sozialdemokraten) mit dem jungen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Ich denke, viele haben die PSOE nicht deshalb gewählt, weil sie viel von der Partei halten, sondern eben weil sie eine rechte Regierung verhindern wollten. Ich sehe nicht, dass Pedro Sánchez eine besonders enthusiastische Unterstützung erfahren hätte. Die PSOE hat von zwei Entwicklungen profitiert: 1. der Angst vor der Rechten, und 2. der Tatsache, dass sich das linke Bündnis Unidos Podemos in einer Krise befindet, somit keine Alternative darstellen konnte. Trotzdem hat PSOE nur 29 Prozent der Stimmen erhalten, was – historisch betrachtet – zu ihren schlechtesten Ergebnissen zählt.
Natürlich kann man sagen, dass das im Vergleich zur gegenwärtigen Situation der Sozialdemokraten in den meisten Ländern der EU kein schlechtes Ergebnis ist. Als die politische Krise 2011 in Spanien ausbrach, war das der Krise der PSOE geschuldet. Nach dem Regierungswechsel kam es – auch aufgrund vieler Korruptionsskandale – zu einer tiefen Krise der PP, was eine gewisse Erholung der PSOE möglich machte. Vor vier Jahren schien es möglich, dass Podemos zur wichtigsten Partei der Linken werden könnte, doch deren Krise wiederum hat den Wiederaufstieg der PSOE begünstigt.

Welche Rolle spielt in diesem Prozess die Wachablösung durch den als jung und dynamisch geltenden neuen Chef Pedro Sánchez?

Er wurde als Kandidat der jungen Mitglieder gegen die alte Garde der Partei ins Zentralkomitee gewählt, ohne dass er ein klares (und schon gar kein linkes) Programm präsentiert hätte. Bei seiner Wiederwahl ist er ein bisschen nach links gerückt und hat ein paar Programmpunkte von Podemos kopiert, auch um der Mitgliedschaft zu gefallen. Aber danach ist er wieder nach rechts gerückt und hat kaum etwas von den sozialen Vorschlägen umgesetzt.
In Wirklichkeit steht er nicht für eine linke Politik. Er war stark genug, sich innerhalb der PSOE durchzusetzen und die Kontrolle über die Partei zu übernehmen. Aber danach ist er auf den Mainstream eingeschwenkt, z.B. hat er in Venezuela Guaidó unterstützt. Die spanische Rechte war immer stark gegen Chávez engagiert und Venezuela ist in Spanien ein wichtiges politisches Thema. Auch die PSOE hat immer betont, dass sie mit Maduro nichts am Hut hat.

Die spanische Rechte besteht, wie du sagst, aus drei Parteien. Inwieweit ist die rechtsextreme Vox Ausdruck eines Anschlusses Spaniens an eine allgemeine europäische Tendenz?

Tatsächlich haben wir jetzt nach Franco zum ersten Mal wieder eine Partei der extremen Rechten, bislang war diese Strömung immer Teil der Volkspartei. Vox gehört zur allgemeinen internationalen Entwicklung; es versucht, Ideen von Steve Bannon und anderen «Vordenkern» zu kopieren. Sie hat aber auch zahlreiche spanische Besonderheiten; sie ist Ausdruck des harten spanischen Nationalismus gegen Katalonien. Hinzu kommen klassische Themen wie Migration oder Antifeminismus.
Vox ist ganz stark dem Neoliberalismus verpflichtet, was auch eine Schwäche darstellt, denn es behindert eine Verankerung in der einfachen Bevölkerung. Die Wähler von Vox kommen fast alle von der PP. Was die PP verloren hat (die Hälfte der Stimmen) ist fast ausschließlich zu Vox gegangen.
Im Unterschied zu Frankreich oder Deutschland, wo eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Rechten und der extremen Rechten nur schwer möglich ist, gilt dies in Spanien nicht. Vox wurde vom ersten Tag an als «normale» Partei akzeptiert. Der frühere Ministerpräsident Aznar (PP) hat sofort gesagt, die beiden Parteien müssten zusammenarbeiten.
Das ist eine Konsequenz der «transición», also des bruchlosen Übergangs von Franco zur bürgerlichen Demokratie. Der ganze Übergang erfolgte in «historischer Amnesie», was erklärt, dass rechte Parteien als normal erscheinen können. Es gibt viele Journalisten, die Vox als Partei unter anderen, eben als «normale Partei» hinstellen. Der Antifaschismus spielt – im Unterschied zu Italien oder Deutschland – in der spanischen politischen Kultur kaum eine Rolle.
Der spanische Nationalismus ist sich in seinem Kampf gegen die katalonische Nationalbewegung völlig einig. Der spanische Nationalismus erwuchs aus den Niederlagen von 1898, die schließlich zur Unabhängigkeit von Kuba und den Philippinen führten. Dieser Nationalismus eint die verschiedenen Strömungen der Rechten bis heute.

Aus deutscher Sicht würde man die Frage stellen, warum Spanien nicht zu einer Konföderation umgebaut werden kann?

Was sich in den Kämpfen in Katalonien und dem Baskenland ausdrückt, ist das historische Scheitern von Spanien als Nationalstaat, denn der Prozess des Nationbuilding war nicht erfolgreich. Es ist Spanien nie gelungen, die Pluralität in den Nationalstaat zu integrieren. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der «spanischen Ideologie» und dem, was Spanien in Wirklichkeit darstellt. Die katalonische Krise ist in Wirklichkeit eine Krise Spaniens. Die PSOE akzeptiert (ein bisschen) die Idee eines pluralistischen Spaniens im Gegensatz zur Rechten, die eine monolithische Sicht hat. Das kollidiert fast automatisch mit dem katalanischen und baskischen Nationalismus.

Sprechen wir von Podemos. Du hast gesagt, dass es in Podemos eine schwere Krise und eine Abspaltung gab?

Für mich ist die Krise von Podemos eine Konsequenz ihrer politischen Linie, wie sie sich bei der Bildung von Podemos 2014 gezeigt hat. Ihre Strategie bestand darin, in kurzer Zeit Wahlen zu gewinnen, und als das fehlschlug, gab es eine Krise, weil die Führung von oben eine ziemlich undemokratische Partei geschaffen hat. Das Parteileben ist unterentwickelt, die Diskussionen wurden recht aggressiv geführt. Die politischen Meinungsverschiedenheiten führten schnell zu einem offenen Machtkampf. 2016 spaltete sich der Apparat, ein Teil folgte Pablo Iglesias, ein anderer Íñigo Errejón, letzterer wurde nach seinem Bruch mit Iglesias an den Rand gedrängt, was dazu führte, dass die Partei in eine Krise stürzte.
Außerdem verlor Podemos an Frische; anfänglich war es eine neue Partei, aber nach und nach dachten viele Leute, die sind auch nicht anders als die anderen. Das führte zu großer Unzufriedenheit unter ihren Wählerinnen und Wählern und vor allem in den sie unterstützenden sozialen Bewegungen.
Podemos hat Politik immer als Wahlpolitik verstanden, ihre Verbindungen zu den sozialen Bewegungen und zur Zivilgesellschaft sind relativ schwach. Zu Beginn gelang es der Partei, viele Menschen zu organisieren, doch durch das schlechte Management sprangen auch viele wieder ab. Es gab keine ernsthaften Debatten, sie wurde mehr und mehr zu einer leeren Hülle. Trotzdem verfügt Podemos nach wie vor über einen ernsthaften und guten Kern. Bei den letzten Wahlen bekam sie noch 20 Prozent, jetzt 14 Prozent, aber viele haben gedacht, es hätte noch schlimmer kommen können.
Iglesias wird die Partei weiterführen wie bisher. Für die sozialen Bewegungen ist es natürlich gut, dass es Podemos gibt. Das Ziel von Iglesias ist nun – da er nicht Ministerpräsident werden kann –, mit der PSOE eine Regierung zu bilden und Stellvertreter von Sánchez zu sein. Aber die PSOE will nicht – zum Glück, denn Podemos an der Regierung würde zu massiven Enttäuschungen führen. Podemos hat für mich eine relativ radikale antikapitalistische Rhetorik, aber eine ziemlich rechte Strategie. Iglesias sagt, man muss die Banken und den Energiebereich verstaatlichen – gleichzeitig wirbt er für eine Regierung mit der PSOE.

Wie stellt sich die Lage in Katalonien dar?

Reichlich kompliziert. Die Nationalisten von der ERC, eine eher kleinbürgerliche, linksliberale Partei, haben ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Die katalanische Bewegung hat 2017 nach dem Referendum über Unabhängigkeit, dessen Ergebnis sie nicht umsetzen konnte, eine Niederlage eingesteckt, hat diese aber nie akzeptiert oder konsequent diskutiert; zurück blieb eine gewisse Ratlosigkeit.
Die Bewegung existiert weiterhin. Der Staat konnte ihr eine Niederlage zufügen, sie aber nicht zerstören. Auch die Repression geht weiter, u.a. mit zahlreichen Prozessen. Doch die Bewegung hat weder eine politische Linie noch klare Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Und niemand weiß gegenwärtig, wie ein neues politisches System aussehen könnte.
Auch für die Linke ist die Lage schwierig, schon deshalb weil sie immer gespalten war zwischen Befürwortern der Unabhängigkeit und Föderalisten. Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, ist z.B. für Autonomie, aber nicht für die Unabhängigkeit. Die Debatten in der Linken sind ziemlich kompliziert. Die Linken, die für die Unabhängigkeit eintreten, und diejenigen, die für ein Referendum sind, haben keinen Weg gefunden, gemeinsam voranzugehen.

Welche Rolle spielt deine Organisation, die Anticapitalistas, in Spanien und Katalonien?

Die Anticapitalistas versuchen, ihre Aktivitäten in den sozialen Bewegungen mit allgemeineren politischen Schwerpunkten zu verbinden. Sie arbeiten in Podemos und anderen örtlichen Bündnisstrukturen. Die Anticapitalistas haben sich immer gegen die Mehrheitsströmungen in Podemos und deren Politik gewandt. Seit einiger Zeit hat sich die Hauptarbeit der Anticapitalistas auch stärker von Podemos wegentwickelt. Natürlich ist es wichtig, in Podemos mitzuarbeiten, gleichzeitig muss man aber verhindern, dass alle Energie dafür draufgeht.
Denn in Spanien entstehen gerade neue Bewegungen; für die jungen Leute von heute gehören Teile der Politik von Podemos bereits der Geschichte an. Das gilt für die neue feministische Bewegung, die in Spanien sehr stark ist, aber auch für die Bewegung gegen die Klimakrise, die noch nicht so stark ist wie in Nordeuropa, aber wächst. Das ist eine junge Generation, die die Kämpfe der Nach-Franco-Ära nicht mitbekommen hat und einen neuen politischen Zyklus eröffnet. Diese Leute wählen Podemos, sie haben aber keine emotionale Beziehung zu dieser Partei. Ich glaube, dass es für die Anticapitalistas und andere solche Gruppen äußerst wichtig ist, sich in den neuen Bewegungen zu verankern und sie weiterzutreiben. Dazu braucht es eine entschlossene Einheitsfrontpolitik.

Von Josep Maria Antentas liegt auf deutsch vor: Die Welt der Empörten. ­Ursachen und Perspektiven der Rebellion. Köln: Neuer ISP Verlag, 2014.


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